LICHTENSTEIN. Bürgermeister Peter Nußbaum kandidiert im Herbst nicht mehr für eine dritte Amtsperiode als Lichtensteiner Bürgermeister. Er ist noch bis Ende 2026 Chef im Rathaus. Mit dem GEA spricht er über sein letztes Amtsjahr und vor allem darüber, was bis zu seinem Abschied noch ansteht.
GEA: Ein Jahr als Bürgermeister liegt noch vor Ihnen, was überwiegt, Freude oder Wehmut?
Peter Nußbaum: Momentan ist es einfach so, dass ich den Fokus auf das Voranbringen von vielen Projekten, laufende und solche, die gerade im Entstehen sind, lege. Es ist mein Anspruch diese im nächsten Jahr mit dem Team der Gemeindeverwaltung und dem Gemeinderatsgremium so weit wie möglich zu bringen. Von daher bleibt gerade wenig Zeit für Wehmut. Ich denke aber, dass die sicherlich auch noch aufkommen wird. Insbesondere, weil sich nächstes Jahr die Termine häufen, an denen ich dann in meiner Funktion und Verantwortung als Bürgermeister zum letzten Mal mitwirke- darunter etwa bereits früher im Jahr die Hauptversammlung der Feuerwehr Lichtenstein.
Es ist schon ein paar Wochen her, seit Sie Ihre Entscheidung bekannt gegeben haben, nicht mehr zur Wahl anzutreten. Haben Sie diese schon mal bereut?
Nußbaum: Ich habe mir natürlich viele Gedanken gemacht und die frühzeitig mitgeteilte Entscheidung nach reiflicher Überlegung getroffen. Von Reue möchte ich daher nicht sprechen. Aber wenn ich mir die Entscheidung nochmals vergegenwärtige, wird bewusst, dass noch ein intensives Jahr bevorsteht, das ich gerne in Angriff nehme.
Welche Reaktionen gab es von Bürgern und Gemeinderat?
Nußbaum: Wenn ich direkt nach meinen Beweggründen gefragt wurde und diese erläutert habe, kam überwiegend ein gewisses Maß an Verständnis, gepaart mit Bedauern zum Ausdruck, was ich erfreulich finde. Denn ich hatte den Eindruck, dass man ein Stück weit auch das anerkennt, was die vergangenen 15 Jahre bewegt werden konnte. Dass immer alles zwei Seiten hat, ist mir aber auch klar. Es wird deshalb auch in der nächsten Zeit beleuchtet, was man getan, womöglich nicht richtig getan hat oder was nicht richtig gelaufen ist. Dies wird womöglich auch in den nächsten Monaten noch stärker aufkommen und, wenn es dann in Richtung Bürgermeister-Wahlkampf geht, sicherlich auch in irgendeiner Form thematisiert werden, was ein Stück weit in der Natur der Sache liegt. Jedenfallss kann ich sagen, dass es mit den Menschen, mit denen ich darüber gesprochen habe oder die mich direkt angesprochen haben, gute Gespräche waren, worüber ich mich selbstverständlich gefreut habe.
Bleibt Bürgermeister ein Traumjob?
Nußbaum: Ich denke, dass sich das Berufsbild des Bürgermeisters in den vergangenen Jahren und in meiner Amtszeit schon verändert hat. Und das ist nicht nur meine Wahrnehmung, sondern auch die vieler Kolleginnen und Kollegen. Das liegt daran, dass wir in den letzten Jahren zum Teil Krisenmanager waren. Die Corona-Krise, für die es keine Blaupause gab, die wir dann, denke ich, aber miteinander gut bewerkstelligt haben. Im Anschluss kam das Kriegsgeschehen in der Ukraine, mit allen weiteren Folgen, die letztlich auch zu unsicheren und dynamischen Rahmenbedingungen unseres kommunalen Handelns geführt haben. Obendrein stehen wir vor einer finanziellen schwierigen Situation der Gemeinden in Baden-Württemberg, die die Spielräume für manche Aufgaben wirklich stark einengen. Das macht diesen Beruf sicherlich nicht einfacher. Aber was bleibt, ist eben diese Vielfalt und die Möglichkeit, tatsächlich unmittelbar auch gestalten zu können. Wobei dies keine reine Einzelleistung ist, sondern stets das Ergebnis der Arbeit mit dem Team der Gemeindeverwaltung sowie selbstredend im Zusammenwirken mit dem Gemeinderatsgremium ist.
Es gibt Gerüchte, dass sie schon im Sommer weg sind. Ist da irgendwas dran?
