PFULLINGEN. Die neue Grundsteuer bleibt landauf, landab ein Thema. Am Dienstagabend stand die Anpassung der Hebesätze auch auf der Tagesordnung des Pfullinger Gemeinderats. Aber schon bevor das Gremium darüber diskutierte, hatten sich in der Bürgerfragestunde zwei Einwohner zu Wort gemeldet. Eigentlich solle die Grundsteuer doch aufkommensneutral sein, er müsse im kommenden Jahr aber statt 550 Euro 700 Euro bezahlen, wie das denn sein könne, wollte ein Bürger wissen. Eine Bürgerin fragte, ob denn die Stadt in den Grundlagenbescheiden des Finanzamts auch Fehler entdeckt hätte, wie die Eninger Verwaltung (wir berichteten) und wer sich dann um diese Fehler kümmere.
Bürgermeister Stefan Wörner antwortete kurz auf die Fragen, etwa, dass die Bürger selbst die Finanzamtbescheide prüfen und Fehler melden müssen, verwies aber ansonsten auf die Ausführungen im Verlauf der Sitzung. David Bartsch, Gruppenleiter Steuern und Abgaben, nahm sich dann Zeit, die neue Grundsteuer zu erklären. Was dabei schnell deutlich wurde: Letztlich ist die Stadt nur das ausführende Organ der durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2018 notwendig gewordenen Neufassung der Grundsteuer. Diese bringt der Stadt bisher jährliche Einnahmen von rund 3,3 Millionen Euro. Und diese Summe soll auch weiter ins Stadtsäckel fließen – nicht mehr und nicht weniger. Das ist mit der Aufkommensneutralität gemeint, die der Bürger in der Fragestunde angesprochen hatte. Sie bedeutet nicht, dass jeder Bürger 2025 den gleichen Betrag zahlen muss wie die Jahre zuvor. Denn mit der Neufassung sind Verschiebungen durchaus gewünscht, so sollen etwa Gewerbe- und Industrieflächen Industrieflächen deutlich entlastet und Wohngebiete belastet werden. Innerhalb der Wohngebiete müssen Mehrfamilienhäuser und Grundstücke mit einem niedrigeren Bodenrichtwert weniger zahlen, Ein- und Zweifamilienhäuser sowie große Grundstücke werden dagegen mehr belastet, erklärte Bartsch.
Gerechtigkeit vermisst
Christine Zössmayr (FWV) konnte das Anliegen des Bürgers durchaus verstehen: »Meine Grundsteuer steigt um 70 Prozent«, erklärte sie und kritisierte das Land, dessen Reform sie nicht verstehe, etwa, warum die Bebauung keine Rolle bei der Berechnung mehr spiele, ein Vergleich der Hebesätze zwischen den Kommunen kaum mehr möglich sei. Sie hofft auf viele Klagen und dass sich dadurch noch etwas ändert. Gleichwohl stimmte sie dem Vorgehen der Stadt zu. Martin Fink (UWV) dagegen nicht. Für ihn verfehlt die neue Grundsteuer das Ziel, mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Diese würde etwa die Topografie und die Abstände nicht berücksichtigen. Abhilfe hätte man seiner Meinung nach schaffen können, wenn die Gutachter der Stadt die bebaubare Fläche der Grundstücke erfasst und die nicht bebaubare niedriger bewertet hätten. Bürgermeister Wörner hielt dem entgegen, dass der Gutachterausschuss die Grundstücke bei einem Verkauf möglichst hoch einschätzen solle und bei der Steuer dann möglichst niedrig.
Dr. Antje Schöler (GAL) konnte die Aufregung nicht ganz verstehen. Schließlich habe das Verfassungsgericht festgestellt, dass die Grundsteuer in ihrer bisherigen Form ungerecht war und etwa große Grundstücke zu gering besteuert würden. Ob das neue System jetzt ganz gerecht sei, wisse sie auch nicht, aber für sie ist klar: »Die Welt dreht sich weiter.« Ihr Augenmerk lag auf der Gewerbesteuer. Seit 2010 habe die Stadt den Hebesatz nicht mehr angehoben. 30 Prozentpunkte wären durchaus möglich. Dabei verwies sie unter anderem auf die finanzielle Situation der Stadt und auch darauf, dass gerade die Unternehmen von den großen Investitionen der Kommune in das Betreuungsangebot profitierten.
Klares Signal für die Pfullinger Unternehmen
Mit ihrem Antrag, den Hebesatz um zehn Prozentpunkte auf 360 Prozent anzuheben, kam Schöler im Gremium aber nicht gut an. Für Christine Böhmler (FWV) ist es wichtig, »in diesen Zeiten ein klares Signal an die Unternehmen zu setzen« und nicht zu erhöhen. Ihr Vorschlag lautet, die Wirtschaft von vielen Vorschriften zu befreien. Das würde letztlich auch zu mehr Gewerbesteuer im Stadtsäckel führen. Die Gewerbetreibenden haben für Thomas Mürdter (SPD) »gerade andere Sorgen«. Der UWV-Vertreter Stephan Wörner machte deutlich, dass eine Erhöhung um zehn Punkte der Stadt nicht viel bringe, in der wirtschaftlichen Situation aber noch mehr Geld aus der Wirtschaft abziehe.
Auch der Bürgermeister stellte sich klar gegen eine Erhöhung zum jetzigen Zeitpunkt. Doch angesichts der finanziellen Lage der Stadt müsse man natürlich auch über die Gewerbesteuer reden. Diese Diskussion will der Wörner im kommenden Jahr führen, bevor der neue Doppelhaushalt für die Jahre 2026/27 verabschiedet wird. Der Antrag Schölers scheiterte dann klar im Gremium, nur ihre Fraktionskollegin Anke Burgemeister unterstützte ihn. Mit deutlicher Mehrheit beschloss das Gremium außerdem, den Hebesatz der Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Flächen bei 300 Prozent zu belassen und den für die Grundsteuer B auf 300 Prozent zu senken. »Wir als Stadt hätten das nicht gebraucht«, betonte der Rathaus-Chef, der grundsätzlich infrage stellte, ob es für die Grundsteuer ein gerechtes Modell geben kann. (GEA)