PFULLINGEN/FREIBURG. In einem Brandbrief haben sich jüngst die 26 Bürgermeister des Landkreises Reutlingen an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Landesjustizministerin Marion Gentges (CDU) gewandt und mehr Hilfe bei der Aufnahme von Geflüchteten gefordert. Im SWR bekräftigte am Donnerstagabend nun Pfullingens Bürgermeister und stellvertretender Kreisverbandsvorsitzender Stefan Wörner, der wegen eines Verwaltungsworkshops von Freiburg zugeschaltet war, die Forderungen.
Die Kommunen seien mittlerweile nicht mehr in der Lage große Flüchtlingsunterkünfte, wie etwa umfunktionierte Sporthallen, zu betreiben, führte Wörner aus. Die Kapazitäten der hauptamtlichen Mitarbeiter seien erschöpft, ehrenamtliche Helfer würden fehlen. Zum anderen würden die Hallen für die Vereine und Schulen benötigt.
Kommunen brauchen mehr Geld wegen Geflüchteter
Er forderte von Bund und Land zusätzliche finanzielle Unterstützung: »Wir brauchen zum einen mehr Geld, also so viel Geld, dass die Leistungen, die die Kommunen erbringen, auch finanziert sind. Zum anderen aber auch konkrete Maßnahmen, die den Zustrom etwas genauer steuern.«
Diesbezüglich kritisierte er den Ablauf des bestehenden Asylverfahrens. Wenn nur noch die Asylbewerber an die Kommunen weitergereicht würden, die auch tatsächlich eine Bleibeperspektive hätten, sei auch »Integration einfacher möglich.« Die Städte und Gemeinden wollten auch weiterhin ihrer humanitären Verantwortung nachkommen: »Das muss vor Ort aber leistbar bleiben.«
Landesjustizministerin Gentges sieht Bund in der Pflicht
Dass Stefan Wörner mit der Beschreibung der Situation völlig recht habe, erklärte anschließend Landesjustizministerin Gentges, die dem SWR ebenfalls von Freiburg aus zugeschaltet war. »Wir tun, was in unserer Macht steht, um die Kommunen zu unterstützen«, betonte die Ministerin. Sie sieht aber vor allem die Bundesregierung in der Pflicht: »Auch wir appellieren seit Sommer des vergangenen Jahres an den Bund, endlich die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Zugangszahlen zu reduzieren, die uns im Moment auf allen Ebenen im Land, in den Kreisen und in den Städten und Gemeinden so sehr fordern.«
Problematisch sei zudem, dass mittlerweile nicht nur Räume und Personal fehlten, das sich um die Geflüchteten kümmern könne, sondern zwischenzeitlich auch die »notwendige gesellschaftliche Akzeptanz«. (GEA)