ENINGEN. 2,7 Millionen Euro wird die Gemeinde Eningen in den kommenden Jahren bis 2029 dank des kürzlich beschlossenen Konsolidierungspaketes einsparen können. Insgesamt 33 Maßnahmen umfasst das Paket, von denen jetzt schon einige, wie etwa die Gewerbesteuererhöhung, umgesetzt sind. Doch trotzdem reicht es nicht, noch fehlt Geld im Haushalt. »Die Lage ist so dramatisch, wie sie noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik war«, sagte Bürgermeister Eric Sindek in der Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend, in der der Haushalt 2026 eingebracht wurde. Die Achalmgemeinde sei eine von vielen in Baden-Württemberg, die in diesem Jahr keinen genehmigungsfähigen Haushalt 2026 vorlegen können.
»Voraussichtlich im vierten Jahr in Folge werden wir im Jahr 2026 einen Verlust im Jahresabschluss ausweisen müssen«, betonte Sindek. Trotz aller Sparmaßnahmen werde mit einem Defizit von rund 3,5 Millionen Euro gerechnet. »Ein Defizit, dass wir uns nicht mehr leisten können.« Auch wenn die Lage vor einigen Wochen besser ausgesehen habe, das Minus geringer gewesen sei, hätten »neue, schlechtere Orientierungszahlen des Landes für den Haushalt«, die die Gemeinde vor Kurzem erhalten habe, und auch die massiv verringerten Schlüsselzuweisungen zu diesem hohen Minus beigetragen.
Kreisumlage soll erhöht werden
Auch die Kreisumlage sei ein wichtiger Faktor, sagte Sindek in seiner Haushaltsrede. »Damit der Landkreis Reutlingen seinen gesetzlichen Pflichten überhaupt noch nachkommen kann, wird im kommenden Jahr die Kreisumlage um bis zu vier Prozentpunkte erhöht.« Endgültig sei der Beschluss noch nicht, darüber werde im Februar abgestimmt. Doch eine solche Erhöhung würde in Eningen jährliche Mehrkosten in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro mit sich bringen. Außerdem ging der Bürgermeister auf strukturelle Probleme in Deutschland ein: Die Kommunen würden rund 25 Prozent der öffentlichen Aufgaben stemmen, würden aber nur für 15 Prozent Gelder bekommen. Man brauche »kein Mathematik studiert zu haben, um festzustellen, dass hier etwas aus den Fugen geraten ist«, sagte Sindek und forderte eine Staatsreform.
Trotzdem wolle er in die Gemeinde und das Gemeindeleben investieren, damit nicht noch mehr von der Eningen-DNA verloren ginge. Dankbar zeigte er sich seinen Mitarbeitenden und dem Gemeinderat gegenüber, ohne die die Investitionen im kommenden Jahr in Höhe von rund fünf Millionen Euro nicht möglich wären. »Wir sitzen in einem Boot und alle ziehen mit«, eine bessere Rudermannschaft hätte er sich in diesen Krisenzeiten nicht wünschen können.
Erstmals Schlüsselprodukte definiert
Kräftig soll in die digitale Infrastruktur investiert werden: Rund 400.000 Euro, damit die Verwaltung noch digitaler, effizienter und bürgerfreundlicher wird. Ein digitales Bürgerserviceportal soll eingeführt werden und das Steueramt im kommenden Jahr gänzlich papierlos arbeiten. Außerdem wurden zum ersten Mal Schlüsselprodukte definiert, um Leistungen zu steuern und zu bewerten. Dabei sollen Ziele und Kennzahlen verknüpft werden, um diese besser kontrollieren zu können. »Die ersten Schlüsselprodukte sind die Achalmschule sowie die örtlichen Kindertageseinrichtungen.«
Positiv sei, dass Eningen rund 6,7 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität erhalte. Geld, das in den kommenden zwölf Jahren eingesetzt werden kann. Ein »Aber« gibt es trotzdem: »Das sind Zahlungen, die uns sowieso für die Erfüllung von Pflichtaufgaben zustehen würden.« An der strukturellen finanziellen Unterversorgung werde sich dadurch nichts ändern, betonte Sindek. Eines der größten Projekte in den kommenden Jahren wird die Neugestaltung der Eninger Ortsmitte. Dort soll ein »Ort für Begegnungen, Feste und Märkte« geschaffen werden. Damit dies gelingt, werden im kommenden Jahr rund 125.000 Euro für den städtebaulichen Wettbewerb im Haushalt eingestellt, sowie weitere 400.000 Euro für mögliche erste Maßnahmen im Sanierungsgebiet »Ortskern II«.
