PFULLINGEN. Das Geld ist mehr als knapp. Daran hat Pfullingens Bürgermeister Stefan Wörner bei der Einbringung des Haushalts vor gut zwei Wochen keinen Zweifel gelassen. Oder anders gesagt: Die Stadt muss in den kommenden Jahren kräftig Schulden machen, nämlich knapp 26 Millionen Euro, um wichtige Vorhaben, wie die Sanierung der Schulen oder des Schlossgebäudes voranzubringen. Für die bisherigen Sparbemühungen der Verwaltung gab es jetzt viel Lob von den Ratsfraktionen, die sich ihrerseits mit Forderungen deutlich zurückhielten. Im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen verzichteten SPD, FWV und UWV auf eigene Anträge, die CDU will vor allem Geld einsparen, nur die GAL will noch ein paar Euro locker machen, etwa für die Hochzeitswiese.
»Auch wir in Pfullingen werden den Gürtel enger schnallen müssen«, betonte Timo Plankenhorn, der für die CDU, den Reigen der Redner eröffnete. Der Haushalt der Stadt werde in den kommenden zwei Jahren nicht mehr die gewohnten Spielräume bieten. »Deshalb müssen wir nicht nur darauf achten, wofür wir das Geld ausgeben werden, sondern auch sparen.« Dazu legte er drei Anträge seiner Fraktion vor. Zum einen solle der Gemeinderat beschließen, die beiden Kostenarten »Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen« sowie »Transferleistungen« pauschal um drei Prozent zu kürzen. Ausgenommen werden sollen dabei Aufwendungen für die Schule und die Kinder- und Jugendhilfe sowie für Kinder- und Jugendarbeit und Ver- und Entsorgung.
Damit, so Plankenhorn, lasse sich ein sechsstelliger Betrag einsparen und das kurzfristig. Verschieben will die CDU den Bau der Pumptrack, einer künstlich angelegten Mountainbikestrecke. Dafür sind im Haushalt für das Jahr 2027 150.000 Euro eingeplant. Die Umsetzung will die CDU auf 2029 verschieben und begründet das zum einen mit der Finanzsituation der Stadt und zum anderen mit den noch fehlenden Detailplanungen für die Regional-Stadtbahn.
CDU bringt Grundsteuer C ins Spiel
Im dritten Antrag spricht sich die CDU dafür aus, den Gewerbesteuerhebesatz nicht auf 400, sondern auf maximal 390 Prozentpunkte zu erhöhen, da die Unternehmen momentan, gerade auch in Pfullingen, hart von der aktuellen wirtschaftlichen Situation getroffen seien. Die CDU erkenne an, dass der aktuelle Satz von 360 Prozent, auch im Vergleich mit den umliegenden Kommunen, nicht mehr zeitgemäß sei. Aber man wolle die Unternehmen nicht über Gebühr belasten. Als Ausgleich, regte die CDU-Fraktion an, solle die Verwaltung einen konkreten Vorschlag für eine Grundsteuer C ausarbeiten. Denn »gerade diejenigen in unserer Stadt, die bebaubare Grundstücke besitzen und diese nicht oder nur unzureichend nutzen, schmälern in Summe die Einnahmen an der Gewerbesteuer«, erklärte Plankenhorn. Die Einführung einer Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke sei »ein sehr adäquates Mittel, da diese nicht alle Gewerbetreibende trifft, sondern diejenigen, die bisher unterdurchschnittlich zur Finanzierung unserer städtischen Infrastruktur beitragen«, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende.
Christine Zössmayr (FWV) machte ebenfalls deutlich, wie knapp das Geld in den kommenden beiden Jahren im städtischen Haushalt ist. »Wir, die FWV, werden deshalb in diesem Jahr keine Anträge vorschlagen.« Es sei bedauerlich, sagen zu müssen: »Wir können es uns einfach nicht leisten.« Zössmayr lobte die Einsparungsbemühungen der Stadtverwaltung und forderte alle Beteiligten auf, die Haushaltsdisziplin in den kommenden beiden Jahren konsequent einzuhalten. Die Hauptursache für die klamme Stadtkasse sieht die FWV-Vertreterin in den Pflichtaufgaben, die der Bund den Kommunen auferlegt. Allein die Kosten für die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe beliefen sich für 2026 auf 7,4 Millionen Euro und 2027 auf 8,1 Millionen Euro. Die FWV sei nicht gegen eine ordentliche Kinderbetreuung oder das Bildungswesen. Aber wenn der Bund höhere Standards möchte, dann müsse er diese auch bezahlen, erklärte Zössmayr. Um Geld einzusparen, forderte die FWV die Verwaltung auf, zu prüfen, ob die Ersatzbeschaffung für den Rüstwagen der Feuerwehr (500.000 Euro) nicht geschoben werden könnte.
UWV erinnert an nicht umgesetzte Anträge
»Die Stadt läuft in eine Rekordverschuldung«, deshalb stelle die UWV ebenfalls keine Anträge, betonte deren Fraktionschef Stephan Wörner. Der vorgelegte Haushaltsentwurf sei gut und man sehe den Sparwillen. Wörner erinnerte aber an UWV-Anträge, die noch nicht umgesetzt seien. Etwa die Neugestaltung der Stadteingänge, dort stünden unter anderem noch Tafeln, auf denen für eine Tankstelle geworben werde, die es schon lange nicht mehr gebe. Auch die Sanierung des Echaz-Erlebnispfads sei noch nicht angegangen worden. Und als Drittes sprach Wörner den Naturcamping-Platz an. In der Sache tue sich wohl was, höre man, so der Fraktionsvorsitzende. Darüber sollte man den Gemeinderat mal informieren, erklärte er.
Drei Anträge stellte die GAL-Fraktion. Zum einen solle Pfullingen dem Klimapakt Baden-Württemberg beitreten, ebenso dem Programm Zukunftskommune, erklärte Dr. Antje Schöler. Dafür würden rund 3.000 Euro pro Jahr fällig. Die GAL verspricht sich davon einen Zugriff auf weitere Förderprogramme sowie eine praxisnahe Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen. Wichtig ist der GAL auch eine barrierefreie Gestaltung der Bushaltestelle Laiblinsplatz in Richtung Reutlingen. Diese sei stark frequentiert und könne bisher von Rollstuhlfahren nicht genutzt werden, da sie nicht auf die Mittelinsel gelangen könnten, an der alle Busse hielten. Anke Burgemeister machte deutlich, dass barrierefreie Mobilität kein Gefallen sei, sondern in vielen Gesetzten verankert.
GAL schlägt Neukonzeption für die Hochzeitswiese vor
Viel Beifall bekam Traude Koch (GAL) aus dem Gremium für ihren Vorschlag, die Hochzeitswiesen wieder auf Vordermann zu bringen. Dazu soll die Konzeption überprüft und weiterentwickelt sowie die Wiesen in Ordnung gebracht werden. Auf der Hochzeitwiese konnten Frischgetraute einen Obstbaum pflanzen. Damit sollte unter anderem eine Bindung zum Streuobstanbau geschaffen werden. Allerdings wurden die Bäume in den vergangenen Jahren nur noch vereinzelt genutzt und gepflegt.
Kurz machte es die SPD. Berkay Temelli schloss sich weitgehend den Vorrednern an und stellte keine Anträge. »Wir dürfen nicht noch mehr Pflichtaufgaben aufgebürdet bekommen«, erklärte er. Bürgermeister Stefan Wörner dankte für die Stellungnahmen und die »geringe Zahl der Anträge«. Über diese entscheidet das Gremium in einer der nächsten Sitzungen. (GEA)