PFULLINGEN. »Der Zug fährt an den Pfullingern vorbei«, sagen Cornelia Gekeler, Sieglinde Schairer und Reinhard Schneider. Doch die drei sind zuversichtlich, das ändern zu können. Sie sind die Sprecher der Interessengemeinschaft Innenstadttrasse (IG), die gegen den Gemeinderatsbeschluss vom November mobil macht. Letztlich wollen sie die Entscheidung des Gremiums für die Alte Bahntrasse kippen. In einem ersten Schritt sammeln sie jetzt Unterschriften für ein Bürgerbegehren. Ist das erfolgreich, könnten im kommenden Jahr die Pfullinger in einem Bürgerentscheid festlegen, auf welcher Trasse die Regional-Stadtbahn fahren soll.
»Wir wollen alles tun, was mit demokratischen Mitteln möglich ist, um den Beschluss des Gemeinderats aufzuheben«, sagt Cornelia Gekeler. Und dafür braucht die Interessengemeinschaft erst einmal die Unterstützung von 1.100 wahlberechtigten Pfullingern. Dafür schwärmen von heute an zwischen 30 und 40 Mitglieder der IG aus, um Unterschriften zu sammeln. Außerdem liegen an 23 öffentlich zugänglichen Stellen weitere Listen aus.
Eintragen können sich darin Pfullinger, die mindestens 16 Jahre alt, deutsche Staatsangehörige sind oder aus einem EU-Mitgliedstaat kommen und seit mindestens drei Monaten in Pfullingen wohnen. Wer unterzeichnet, beantragt einen Bürgerentscheid darüber, »dass die sogenannte Innenstadttrasse der geplanten Regional-Stadtbahn Neckar-Alb in Pfullingen als Vorzugstrasse für die weitere Planung (Vorplanung) zugrunde gelegt wird und damit der ablehnende Beschluss des Gemeinderats der Stadt Pfullingen vom 18.11.2025 und zugleich der billigende Beschluss für die ‚Alte Bahntrasse‘ des Gemeinderats der Stadt Pfullingen vom 18.11. 2025 aufgehoben wird«.
Rund 120 Mitglieder
Die schwer verdauliche Formulierung auf der Unterschriftenliste muss sein. Die Interessengemeinschaft hat sich juristisch beraten lassen, um keine Fehler im Prozedere zu machen. Letztlich bedeutet dieser Satz für die Unterzeichner: Ich bin dafür, dass die Regional-Stadtbahn durch die Innenstadt fährt und nicht über die Alte Bahntrasse und ich will, dass der Gemeinderatsbeschluss aufgehoben wird. Und dafür gibt es für die IG mehr als genug Gründe: etwa die Nähe der Stadtbahn zu vielen öffentlichen Einrichtungen, Schulen und Geschäften oder Arztpraxen. Sie erinnert auch nachdrücklich daran, dass, egal auf welcher Trasse die Regional-Stadtbahn einst fahren wird, die Line 2 des RSV eingestellt wird. »Die Stadtbahn ersetzt die Buslinie und fährt dann nicht durch die Innenstadt.« Das kann nicht sein, betonen die drei, und nicht nur sie sehen das so. Rund 120 Mitglieder hat die Interessengemeinschaft, erklärt Gekeler.
Auslöser für ihre Aktion war die Gemeinderatsentscheidung am 18. November. Gleich danach seien zahlreiche Menschen zusammengestanden und hätten über das Mehrheitsvotum für die Alte Bahntrasse diskutiert. Der Tenor damals: »Das kann doch nicht sein.« Die IG will den Bürgern der Stadt eine demokratische Möglichkeit geben, sich nicht nur zu äußern, sondern eventuell die Entscheidung des Gemeinderats zu kippen. Dass viele Pfullinger auf die Innenstadttrasse setzen, da sind sich die drei sicher. In der Vergangenheit hätten sie mit vielen gesprochen. Sieglinde Schairer denkt da auch an die Jugend und findet, dass gerade das Votum des Jugendgemeinderats für die Innenstadttrasse mit der Entscheidung des Gemeinderats ignoriert worden sei.
