LICHTENSTEIN. Da sage noch einer, in Deutschland tue man sich mit der Aufstellung von Verordnungen leicht. In der Lichtensteinhalle in Unterhausen tat sich der Gemeinderat sichtlich schwer, eine neue Polizeiverordnung in die Welt zu setzen. Deshalb blieb es auch bei starken Wehen, der Geburtstermin ist verschoben worden, bis die Verwaltung die beantragten Änderungen eingearbeitet hat. Dann soll über die neue Fassung per Umlaufverfahren entschieden werden. Eine gute Nachricht gibt es aber jetzt schon zu verkünden: Lichtenstein baut gemeinsam mit Engstingen, vielleicht auch noch mit einem weiteren Partner, einen Vollzugsdienst auf. Das heißt, spätestens im kommenden Jahr schaut auch jemand nach, ob die Vorschriften eingehalten werden.
Eigentlich war die Polizeiverordnung im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats vorberaten worden. Gleichwohl gab es noch so viele Änderungswünsche und Anregungen in der öffentlichen Sitzung, dass Thomas Henning (SPD) nach rund einer Stunde einräumte, den Überblick verloren zu haben und vorschlug, die Satzung in der geänderten Fassung dem Gremium erneut zum Beschluss vorzulegen.
Nachtruhe verkürzt
Dabei reichte das Spektrum der Diskussion über die Öffnungszeiten der Kinderspielplätze – und ob diese Vorgaben auch für den Bouleplatz gelten sollten, bis zum Vorschlag, ein Verbot von Plastikabdeckungen für die Brennholzstapel im Außenbereich in die Verordnung mit aufzunehmen. Es wurde gefragt, ob über die Verordnung auch die zu frühe Bereitstellung der Gelben Säcke sanktioniert werden kann, oder ob eine Formulierung zur Nutzung der Grünanlagen das Rodeln im Ort verbietet (nein).
Zuvor hatte Hauptamtsleiterin Beatrice Herrmann deutlich gemacht, dass mit der neuen Verordnung vor allem die bisherigen Regelungen an die aktuelle Rechtslage und an die gesellschaftlichen Erfordernisse angepasst worden seien. Hierbei habe sich die Verwaltung an der Mustersatzung des Gemeindetags Baden-Württemberg orientiert. Dabei wurde unter anderem die Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr verkürzt. Bisher war die in Lichtenstein erst um 8 Uhr vorüber. Zukünftig müssen nicht nur Besitzer von Hunden die Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner auf öffentlichen Straßen, Gehwegen, Grün- und Erholungsanlagen und fremden Grundstücken beseitigen, sondern auch Pferdebesitzer, spätestens dann, wenn diese Tiere sicher im Stall oder auf der Koppel untergebracht sind.
»Diese umfangreiche Regelung sollte nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch umgesetzt werden«, betonte Bürgermeister Peter Nußbaum. Deshalb soll spätestens im kommenden Jahr ein Vollzugsdienst die Einhaltung der Vorschriften überwachen und sich auch um Parksünder kümmern. Dafür soll eine Stelle mit einem Umfang von 30 bis 40 Prozent geschaffen werden. Um diese attraktiv zu machen, hat sich die Gemeinde auf eine interkommunale Zusammenarbeit mit Engstingen geeinigt. Die Details für die gemeinsame Stellenausschreibung und die Anstellung müssen noch geklärt werden. (us)