Nußbaum: Entschuldigung. (Er lacht heftig und laut). Also ich gehe davon aus, dass ich von Januar bis Dezember arbeite. Dazwischen werde ich natürlich auch Urlaub nehmen. Mein letzter Arbeitstag ist der 31. Dezember 2026. Und so werde ich es auch halten.
Wenn Sie die Frage beantworten wollen, was kommt nach dem Ende Ihrer Amtszeit?
Nußbaum: Meine Entscheidung war nicht, dass ich etwas anderes machen möchte, sondern die Entscheidung war, nach zwei Amtsperioden als Bürgermeister nicht mehr erneut zur Wahl anzutreten. Wobei in meine Entscheidung der betrachtete Zeithorizont der nächsten neun Jahre eingeflossen ist, also das letzte Jahr meiner jetzigen Amtszeit und weitere acht Jahre einer etwaigen dritten Amtsperiode.
Die Gründe habe ich benannt, weshalb ich nicht mehr zur Verfügung stehen werde, obwohl diese Zeit mich natürlich sehr erfüllt hat. Lichtenstein ist meine Heimat geworden, und um gleich dem nächsten Gerücht vorbeugen: Ich habe keinesfalls vor, wegzuziehen. Meine Familie und ich wollen in Lichtenstein wohnen bleiben. Jetzt bin ich aber erstmal fokussiert auf mein letztes Jahr als Bürgermeister und danach wird man sehen, was passiert.
Was haben Sie denn in diesem Jahr noch vor?
Nußbaum: Das neue Jahr beginnt gleich kernig. Zum einen wird die Regional-Stadtbahn aufschlagen. Klar ist, dass im Verhältnis zu den wegweisenden Entscheidungen in Pfullingen und Reutlingen in Lichtenstein die Streckenführung einigermaßen vorgegeben ist. Gleichwohl haben wir im Rahmen der Vorplanung ein paar Punkte, über die wir diskutieren müssen. In der Februarsitzung steht die Entscheidung über die Ausführungsvariante beim großen Projekt Schulsanierung an. Weiterhin ist die Fertigstellung und Inbetriebnahme des Glasfasernetzes im Eigenausbau der UGG wichtig. Das Projekt ist gut vorangekommen und ich gehe heute davon aus, dass Mitte nächsten Jahres der Großteil des Netzes in Betrieb gehen kann. Ergänzend wollen wir auch den interkommunalen Glasfaserausbau der Göllesbergsiedlung mit der BLS Sigmaringen nächstes Jahr durchführen. Darüber hinaus bin ich sehr gespannt, wie es mit dem Albaufstieg weitergeht. Denn die Nullvariante, also die Variante, dass nichts passiert, wäre nicht nur für Lichtenstein und die Region, sondern auch in volkswirtschaftlicher Hinsicht die schlechteste. Die Sanierungsmaßnahmen an den beiden Steigen in diesem Jahr haben gezeigt, wo das Problem liegt: der Ausbauzustand hinkt der Verkehrsbedeutung hinterher. Dann steht noch der notwendige Umbau der Greifensteinhalle in Holzelfingen auf der Agenda. Schließlich sind Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung, die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung und die Machbarkeitsstudie für die Bundesgartenschau weitere Themen im Rat.
Es steht uns wieder ein finanziell schwieriges Jahr bevor, aber wir wollen bei der Haushaltsplanaufstellung ohne wesentlichen Steuererhöhungen auskommen und planen
auch keine Gewerbesteuererhöhung ein. Positiv ist, dass wir aus dem Sondervermögen des Bundes sechs Millionen Euro für Investitionsvorhaben bekommen werden. Das tut den Gemeindefinanzen gut und auch der Finanzierbarkeit von anstehenden Investitionsvorhaben. Aber, um es auch zu sagen, das zugeteilte Sondervermögen löst nicht das eingetretene strukturelle Problem der unzureichenden finanziellen Ausstattung der Gemeinden.
Gibt es weitere Vorhaben?
Nußbaum: im Rahmen der erweiterten interkommunalen Zusammenarbeit sind wir derzeit dabei die organisatorischen Grundlagen für die Einführung der Drei-Bäder-Karte nächstes Jahr zu schaffen. Wir wollen dieses Zusatzangebot in Zusammenarbeit mit Pfullingen und Eningen zur neuen Freibadsaison auf den Weg bringen. Und last but not least werden noch zwei weitere Themen aufgerufen. Dies sind zum einen die Göllesbergsteige, da geklärt werden muss, wie es mit dieser Verbindungsstraße weitergeht, und zum anderen wollen wir die Vereinsförderung auf ein neues Fundament stellen, da die bisherigen Statuten in die Jahre gekommen sind und nicht mehr passen. Hierzu werden wir im neuen Jahr rechtzeitig die Vereine mit ins Boot holen.