Höhere Baukosten
Gekeler macht deutlich, dass die Initiative sich nicht auf die Ablehnung der Alten Bahntrasse gründet, schließt aber nicht aus, dass einige das antreibt, mitzumachen. »Letztlich geht es darum, das Beste für Pfullingen zu erreichen«, betont Reinhard Schneider und führt weitere Gründe an. Etwa die deutlich höheren Kosten für die Alte Bahntrasse. »Und dann hat die Stadt auch noch weniger davon, weil die Bahn an der Innenstadt vorbeifährt.« An diejenigen, die angesichts der zu erwartenden Bauarbeiten in der Innenstadt die alte Bahntrasse favorisieren, richten sie die Botschaft: Die kommen sowieso, denn die Leitungen in der Marktstraße müssten saniert werden, ob die Stadtbahn dort fährt oder nicht. Auch der Lindenplatz ist Sanierungsgebiet und wird zumindest mittelfristig ein neues Gesicht bekommen. Das heiße letztlich auch, Einschränkungen wird es sowieso geben.
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
Ein Bürgerentscheid zu einem bestimmten Sachthema kann vom Gemeinderat beschlossen oder von Bürgerinnen und Bürgern beantragt werden (Bürgerbegehren). Bürgerentscheide und Bürgerbegehren sind in fast allen Angelegenheiten der Gemeinde möglich, für die der Gemeinderat zuständig ist. Darunter fallen zum Beispiel der Bau, die wesentliche Erweiterung oder auch die Schließung eines Schwimmbads, einer Bücherei oder von Freizeit- und Begegnungsstätten. Bei einem Bürgerentscheid stimmen die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde über die gestellte Frage ab. Die Mehrheit der gültigen Stimmen (ja oder nein) entscheidet. Diese Mehrheit muss jedoch zugleich mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten betragen. Ist dies nicht der Fall, hat der Gemeinderat die Angelegenheit zu entscheiden. Ein Bürgerbegehren muss von mindestens sieben Prozent der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde unterzeichnet werden und die zur Entscheidung zu bringende Frage, eine Begründung und einen Kostendeckungsvorschlag für die verlangte Maßnahme enthalten. Richtet sich das Bürgerbegehren gegen einen Gemeinderatsbeschluss, muss es innerhalb von drei Monaten nach der Bekanntgabe des Beschlusses eingereicht werden. Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet der Gemeinderat. (Quelle: Innenministerium Baden-Württemberg)
Dass ihrer Meinung nach nicht nur die Innenstadttrasse klare Vorteile hat, sondern auch die Bahntrasse klare Nachteile, daraus machen sie keinen Hehl. Außer den deutlich höheren Kosten und den Haltestellen abseits der Innenstadt werde auch ein beliebtes und stark frequentiertes Naherholungsgebiet zerstört, werden 500 Bäume gefällt. Seit Dienstagabend ist unter www.rsb-pfullingen.de eine Homepage am Start, die ausführlich die Argumentation der Interessengemeinschaft darstellt.
Unabhängig von der Stadt
Klar machen die drei im Gespräch auch, dass sie sich nicht vor einen Karren spannen lassen. »Wir fahren unsere Schiene«, betont Gekeler nachdrücklich, dass es keine Zusammenarbeit mit der Stadt gebe, die über die notwendige Abstimmung zum Ablauf des Bürgerbegehrens und des Bürgerentscheids hinausgeht. »Wir nutzen nur Material, das öffentlich zugänglich ist«, betont auch Schneider und tritt damit gleich im Voraus möglichen Kommentaren entgegen, dass Bürgermeister Stefan Wörner hinter der Sache stecke, da er immer für die Innenstadttrasse geworben habe.
In den kommenden Wochen will die Interessengemeinschaft Überzeugungsarbeit leisten. Denn bis zum 17. Februar brauchen sie 1.100 gültige Unterschriften für ein erfolgreiches Bürgerbegehren. Doch sie sind zuversichtlich, das zu schaffen. »Der Gemeinderat lässt sich nicht überzeugen«, sagen sie, jetzt gelte es, mit Argumenten bei der Bevölkerung zu punkten. (GEA)