PFULLINGEN. »Das ist ein legitimes demokratisches Mittel«, sagt Pfullingens Bürgermeister Stefan Wörner zur heute gestarteten Unterschriftenaktion für ein Bürgerbegehren. Die Interessengemeinschaft Innenstadtrasse (IG) will damit einen Bürgerentscheid über die Trasse für die Regional-Stadtbahn in Pfullingen ermöglichen und den Ratsbeschluss vom November kippen. Vor einem Monat hatte die Mehrheit des Gemeinderats für die Alte Bahntrasse gestimmt. Eine Variante, die die IG keinesfalls als die beste für Pfullingen ansieht.
Bürgermeister Wörner hatte sich in den vergangenen Monaten ebenfalls stark gemacht für die Innenstadttrasse, konnte aber letztlich den Gemeinderat nicht überzeugen. Deshalb wundert es kaum, dass in den vergangenen Tagen, als klar wurde, dass die IG Ernst machen würde mit ihrem Bürgerbegehren, auch der Bürgermeister zu hören bekam: »Da stecken doch Sie dahinter.« »Keinesfalls«, sagt der Rathauschef auf Nachfrage. »Ich bin Demokrat genug, um eine Mehrheitsentscheidung zu respektieren«, betont er.
Wörner ist gelassen
Schon nach der Beschlussfassung in der Ratssitzung hatte Wörner gesagt: »Auch wenn ich anderer Meinung war: Demokratie lebt von unterschiedlichen Meinungen. Entscheidend ist, dass wir jetzt gemeinsam nach vorne schauen. Denn unabhängig vom Abstimmungsverhalten verbindet uns alle das Ziel, das Beste für Pfullingen zu erreichen.« Dies gelte noch heute. Das Bürgerbegehren sehe er deshalb emotionsfrei. »Ich gehe damit gelassen und neutral um.«
Der Bürgerentscheid sei ein demokratisches Element, dass die Stadt im Rahmen ihrer Aufgaben begleite. Dazu gehöre natürlich auch ein Austausch mit der Interessengemeinschaft über die rechtlichen Vorgaben. So braucht die IG für ein erfolgreiches Bürgerbegehren mindestens die Unterschrift von sieben Prozent der wahlberechtigten Bürger. Im Pfullinger Fall sind das derzeit 1.085. Diese Unterschriften muss die Stadt dann auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen. Die IG muss eine kurze Begründung vorlegen, einen Kostendeckungsvorschlag machen und Vertrauenspersonen benennen. Dann entscheidet der Gemeinderat über die Zulässigkeit. Dabei spielt es aber keine Rolle, ob dem Rat das Ansinnen passt oder nicht. Es geht nur darum, ob die IG die rechtlichen Vorgaben erfüllt.
Viele Aufgaben für die Stadt
Ist das Bürgerbegehren erfolgreich, kommen weitere Aufgaben auf die Stadt zu. Sie muss die Infrastruktur für die Abstimmung und Auszählung stellen, den Stimmzettel drucken lassen, sie muss die Öffentlichkeit informieren. Unter anderem auch über die Auffassung des Bürgermeisters zur Fragestellung. Auch der Gemeinderat soll Stellung beziehen. Jede Menge Arbeit jedenfalls, erklärt Wörner.
Deshalb reicht es der Verwaltung auch nicht, einen möglichen Bürgerentscheid am 8. März parallel zu den Landtagswahlen zu organisieren, wie es die IG angedacht hatte. Doch zuerst muss sowieso das Bürgerbegehren erfolgreich sein. Dafür muss die IG jetzt um Unterstützung werben und knapp 1.100 Unterschriften sammeln. Beim Bürgerentscheid müssen noch deutlich mehr Menschen ihre Sache unterstützen, nämlich mindestens 20 Prozent der momentan 15.500 Wahlberechtigten in der Stadt. Das entspricht 3.100 Ja-Stimmen und es braucht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, um den Gemeinderatsbeschluss durch ein Bürgervotum für die Innenstadttrasse zu ersetzen. (GEA)