WANNWEIL. Die Königsdisziplin des Gemeinderats beginnt zwar erst Ende Januar 2025, wenn die Räte den Haushalt der Gemeinde Wannweil diskutieren, doch der Auftakt, das Einbringen in den Gemeinderat, ist nicht minder wichtig, wird doch schon mal die Richtung vorgegeben, in die es im neuen Jahr gehen soll. Kämmerer Christian Betz präsentierte jetzt das umfangreiche Zahlenwerk.
Der Finanz-Fachmann berichtete zunächst, dass einige weitere Ausgaben in jüngster Zeit dazugekommen seien. So wurden 48.000 Euro für das Gemeindeentwicklungskonzept zur Vorbereitung des Gebiets Ortskern III eingeplant. Für neue Filter beim Schwimmbad stehen Ausgaben für 15.000 Euro an. Der Ersatz der Mulchraupe für den Bauhof müsse ein Jahr früher erfolgen und kostet 41.000 Euro. Dem stehen Mehreinnahmen von 24.000 Euro entgegen.
So weist der Ergebnishaushalt der Gemeinde laut Entwurf ein Defizit von rund 1,411 Millionen Euro aus. »Das ist schon durchaus heftig«, kommentierte Betz. Der Ergebnishaushalt stellt die geplanten Aufwendungen und Erträge im Haushaltsjahr dar und ähnelt damit der kaufmännischen Gewinn- und Verlustrechnung. Im Finanzhaushalt liegt das Defizit bei 3,385 Millionen Euro. Das Delta entsteht hauptsächlich durch geplante Investitionen. Das bedeutet, dass sich die liquiden Mittel der Gemeinde um 3.385.000 Euro verringern werden.
Einen ausgeglichenen Haushalt wird es also 2025 nicht geben, konstatiert Betz, verweist aber darauf, dass bei der jüngsten Tagung des Kämmerersprengels lediglich 3 von 120 Kommunen einen solchen vorweisen konnten.
Kreditaufnahme ab 2027
Zu den größten Investitionen gehören ein Restbetrag von 1,617 Millionen Euro für die Sanierung der nördlichen Eisenbahnstraße, rund 655.000 Euro für die Aufstockung des Kinderhauses Regenbogen sowie etwas mehr als 480.000 Euro für neue Feuerwehrfahrzeuge.
Positive zeigt sich laut Betz die Entwicklung bei der Gewerbesteuer, obwohl sie grundsätzlich gewissen Schwankungen unterliege. Da sich das Aufkommen insgesamt aber auf einem vergleichsweise geringen Niveau befinde, würden die Abweichungen nach oben wie auch nach unten betragsmäßig deutlich geringer ausfallen als in vielen anderen Kommunen. Seit 2019 sei aber deutlich zu erkennen, dass die Einnahmen bei der Gewerbesteuer steigen würden.
Negativ zu Buche geschlagen hat nach den Worten des Kämmerers der Zensus. Durch den Zensus 2022, der ab 2025 greife, »verliert« die Gemeinde etwa 200 Einwohner. »Im Jahr 2025 gibt es eine Übergangslösung, da die bisherigen Einwohnerzahlen (Zensus 2011) und die neuen Einwohnerzahlen (Zensus 2022) jeweils zu fünfzig Prozent gewertet werden«, so Betz. Die Schlüsselzuweisungen an die Gemeinde verringerten sich deshalb auf 3,163 Millionen Euro. Die Investitionspauschale werde im Haushaltserlass auf 138 Euro pro Einwohner festgelegt. Insgesamt erhalte die Gemeinde durch die kommunale Investitionspauschale rund 858.000 Euro. Ständig steigend sind auch die Personalkosten. Hier sind im Entwurf 5,343 Millionen Euro vorgesehen.
Bürgermeister Christian Majer sprach davon, dass noch genügend liquide Mittel vorhanden seien, aber ab 2027 mit einer Kreditaufnahme zu rechnen sei. "Unsere Aufgabe ist es, in zunehmend düster werdenden Zeiten nicht überrascht zu werden", sagte Majer. Deshalb sei es nötig, die eine oder Maßnahme zu verschieben. "Wir bekommen noch genügend andere Aufgaben übergestülpt." Was ist notwendig, was ist bezahlbar" muss seiner Meinung nach die Maxime lauten.
Klage gegen Zensus sinnlos
Christian Herrmann (CDU) wollte wissen, ob eine Klage gegen das Zensusergebnis sinnvoll sei. »Viele Kommunen haben Widerspruch eingelegt, doch die Tendenz, dass dieser erfolgreich ist, geht gegen Null«, so Majer. (ber)