LICHTENSTEIN. Wenn der Haushalt der Gemeinde Lichtenstein in trockenen Tüchern ist, brechen bei der Verabschiedung des Zahlenwerks schon seit Jahren keine Jubelstürme im Gemeinderat aus. So pessimistisch wie am Donnerstagabend waren die Haushaltsreden aber noch nie. Einig waren sich alle Redner darüber, dass die Gemeinde von Bund und Land im Stich gelassen wird. »Wir haben mit dramatischen Bedingungen zu kämpfen«, bilanzierte Bürgermeister Peter Nußbaum. Die dringende Forderung nach mehr Unterstützung wurde von allen nachdrücklich formuliert.
Die Ausgaben steigen, die Einnahmen nicht im gleichen Maß. Rein rechnerisch ist es ganz einfach zu erklären, warum Lichtenstein im laufenden Haushaltsjahr von der Substanz leben muss. 26,6 Millionen Euro muss die Gemeinde aufbringen, um Straßen instand zu halten, Erzieher zu bezahlen, das Kanalnetz zu erhalten, das Hallenbad auf Temperatur zu bringen, die Friedhöfe zu pflegen, die Straßen zu kehren, die Gebäude zu sanieren und auch das Personal für all das und noch mehr zu bezahlen. Über Steuern, Finanzausgleiche, Fördergelder, Gebühren und anderes kommen aber nur 25,7 Millionen Euro Einnahmen zusammen. Unter dem Strich fehlen Kämmerin Sandra Stotz also knapp 900.000 Euro. Das heißt wieder einmal, die Gemeinde kann die Abschreibungen nicht erwirtschaften. Oder anders gesagt, sie kann nicht genug Geld zurücklegen, um sich die bestehende Infrastruktur, wenn die in die Jahre kommt, wieder anzuschaffen. »Wir müssen Wege finden, um aus den Miesen zu kommen«, sagt Stotz, vor allem mittelfristig. Denn noch hat die Gemeinde Rücklagen, doch spätestens 2028 werden diese aufgebraucht sein. »Wäre die Gemeinde ein privatwirtschaftliches Unternehmen, dann wären wir dann insolvent«, erklärte sie.
Elfengrottebrücke wird erneuert
Nußbaum hatte in seiner Rede auch deutlich gemacht, dass Lichtenstein zu einer stattlichen Zahl von Kommunen gehört, die den Haushalt nicht ausgleichen können. Trotz mehreren verwaltungsinternen Spar- und Kürzungsberatungen. Der Haushalt 2025 stehe im Zeichen der Sanierung und des Erhalts der Infrastruktur. Hierzu rechnete der Rathauschef den Ersatzbau der Brücke Elfengrottestraße (500.000 Euro) oder etwa die Erneuerung der Scheffelstraße. Für die Kontrolle und Sanierung der Kanäle sind 250.000 Euro eingeplant. Der Bauhof bekommt ein neues Streusalzsilo für 280.000 Euro. In diesem Jahr soll auch endlich die Greifensteinhalle in Holzelfingen ertüchtigt werden. Dafür sind 315.000 Euro in diesem und 316.000 Euro im kommenden Jahr bereitgestellt. Eine Lösung müsse auch für die Göllesbergsteige gefunden werden. Dafür stehen 500.000 Euro bereit.
Nußbaum wiederholte in seiner Rede auch die Forderung nach einem grundlegenden Abbau der Bürokratie, da diese zwangsläufig einen Mehraufwand bei der Aufgabenerfüllung und damit auch Verzögerungen mit sich bringe. Dies sei der Öffentlichkeit nicht mehr vermittelbar und müsse oft von den Kommunalverwaltungen ausgebadet werden.
Schule prägt den Haushalt
Einen breiten Raum widmete der Bürgermeister der seit 2016 angedachten Sanierung und Modernisierung der Uhlandschule, die offensichtlich im Zuge der nichtöffentlichen Haushaltsberatungen ein Thema war und für die eine Planungsrate von 500.000 Euro im Haushalt steht. Rund 11 Millionen Euro sind dafür in der mittelfristigen Finanzplanung eingestellt, die maßgeblich die Haushaltssituation in den kommenden Jahren prägen werden.