Ist die Schulsanierung die schwierigste Entscheidung?
Nußbaum: Wir müssen eine Entscheidung treffen, die wirklich langfristig hält. Auch mit Blick auf das Thema Ganztagsschule. Dass man in Holzelfingen Verlustängste hat und das eine große Sorge ist, das verstehe ich vollkommen. Aber ich denke, es ist auch gelungen, in der letzten Sitzung aufzuzeigen, dass wir einen Schulstandort nicht isoliert betrachten können. Was bei der Grundschule in Holzelfingen passiert, hat auch Auswirkungen auf die Uhlandschule in Unterhausen und umgekehrt. Man muss sich ehrlich machen und fragen, was braucht es, um in Lichtenstein einen guten, langfristigen Ganztagsschulbetrieb zu etablieren und aufrechterhalten zu können? Die Thematik ist komplex und viele Kriterien sind miteinander verwoben, weshalb es auch keine einfache Entscheidung ist.
Ich hoffe, dass diese Entscheidung über die Zukunft der Grundschule Lichtenstein die Ortsteile nicht auseinander dividiert. Bei allem Verständnis für unterschiedliche Sichtweisen: Ich glaube, was uns einen sollte, ist der gemeinsame Wille, die Grundschule in unserer Gemeinde so auszurichten, dass sie den pädagogischen Anforderungen, dem von Schulleitung und Lehrerkollegium zu erfüllenden Bildungsauftrag wie auch den Erwartungen der Eltern langfristig entspricht, aber auch das Vorhaben für den Schulträger finanzierbar bleibt. Zukunftsentscheidungen mit großer Tragweite sind schwierig und führen daher immer auch zu Kontroversen.
Fühlt sich so eine Entscheidung leichter an, wenn man weiß, dass man nicht mehr wieder gewählt werden muss?
Nußbaum: Zunächst mal muss man sehen, dass ein wesentlicher Akteur bei solch einem Projekt das Gemeinderatsgremium ist, dem der Bürgermeister vorsteht. Unser Handeln baut auf Beschlusslagen auf. Im Übrigen kann ich nicht wissen, wie eine Bürgermeisterwahl nächstes Jahr ausgegangen wäre. Von daher spekulieren wir jetzt ein bisschen. Jedenfalls fällt diese Entscheidung über die Weichenstellung der Grundschule in meine Amtszeit. Und die Bedeutung ist uns allen bewusst. Am Ende des Tages muss eine tragfähige, sachgerechte und zukunftsfähige Entscheidung getroffen werden. Und ich bin mir sicher, dass es diese geben wird und die gilt es dann auch zu akzeptieren.
Welche Meldung über Lichtenstein würden Sie im kommenden Jahr gerne im GEA lesen?
Nußbaum: Bundesverkehrsministerium sagt rasche Weiterplanung des Albaufstiegs der B 312 und dessen Finanzierung zu. Das wäre eine Schlagzeile, die ich nicht nur für die Bürgerschaft Lichtensteins gut finden würde, ein leistungsfähiger Albaufstieg ist vielmehr für die Verkehrsinfrastruktur der gesamten Region wesentlich. Ich bin fest davon überzeugt, dass ein neuer Albaufstieg der B312 für die Gemeinde viel Entlastung und städtebauliches Gestaltungspotenzial bedeuten würde.
Als Sie Ihr Amt antraten, dachten Sie, dass der Albaufstieg so ein dickes Brett ist?
Nußbaum: Natürlich war klar, dass dicke Bretter zu bohren sein werden, es wird einem dann aber erst im Laufe der Zeit bewusst, was alles mit hineinfließt. Umso erfreulicher finde ich, dass wir es mit Unterstützung vieler Akteure geschafft haben, 2016 im Bundes-Verkehrswegeplan den Quantensprung vom weiteren Bedarf ohne Planungsrecht hin zum vordringlichen Bedarf zu erreichen. Und dies zeigt die Bedeutung und den Stellenwert dieses Projekts aus Sicht des Landes wie auch des Bundes auf. Das haben wir gemeinsam erreicht Nur müssen wir jetzt, so glaube ich, aufpassen, dass dieses Vorhaben wegen neuer planerischer und finanzieller Hürden nicht ins Stocken gerät oder gar ad acta gelegt wird. Was generell ein zunehmendes Problem von solchen Großprojekten ist, ist deren Finanzierbarkeit und die Dauer von Planungsverfahren, die dann manchmal Blüten treibt, wie wir es jetzt auch bei der neuen Bewertung der lange favorisierten Variante 1b erlebt haben. Dies hat uns, so glaube ich, alle überrascht - ob das Regierungspräsidium Tübingen auch, weiß ich allerdings nicht. (GEA)