ENINGEN. In Sachen Grundsteuer ist sich der Eninger Gemeinderat schon in der Sitzung Ende November einig gewesen und hat die Hebesätze für die Grundsteuer A auf 510 Prozent und für die Grundsteuer B auf 290 Prozent festgelegt. Verschoben hatte der Rat aber die Festlegung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer auf Antrag von SPD und GAL. Hintergrund der Diskussion, im Zuge der Grundsteuerreform werden Betriebsgrundstücke deutlich entlastet. Deshalb beschäftigte sich der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung erneut mit der Satzung für Grund- und Gewerbesteuer.
Rebecca Hummel erläuterte, warum es aus Sicht von SPD und GAL Sinn macht, den Hebesatz für die Gewerbesteuer um zehn Prozentpunkte zu erhöhen. »Die fetten Jahre sind vorbei«, argumentierte die SPD-Vertreterin. Und die letzte Erhöhung der Gewerbesteuer liege Jahre zurück. »Wir haben uns eine Anpassung entgehen lassen, weil wir es nicht nötig hatten.« Die Gemeinde habe in den vergangenen Jahren viel investiert und eine gute Infrastruktur geschaffen, davon würden auch die Unternehmen profitieren. Die Folge sei auch das Defizit im Ergebnishaushalt. Hummel verwies noch einmal darauf, dass Gewerbeflächen durch die Grundsteuerreform »extrem profitieren«. Sodass letztlich eine Erhöhung der Gewerbesteuer die teilweise ausgleichen könnte, und die Unternehmen so einen Teil an den steigenden Kosten übernehmen würden. Ihr sei bewusst, dass es die Unternehmen momentan auch nicht leicht hätten. Aber die Gewerbesteuer falle ja auf den Ertrag an. Sprich: Nur wer Geld verdient, muss es auch versteuern.
Falscher Zeitpunkt für eine Erhöhung
Florian Weller (CDU) sah das etwas anders, nachdem er noch einmal kurz auf das Thema Grundsteuern eingegangen war. Die Gewerbesteuer jetzt zu erhöhen, wäre für ihn eine falsche Maßnahme und der Schluss, nach vielen Jahren müsse jetzt gehandelt werden, ebenso falsch. »Die Gewerbesteuer wird ja prozentual erhoben«, verwies er darauf, dass kein fester Betrag fällig wird, der etwa der Preisentwicklung angepasst werden müsste.
Ganz verschließen wollte sich Weller einer Erhöhung des Hebesatzes nicht. Aber darüber müsse im Zuge der Haushaltskonsolidierung im kommenden Jahr gesprochen werden. »Es wird Situationen geben, da brauchen wir mehr Steuereinnahmen.« Doch eine Erhöhung der Gewerbesteuer gehe nur in Verbindung mit Einsparungen und Anpassungen der Gebühren, dabei gehe es auch darum, die direkten Verursacher von Kosten zur Kasse zu bitten. Jetzt aber isoliert die Unternehmen zu belasten, halte seine Fraktion für falsch.
Wirtschaft nicht am Boden
Katharina Eckert (GAL) will aber »die Wirtschaft ins Boot holen«, nach dem durch die vergangenen Gebührenerhöhungen schon Bürger und Vereine belastet worden seien. »Die Eninger Wirtschaft«, so ihre Einschätzung, »ist nicht am Boden. Sie ist gut durch die Coronakrise gekommen.« Bürgermeister Eric Sindek konnte die Beweggründe für den Antrag nachvollziehen, hielt Eckert und Hummel aber entgegen, dass laut dem vergangene Quartalsbericht Eningen 1,5 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen fehlen: »Das ist schon ein Signal, dass es der Wirtschaft in der Gemeinde nicht so gut geht.«
Die Unternehmen müssten jetzt die Gewinne nutzen, um in ihre Zukunftsfähigkeit zu investieren, so Sindek weiter. Wie sich die Wirtschaft im kommenden Jahr entwickeln werde, könne er nicht sagen, er sei aber grundsätzlich Optimist. Klar ist für ihn aber auch, im kommenden Jahr müsse man über die Gewerbesteuer reden, da müsse alles auf den Prüfstand. Die Konsolidierungskommission tage dazu Anfang März. Momentan gebe es also noch eine Schonfrist fürs Gewerbe. (GEA)