Das griff auch Wilfried Schneider (FWV) in seiner Haushaltsrede auf. Er erinnerte daran, dass der Gemeinderat im Mai 2024 grundsätzlich beschlossen hatte, die Modernisierung der Schule auf Basis einer Vierzügigkeit anzugehen. Was letztlich auch bedeutete, dass die Holzelfinger Schule in die Uhlandschule integriert werden sollte. Zuletzt seien die Kosten von damals geschätzten sieben Millionen auf elf Millionen Euro angewachsen und in einer nichtöffentlichen Sitzung Ende März sei eine noch wesentlich höhere Summe genannt worden, so Schneider. Deshalb habe sich die FWV mit der CDU verständigt, angesichts der Kostenexplosion aus Vorsicht im März einen Antrag zu stellen, weitere Alternativen zu prüfen, darunter auch den nur dreizügigen Ausbau der Uhlandschule. Was letztlich wohl hieße, dass die Holzelfinger Schule nicht integriert werden kann. »Das von uns allen gewünschte Projekt Sanierung Uhlandschule kann nur erfolgreich sein, wenn es auch bezahlbar ist«, sagte Schneider. Dafür könne auch eine kurzfristige Verzögerung des Vorhabens in Kauf genommen werden.
Marco Gass (CDU) forderte, wie sein Vorredner, eine verlässliche Kostenschätzung und ebenso verlässliche Fördergelder als Grundlage für die weiteren Überlegungen zur Uhlandschule ein. Er machte deutlich, wie eng der finanzielle Rahmen der Gemeinde ist und dass in den intensiven Vorberatungen nur geringfügige Verbesserungen erreicht werden konnten. Das zeige auch die verantwortungsvolle und vorausschauende Planung der Verwaltung. »Der Ergebnishaushalt beschränkt sich auf die Sicherstellung des laufenden Betriebs und notwendige Unterhaltungsmaßnahmen.« Die Gemeinde müsse die Finanzschwäche grundsätzlich angehen, forderte Gass, dabei dürfe es keine Tabus geben. »Mittelfristig werden wir, um eine Konsolidierung von gemeindlichen Leistungen und Infrastruktur nicht herumkommen, um die Grundversorgung aufrechtzuerhalten.« Oder, wie es Schneider zuvor formuliert hatte: »Sparen bedeutet immer Verzicht.« Dieser Prozess müsse aber transparent erfolgen und die Bürger mitgenommen werden, so Gass weiter.
Hoffen aufs Finanzpaket
Für Uwe Gekeler (SPD) liegt das Hauptproblem der Gemeinde in der Zukunft. Schuld daran seien die größeren Projekte, die die Gemeinde stemmen muss und deren weiterer Aufschub keine Alternative darstelle. Alle Fraktionen sollten die anstehende Klausurtagung nutzen, um gemeinsame Lösungen zu finden. Da die geplanten Ausgaben zum größten Teil unumgänglich seien, werde es nötig sein, in Zukunft mehr Einnahmen zu generieren. Dabei müsse die Gemeinde attraktiv für die Einwohner bleiben. Als kleiner Hoffnungsschimmer sieht er »das großzügige Finanzpaket« der neugewählten Bundesregierung, das für die Infrastruktur ausgegeben werden soll und von dem womöglich auch der eine oder andere Euro für Lichtenstein abfalle.
»Wir brauchen eine moderne Schule mit einem guten, zukunftsfähigen, pädagogischen Ganztagskonzept, wir brauchen aber auch eine Verlässlichkeit bei der Finanzierung.« Hier seien Bund und Land in der Pflicht, betonte Susanne Kromer (OGL) zum Schulthema. Lichtenstein mit 9.200 Einwohnern werde in Zukunft nicht mehr in der Lage sein, zwei Grundschulen zu betreiben. Menschen etwas wegzunehmen, an das sie sich gewöhnt haben, sei eine schwere Aufgabe. Aber seit über 40 Jahren würden die Honauer Kinder in die Grundschule nach Holzelfingen gefahren, warum sollte das nicht auch mit den Holzelfinger Kinder gut funktionieren, fragte sie.
Haushalt einstimmig beschlossen
Zuvor hatte Kromer die Probleme der Gemeinde benannt, von den sinkenden Gewerbesteuereinnahmen über die steigenden Ausgaben im Personalbereich bis zum Umstand, dass der Zensus der Gemeinde, 204 Einwohner weniger zuschrieb, und damit auch Einnahmen verloren gegangen sind. Sie machte deutlich, dass Strecken und Schieben die Probleme nicht löst, sondern zukünftige Haushalte belaste und etwa im Klimaschutz in Zukunft ein Vielfaches koste. Die OLG-Vertreterin vermisste daher ein Klimaschutzkonzept der Gemeinde. Auch die kommunale Wärmeplanung müsse dringend in Angriff genommen werden. Außerdem beklagte sie, dass die Gemeinde zu viele alte Gebäude habe, »die uns viel Geld kosten«. Zur Entlastung des Haushalts regte sie mehr interkommunale Zusammenarbeit an. Die Bestattungskosten müssten auf den Prüfstand oder die Parkplatzvermietung in der Tiefgarage. Es dürfe keine Denkverbote geben, sagte sie, bevor ihre Fraktion, so wie CDU, SPD und FWV auch, geschlossen dem Haushalt zustimmte. (GEA)