Achalmschule als eine große Bauinvestition
Die zweite große Bauinvestition ist die Achalmschule. Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen, der im kommenden Schuljahr stufenweise starten wird, muss sich dort etwas tun. »Auch wenn wir bislang keine gesicherten Finanzierungen durch das Land oder den Bund haben, befinden wir uns mitten in den baulichen Planungen für die Umsetzung«, erklärte Sindek. Rund 1,4 Millionen Euro nimmt die Verwaltung in die Hand, um im ersten Bauabschnitt das Mensagebäude aufzustocken. Dort sollen zeitgemäße Lehrräume entstehen. Weitere Pläne für ein Betreuungsgebäude werden 2026 vorangetrieben. Insgesamt rechnet der Bürgermeister in den nächsten Jahren mit Investitionen von rund 11 Millionen Euro, um den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung umsetzten zu können.
Dass der Kindergarten Waldwichtel umziehen wird, wurde Ende November im Gemeinderat mehrheitlich beschlossen. Künftig soll er im Obtal seinen Platz haben und zehn weitere Betreuungsplätze bekommen. Dafür nehme die Gemeinde für zwei Wagen und das Herstellen der Außenanlage rund 370.000 Euro in die Hand. Auch in die Freiwillige Feuerwehr wird investiert: Das 2024 bestellte Tanklöschfahrzeug soll im kommenden Jahr geliefert werden. »Es entsteht dadurch eine Schlusszahlung in Höhe von 450.000 Euro«, sagte Sindek. Gleichzeitig werde ein Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug 20 (HLF20) gekauft, wofür eine Abschlagszahlung in Höhe von rund 200.000 Euro nötig werde.
Gewerbe soll sich weiterentwickeln
Damit sich das Gewerbe weiterentwickeln könne, werden für die Erschließung des Gewerbegebiets »Kugeläcker« rund eine Million Euro und im Folgejahr nochmal eine halbe Million Euro im Haushalt eingeplant. »Auch die Sanierung der Arbachstraße rückt damit langsam in greifbare Nähe.« Für das Gewerbegebiet »Untere Bäch II« werden 40.000 Euro Planungskosten eingestellt. Auch auf dem »Möve-Areal«, auf dem ein Lidl-Markt und neuer Wohnraum entstehen sollen, soll sich im kommenden Jahr etwas tun. Die Kosten für die Verfahren, welche die Gemeinde zwischenfinanziert, tragen aber die jeweiligen Vorhabensträger.
Außerdem soll 2026 weiter in den Hochwasserschutz investiert werden: »Im kommenden Jahr werden wir uns dem Einlaufbecken im Scherbental widmen«, sagte Sindek. Dafür seien für 2026 und 2027 insgesamt rund 300.000 Euro im Haushalt eingestellt. Zudem soll im Obtal am Orts- und Rennenbach ein Rückhaltebecken gebaut werden. »Hierfür stellen wir in den kommenden zwei Jahren 1,1 Millionen Euro zur Verfügung.« Auf dem Friedhof sollen - nachdem die Nachfrage nach Baumgrabfeldern gestiegen sei - Bäume im Wert von 10.000 Euro gepflanzt werden. »Wir bringen Vorhaben voran, die notwendig sind«, betonte Bürgermeister Sindek zum Schluss seiner Rede. Mehr gehe aktuell aber nicht. (GEA)