PFULLINGEN. Das Geld ist knapp und der Pfullinger Doppelhaushalt 2026/27, so wie er aktuell steht, nicht genehmigungsfähig. Die Stadt muss in den kommenden Jahren kräftig Schulden machen, knapp 26 Millionen Euro, um wichtige Vorhaben voranzubringen. Für die bisherigen Sparbemühungen hatte die Stadtverwaltung in der Gemeinderatssitzung Mitte November viel Lob von den Fraktionen erhalten. Die wiederum hatten sich damals mit Haushaltsanträgen zurückgehalten - nur sechs wurden vorgetragen. »Wir haben die Anträge in der Zwischenzeit verwaltungsintern aufgearbeitet und können nun darüber abstimmen«, erklärte Manuel Baier, Erster Beigeordnete der Stadt, in der jüngsten Gemeinderatssitzung.
- CDU-Fraktion: Gewerbesteuerhebesatz und Grundsteuer C
Die CDU-Fraktion hatte sich Mitte November dafür ausgesprochen, die Gewerbesteuer nicht auf 400, sondern auf maximal 390 Prozentpunkte zu erhöhen. Den bisherigen Satz von 360 Prozent fand sie, auch im Vergleich mit umliegenden Kommunen, nicht mehr zeitgemäß. Als Ausgleich, so hatte es die Fraktion vorgeschlagen, könne die Verwaltung einen konkreten Vorschlag für eine Grundsteuer C ausarbeiten. Über den ersten Antrag wurde schon zu Beginn der jüngsten Gemeinderatssitzung abgestimmt. Mehrheitlich - bei zwei Gegenstimmen - hatten die Stadträte beschlossen, dass der Gewerbesteuerhebesatz zum 1. Januar 2026 von 360 auf 390 Prozent steigen soll. In Sachen Grundsteuer C wurde hingegen kein Beschluss gefasst. »Wir wollen die Entwicklungen abwarten und diese dann evaluieren«, sagte Bürgermeister Stefan Wörner. Im kommenden Jahr solle das Thema aber aufgegriffen und beraten werden.
- CDU-Fraktion: Pauschale Kostenreduktion im Ergebnishaushalt um drei Prozent
Weiter hatte sich die CDU-Fraktion für eine pauschale Reduzierung der Kostenarten »Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen« und »Transferleistungen« um drei Prozent ausgesprochen. Ausgenommen werden sollten dabei Aufwendungen für die Schule und die Kinder- und Jugendhilfe sowie für Kinder- und Jugendarbeit und Ver- und Entsorgung. »Die Pauschalreduktion ist nicht in allen Fällen möglich«, betonte Baier und erklärte, dass die Stadtverwaltung alle Kostenstellen überprüft habe. Es gebe zwar einige Positionen, die noch einmal genauer diskutiert werden könnten, doch die Räte wie auch die Verwaltung waren sich einige, dass die Sitzung dafür nicht den Rahmen biete. Einstimmig beschloss der Gemeinderat, dass die dreiprozentige Reduzierung bei den wenigen Kostenstellen, bei denen sie möglich ist, auch umgesetzt wird. Außerdem wird der Ansatz »Anzeigen Betriebe wegen Baustellen« in Höhe von 700 Euro gestrichen und die »Fortschreibung Mietspiegel« in Höhe von 5.000 Euro in das Haushaltsjahr 2027 geschoben.
- CDU-Fraktion: Investitionsmaßnahme »Pumptrack«
Verschieben wollte die CDU den Bau der Pumptrack, einer künstlich angelegten Mountainbike-Strecke. Dafür sind im Haushalt für das Jahr 2027 150.000 Euro eingeplant. Die Umsetzung wollte die Fraktion auf 2029 verschieben und begründete das zum einen mit der Finanzsituation der Stadt und zum anderen mit den noch fehlenden Detailplanungen für die Regional-Stadtbahn. Von Seiten der Verwaltung gebe es noch keine konkrete Planung, wo der Pumptrack entstehen könnte, erklärte Baier. Auch er ist der Meinung, dass das Thema Regional-Stadtbahn ein wichtiges sei und abgewartet werden müsse. Bei zwei Gegenstimmen wurde schließlich der Verschiebung der Investitionsmaßnahme mehrheitlich zugestimmt.
- GAL-Fraktion: Städtischer Klimaschutz und Programm »Zukunftskommune«
Die GAL-Fraktion stellte Mitte November den Antrag, dass Pfullingen dem Klimapakt Baden-Württemberg beitreten soll wie auch dem Programm »Zukunftskommune«. Dafür würden rund 3.000 Euro pro Jahr fällig. Die GAL versprach sich davon einen Zugriff auf weitere Förderprogramme sowie eine praxisnahe Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen. »Wenn wir den Programmen beitreten, dann gehen wir auch entsprechende Verpflichtungen ein«, sagte Baier. Dafür wiederum seien umfangreiche Investitionen und personelle Ressourcen nötig, die zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorhanden seien. »Wir sind uns der Verantwortung aber bewusst«, betonte Bürgermeister Stefan Wörner. Auch wenn die Stadtverwaltung empfehle, den Antrag abzulehnen, heiße das nicht, dass der Klimaschutz unbeachtet bleibe. Bis auf die drei GAL-Rätinnen stimmte das Gremium dem städtischen Vorschlag zu und lehnte somit die Beitritte ab.
- GAL-Fraktion: Barrierefreiheit am Laiblinsplatz
Wichtig war der GAL-Fraktion auch eine barrierefreie Gestaltung der Bushaltestelle Laiblinsplatz in Richtung Reutlingen. Diese sei stark frequentiert und könne bisher von Rollstuhlfahren nicht genutzt werden, da sie nicht auf die Mittelinsel gelangen könnten, an der alle Busse hielten. Die Rätinnen machten deutlich, dass barrierefreie Mobilität kein Gefallen sei, sondern in vielen Gesetzten verankert. »Die Badstraße soll in den kommenden Jahren sowieso umgestaltet werden«, sagte Baier. Doch ein Punkt könne zeitnah umgesetzt werden: die Absenkung des Randsteins, um eine Zufahrtsmöglichkeit zur Mittelinsel zu ermöglichen. Dem stimmte der Gemeinderat geschlossen zu.
- GAL-Fraktion: Hochzeitswiesen
Viel Beifall aus dem Gremium hatte die GAL-Fraktion Mitte November für ihren Vorschlag, die Hochzeitswiesen wieder auf Vordermann zu bringen, bekommen. Dazu soll die Konzeption überprüft und weiterentwickelt sowie die Wiesen in Ordnung gebracht werden. Auf der Hochzeitwiese konnten Frischgetraute einen Obstbaum pflanzen. Allerdings wurden die Bäume in den vergangenen Jahren nur noch vereinzelt genutzt und gepflegt. »Die Hochzeitswiese ist eine Ausgleichsmaßnahme für das städtische Öko-Konto«, erklärte Baier. Demnach gehöre das Grundstück der Stadt und nur die Bäume den Ehepaaren. Die Stadtverwaltung wolle nun das Konzept überprüfen, den Pflegezustand der Bäume dokumentieren, Kontakt zu den Eigentümern aufnehmen, um diese zur Pflege aufzufordern oder gegebenenfalls dazu, den Baum wieder abzugeben, und schließlich das Konzept Hochzeitswiese weiterentwickeln. Dem wurde mehrheitlich, bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung, zugestimmt. (GEA)