Am Sparen führt in Eningen kein Weg vorbei

ENINGEN. Die Botschaft war klar: So kann's nicht weitergehen, im kommenden Jahr muss über Einsparungen, Gebühren- und Steuererhöhungen sowie Priorisierungen geredet werden. Das war der Tenor der Haushaltsreden im Eninger Gemeinderat, bevor das Gremium, bei zwei Enthaltungen, dem Etat für das kommende Jahr zustimmte. Die zwei Enthaltungen kamen von den SPD-Vertretern, die nicht den Haushaltsplan an sich infrage stellten, sondern das Aufstellungsverfahren. Die Zeit, sich mit dem umfangreichen Zahlenwerk auseinanderzusetzen, sei zu kurz gewesen, so Rebecca Hummel (SPD).

Ende November hatte die Verwaltung den Haushaltsentwurf in den Gemeinderat eingebracht und Bürgermeister Eric Sindek Randbedingungen und die wichtigsten Vorhaben skizziert (wir berichteten). Klar ist, die Gemeinde erwirtschaftet zu wenig Geld, um den Ergebnishaushalt auszugleichen. Der schließt mit einem Minus von rund 2 Millionen Euro. Oder wie es Florian Weller (CDU) formulierte: »Wir verzehren unser Vermögen.« Das könne nicht lange gut gehen, erklärte er auch mit dem Blick auf die schwindenden Rücklagen. Diese sinken im kommenden Jahr von rund 11,6 Millionen Euro auf 3,3 Millionen Euro und damit auch die Chance, dass die Gemeinde auch im Jahr 2026 schuldenfrei bleibe. Zumindest im Kernhaushalt der Gemeinde schafft sie dies 2025. »Aber der Zustand wird nicht lange so bleiben«, mahnte er und freute sich aber gleichzeitig über die hohen Investitionen und die Projekte für 2025.

Viel Geld für die Schule

»Es wird eine tolle Schule entstehen« erklärte Weller mit Blick auf den Ausbau der Achalmschule für die Ganztagsbetreuung. Rund 15 Millionen Euro stecke die Gemeinde in den kommenden drei Jahren in das Projekt. 3, 8 Millionen Euro, und damit die größte Einzelinvestition des Etats, fließen davon in 2025. Die Kindergärten seien mit dem Neubau des St.-Raphael-Kindergartens (1,4 Millionen Euro) dann alle auf einem hohen Niveau. Nur beim Sulz-Kindergarten müsse man überlegen, wie es weitergehe. Aber es stünde noch viel mehr drin im Haushaltsplan, so Weller weiter: die Planungen für eine neue Ortsmitte (250.000 Euro) oder die Erweiterung der Gewerbeflächen im Arbachtal durch die Ausweisung des Gebiets Kugeläcker. Auch in den Hochwasserschutz werde sinnvoll Geld gesteckt, ein neues Feuerwehrauto angeschafft und Geld für den Ankauf von Kunstobjekten sei auch eingeplant.

Für Weller ein Haushalt mit Licht und Schatten also, der ihn aber nicht schwarzmalen ließ. Er teilte den Optimismus von Lena Hönes, die zuvor für die FWV-Fraktion gesprochen hatte: »Wir haben uns viel vorgenommen, inhaltlich und auch finanziell.« Und das in unsicheren Zeiten bei sinkender Steuerkraftsumme und wohl geringerer Gewerbesteuer. »Wir schaffen Mehrwert für Eningen und das für viele Generationen«, erklärte sie mit Blick auf die Planungen für die neue Ortsmitte und die Entwicklung des Quartiers Weberei. Schule, Kinderbetreuung, Hochwasser- und Katastrophenschutz werde konsequent verbessert, stellte sie fest. Gleichwohl sei klar, der Gestaltungsspielraum für die Gemeinde werde immer enger, vor allem um Dinge jenseits der Pflichtaufgaben bieten zu können.

