ENINGEN. 33 Maßnahmen umfasst das Konsolidierungspaket, das der Eninger Gemeinderat in seiner Sondersitzung am Donnerstag mehrheitlich beschlossen hat, nur Jörg Sautter (CDU) enthielt sich. Sie sind ein Mix aus Kürzungen, Effizienzsteigerungen und Einnahmeverbesserungen, den die Verwaltung gemeinsam mit den Rätinnen und Räten formuliert hat. Ziel ist es, die Haushaltslage zu verbessern und rund 2,7 Millionen Euro zu sparen. »Wir wissen aber jetzt schon, dass die Umsetzung der Maßnahmen allein nicht ausreichen wird, um einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen«, erklärte Bürgermeister Eric Sindek. Trotz alle Bemühungen werde der Haushaltsentwurf 2026 immer noch ein Defizit von rund einer Million Euro aufweisen.
Eningen sei kein Einzelfall: »Bis auf zwei werden die Kommunen im Landkreis Reutlingen keinen beschluss- und genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen können«, sagte Sindek und appellierte an Land und Bund, aktiv zu werden, um dieses strukturelle Problem zu lösen. Bereits heute sei in Eningen absehbar, dass spätestens Ende 2026 sämtliche liquide Mittel aufgebraucht sein werden. »Die Situation ist ernst.« Daher habe die Verwaltung in enger Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat alle Bereiche des Gemeindelebens genauestens durchleuchtet, um Ausgaben auf ein Minimum zu reduzieren und Einnahmemöglichkeiten zu erweitern.
Jugendförderung soll gekürzt werden
Einige Beispiele: Es wird einen sozialverträglichen Personalabbau geben. »Wenn beispielsweise jemand aus der Verwaltung in den Ruhestand geht oder kündigt, evaluieren wir genau, ob die Stelle zwingend nachbesetzt werden muss«, erklärte der Bürgermeister. Außerdem soll die Jugendförderung in Vereinen um 10 Euro pro Jugendmitglied in den Jahren 2026/27 gekürzt werden. Die Rathauskonzert-Reihe soll gestrichen, einige Liegenschaften der Gemeinde verkauft und Prozesse digitalisiert werden. Auch die Erhöhung von Gebühren und Entgelten soll angegangen und eine Parkraumbewirtschaftung eingeführt werden.
Vereine sollen künftig Mieten oder Gebühren für die Nutzung kommunaler Räume zahlen. Auch ein Zielkostendeckungsgrad für Sport- und Festhallen soll eingeführt werden. Der Rasenplatz an der Arbachtalhalle wird nicht mehr gemäht. »Das hat uns bisher etwa 18.000 Euro im Jahr gekostet«, erklärte Sindek. Statt fünfmal werden die Wiesen in den Eninger Grün- und Parkanlagen nur noch zweimal im Jahr gemäht. »Das wird bestimmt dem einen oder anderen auffallen.« Doch so können rund 25.000 Euro pro Jahr eingespart werden. Die Gemeinde wird zudem aus dem Verein Schwäbisches Streuobstparadies austreten.
Gewerbesteuer erhöht
Eine Maßnahme, die Einnahmen bringt und die direkt in der Sitzung beschlossen wurde - einzig Jörg Sautter (CDU) stimmte dagegen - ist die Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes um 20 Prozentpunkte auf 380 Prozent. »Ich weiß, dass das Gewerbe jetzt schon zu kämpfen hat und auch, dass die Vereine auf Unterstützung angewiesen sind, aber wir müssen diese Punkte umsetzen«, betonte Sindek. Die Entscheidung sei keinem leicht gefallen, »uns ist bewusst, dass die Maßnahmen weh tun, dass sie das Leben in Eningen spürbar treffen«. Der Bürgermeister sprach sogar von einem so noch nie dagewesenen Einschnitt in das Gemeindeleben, der leider nicht vermieden werden könne.
Vor der Abstimmungen kamen die Vorsitzenden der Ratsfraktionen zu Wort. Lena Hönes (FWV) machte den Anfang und sprach noch einmal das allgemeine strukturelle Problem an: »Wir sitzen am Ende der Nahrungskette und bekommen die Auswirkungen direkt zu spüren.« Man habe es sich nicht leicht gemacht, das Sparmaßnahmen-Paket zusammenzustellen und versucht, »mit Maß und Mitte« vorzugehen. Weil das Thema so schwer sei und die Umsetzung keinem leicht falle, wolle sie aber auch über Hoffnung sprechen: »Beim Erstellen des Pakets haben wir alle zusammengearbeitet und an einem Strang gezogen. Diese Geschlossenheit finde ich gut und die werden wir in Zukunft auch brauchen, um Eningen trotzdem weiterzuentwickeln.«
Paket nur als Ganzes umsetzen
»Vor uns liegt ein Konsolidierungspaket, mit dem wir viele Mehrbelastungen einführen«, sagte Florian Weller (CDU). Diese können aber nur dann die Haushaltslage entspannen, wenn sie als Ganzes umgesetzt werden, appellierte er an seine Gemeinderatskollegen. »Deutschland ist in einer extrem schwierigen wirtschaftlichen Lage und das spüren wir Kommunen besonders deutlich.« Am meisten schmerze die CDU-Fraktion die Erhöhung der Gewerbesteuer, dass allgemein die Gebühren an vielen Stellen erhöht und die Vereine mehr belastet werden müssen. »Aber leider sind die Zeiten wie sie sind und wenn wir jetzt nicht selbst handeln, könnten wir in den kommenden Jahren diesen Handlungsspielraum verlieren.«
Katharina Eckert (GAL) schloss sich ihren Vorrednern an. »Wir als GAL stehen absolut hinter all diesen Entscheidungen, haben es uns aber trotzdem nicht leicht gemacht, sie zu treffen.« Vor allem die zur Kürzung der Jugendförderung in den Vereinen sei ihnen schwergefallen, weil »die Vereine auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sorgen« und dieser in schwierigen Zeiten wichtig sei. »Wir sind hoffnungsvoll, dass wir andere kreative Lösungen finden, um unsere Gemeinde trotzdem voranzubringen und den Bürgern einen Mehrwert zu bieten.« Der GAL-Fraktion sei wichtig, dass die Last fair verteilt werde und das habe man mit dem Konsolidierungspaket hinbekommen.
Last auf vielen Schultern verteilen
»Es war richtig und wichtig, das Heft der Handlung selbst in die Hand zu nehmen, statt zu warten, bis gar nichts mehr geht«, sagte Rebecca Hummel (SPD). Mit dem Paket habe man gezeigt, dass Konsolidierungen entgegen mancher Annahmen funktionieren und dass eine Gemeinde das auch tragen könne. »Die Maßnahmen schmerzen vor allem dort, wo wir Dritte, die sich engagiert für Eningen einsetzen, einschränken müssen.« Daher war es wichtig, die Last auf vielen Schultern zu verteilen - vom Gewerbe bis zu den Vereinen. »Wir hoffen, dass das Paket der richtige Schritt ist, um die Handlungsfähigkeit der Gemeinde zu erhalten.« Sollte sich herauskristallisieren, dass dem nicht so sei, wäre die SPD-Fraktion bereit, sich erneut mit den Ratskollegen zusammenzusetzen, um gemeinsam nach weiteren Lösungen zu suchen. »Der Prozess bis jetzt hat aber gezeigt, dass, wenn wir alle an einem Strang ziehen, nahezu alles funktionieren kann.« (GEA)