PFULLINGEN. Der Ansatz sei im Sinne der Generationengerechtigkeit gut, aber für Stefan Wörner ist er letztlich nicht umsetzbar. Pfullingens Bürgermeister kritisierte in der jüngsten Ratssitzung die Auflagen des Landes für die kommunalen Haushalte. Mit nicht kostendeckenden Angeboten, wie etwa in der Kinderbetreuung, ließen sich neben dem Unterhalt für die Einrichtungen nicht auch noch die Abschreibungen erwirtschaften, betonte er. Anlass für die Kritik war der Finanzzwischenbericht für den laufenden Doppelhaushalt 2024/25 von Katja Melzer, die das Finanzteam der Stadtverwaltung leitet. Demnach schließt das laufende Jahr zwar deutlich besser ab als erwartet, dafür rutscht die Stadt im kommenden Jahr tiefer in die roten Zahlen als geplant.
Für Wörner ist klar: In Zukunft gelte es, »noch mehr das Wünschenswerte mit dem Machbaren in Einklang zu bringen«. Schwarzmalen wollte der Rathauschef aber nicht: »Wir bleiben trotz allem handlungsfähig und haben genehmigungsfähige Haushalte«, erklärte er mit Blick auf die von Melzer genannten Zahlen. Sie geht davon aus, dass Ende des Jahres der Ergebnishaushalt für 2024 mit einem Minus von rund 780.000 Euro abschließt. In den Planungen hatte die Stadt ein Defizit von rund 1,25 Millionen Euro erwartet. Für das kommende Jahr hatte die Verwaltung eigentlich eine deutliche Verbesserung der Situation eingeplant. Doch das ordentliche Ergebnis verschlechtert sich nach Melzers Hochrechnungen massiv. Das Minus wächst von den geplanten 96.500 Euro auf rund 2,54 Millionen Euro an.
Steuerschätzung schlägt durch
Maßgeblich für den Einbruch verantwortlich ist die neuste Steuerschätzung: Danach sinkt allein der Anteil der Stadt an der Einkommensteuer um rund 446.000 Euro. Des Weiteren gehen auch die Schlüsselzuweisungen zurück, weil Pfullingen 2023 ein gutes Jahr hatte und dieses als Berechnungsgrundlage für die Zuweisungen im Jahr 2025 dient. Melzer verwies auch auf die steigenden Personalkosten. Für Bürgermeister Wörner ist Letzteres aber eher ein gutes Zeichen. Denn im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen habe Pfullingen fast alle Stellen besetzt: »Da bin ich stolz darauf«, erklärte er und verwies auch auf die Anstrengungen der Stadt bei der Ausbildung eigenen Nachwuchses.
Einsparpotenziale nutzen
Gleichwohl gelte es nicht, die Dinge schönzureden. Wenn man durch die Stadt fahre, erkenne man den Unterhaltungsbedarf, sagte Wörner. Auch müsse man überlegen, ob man alles in städtischer Hand behalten müsse. Die veränderten Zahlen machen für 2025 einen Nachtragshaushalt notwendig, so Melzer. Der klare Fokus liege aber auf dem kommenden Doppelhaushalt 2026/27. Im Vorfeld müsse es eine Aufgabenkritik geben, über Standardreduzierungen müsse nachgedacht, die Ausgaben auf Notwendigkeit und Einsparpotenzial hinterfragt sowie über eine Anpassung der Hebesätze und Gebühren gesprochen werden, erklärte die Teamleiterin.
Wenig Hoffnung machte der Bürgermeister dem FWV-Rat Klaus-Jürgen Michalik, der fragte, wann denn Pfullingen zur Großen Kreisstadt werde und wann sich dieses dann positiv auf die Einnahmen der Stadt auswirke. Anhand der noch geplanten Wohnungen in der Stadt, und im Fall, dass diese alle belegt werden, rechnet Wörner damit, dass die Stadt 2028 die 20.000-Einwohner-Grenze überschritten haben wird, sie dauerhaft wird halten können und von der Landesregierung zur Großen Kreisstadt ernannt wird. Diese Einwohner brauche Pfullingen auch, »um seine sehr gute Infrastruktur auszulasten«, betonte er weiter. Allerdings erwartet Wörner keine Mehreinnahmen in Folge der Ernennung: »Die Große Kreisstadt wird unser Strukturproblem nicht lösen.« (GEA)