Eningen hat gut gewirtschaftet

Optimistisch blickt die FWV-Fraktion gleichwohl in die Zukunft und dafür nannte Hönes drei Gründe: »In der Haushaltsstrukturkommission sind wir bereit, den Etat systematisch unter die Lupe zu nehmen und Potenziale zu identifizieren.« Der zweite Grund sei, dass Eningen trotz wachsender Aufgaben, etwa bei Schule und Kinderbetreuung, 2025 schuldenfrei sei: »Wir haben gut gewirtschaftet.« Und den dritten Grund beschrieb sie als den »neuen Eninger Weg«. Dabei würden Maßnahmen mit geringen Mitteln effektiv umgesetzt. Ein Beispiel dafür ist für sie die Umgestaltung des Lindenplatzes mit Pflasterstein-Resten und dem Einsatz des Bauhofes. Das lässt sie zum Schluss kommen: »Eningen ist nach wie vor gut aufgestellt und wir haben die Möglichkeit auch weiter zu gestalten.« Die gute Stimmung in der Verwaltung und zwischen Rat und Verwaltung, lobte sie, diese Energie wolle die FWV nutzen, um aus der Haushaltsschieflage eine Startrampe für ein zukunftsfähiges Eningen zu machen.

Alles andere als rosig sehe es aus, wenn man auf die Haushaltszahlen und die wirtschaftliche Lage schaue, erklärte Katharina Eckert (GAL): »Wir leben über unsere Verhältnisse«, kam sie zum gleichen Schluss wie ihre Vorredner. Das sei bisher gut gegangen, »weil wir noch ein Sparbuch hatten«. Gleichwohl hege sie große Hoffnung für Eningen. Hoffnung heiße aber harte Arbeit. Für Eningen bedeute das, Einnahmen erhöhen, Ausgaben senken, strategisch investieren und Prioritäten setzen. Wichtig sei es ihrer Fraktion, die Belastung auf viele Schultern fair zu verteilen. Nach dem in den vergangenen Monaten die Gebühren für Bürger und Vereine bereits erhöht worden seien, sieht Eckert den Zeitpunkt für eine moderate Gewerbesteuererhöhung gekommen. In Zeiten knapper Kassen müssten leider auch schöne Ideen in die Zukunft verschoben werden - etwa die Schöne Aussicht weiter aufzuwerten. Sie wünschte sich ein umfassendes Konzept für den Tourismus anstelle von Einzelprojekten. Das sah der Rat ebenso (sieh Box). Als strategische Investitionen sieht sie es auch, bei der Neugestaltung der Ortsmitte und dem Umbau der Achalmschule die Folgen des Klimawandels mitzudenken. Bei der neuen Ortsmitte sollten auch jüngere Eninger mit in die Planungen einbezogen werden. Insgesamt brauche die Gemeinde ein Klimaschutzmanagement, »das breiter aufgestellt ist und alle Akteure und Ressourcen in Eningen aktiviert«.

Tatendrang macht Hoffnung

Wichtig ist Eckert auch, dass die Verwaltung deutlich macht, was sie leisten kann. In den vergangenen Jahren seien immer wieder beschlossene Projekt nicht umgesetzt worden. Unerfüllte Erwartungen führten aber zu Frust und könnten den Eindruck entstehen lassen, es würde gar nichts vorangehen. Hoffnung macht ihr unter anderem der Tatendrang des Bürgermeisters, das Engagement der Eninger, die Arbeit der Vereine oder wie Geschäfte und Unternehmen letztere unterstützen. Einig waren sich Weller, Hönes und Eckert, dass die geplante Haushaltskonsolidierung eine Herausforderung ist. »Das ist ein mühsames Geschäft, aber wir müssen es trotzdem angehen, auch über kleine Investitionen reden und über die Kostendeckungsgrade für Gemeindeeinrichtungen«, so Weller.

Auf eine Rede verzichtete Rebecca Hummel, nachdem die SPD dem Haushalt nicht zustimmen wollte aufgrund des engen Zeitrahmens für die Beratungen. Und das sah nicht nur sie so. Wie Florian Weller deutlich machte. Die CDU-Fraktion habe durchaus Sympathien für den Antrag der SPD, den Haushaltsbeschluss zu vertagen, erklärte er, stimmte aber letztlich doch nicht dafür. Bürgermeister Sindek hatte zuvor zugesichert, dass man die Kritik bei den Planungen für die Beratungen im kommenden Jahr beachten werde. Der Haushalt wurde bei zwei Enthaltungen mehrheitlich beschlossen. (GEA)