WANNWEIL. Im Zeitalter der Digitalisierung will die Wannweiler Verwaltung für den Gemeinderat Tablets anschaffen. Die Bürgervertreter und -vertreterinnen können damit die Sitzungsunterlagen auf dem Rechner einsehen und bearbeiten. Schon in der vergangenen Amtsperiode des Gremiums war dieser Schritt geplant. Damals wurden die Pläne verworfen, weil sich der Gemeinderat nicht über die Nutzung einig war und folglich die Kosten dafür gespart wurden.
Jetzt also auf eine Neues: Erstens könnten damit jährlich viele tausend Seiten Papier eingespart werden, betont Bürgermeister Dr. Christian Majer. Gerade als »Gesunde Gemeinde« und »European-Energy-Award-Gemeinde« sehe es die Verwaltung für sinnvoll an, auf digitale Unterlagen umzustellen, betont der Wannweiler Verwaltungs-Chef. Wenn die Unterlagen nicht mehr ausgedruckt würden, müssten sie - zweitens - auch nicht mehr eine Woche vor der Sitzung an die Gemeinderäte ausgefahren werden. »Bei digitaler Nutzung müssen diese lediglich ins Ratsinformationssystem hochgeladen werden und gelten somit als zugestellt und die Verteilung entfällt«, steht in der Stellungnahme der Verwaltung zu einem CDU-Antrag.
»Ich bin strikt gegen die Streichung, die Tablets hätten wir schon lange angehen können«
Die Fraktion unter Erich Herrmann hatte beantragt, die 20.000 Euro, die die Verwaltung für die Tablets in den Haushalt einstellen wollte, zu streichen. Die Begründung: »Die Papierunterlagen sind derart überschaubar, dass es dieser Ausgabe nicht bedarf. Die Verwendung privater Tablets ist ohnehin möglich«, so die CDU, »beschränkt man den Umfang der 'dienstlichen' Tabletnutzung auf die GR-Arbeit, ist die Weiternutzung der Papierunterlagen sicher die ressourcenschonendste Variante.«
20.000 Euro hatte die Verwaltung für die Anschaffung der Tablets in den Haushalt eingestellt. Die CDU hatte beantragt, sie rauszunehmen. »Ich bin strikt gegen die Streichung«, entgegnete Bürgermeister Majer, »die Tablets hätten wir schon lange angehen können.« Wie GAL-Rat Joachim Hespeler beobachtet hat, arbeiten im Gemeinderat fünf mit Tablets. Fünf von vierzehn. »Jedes der 14 Pakete, die wir nicht ausdrucken müssen, spart viel Papier«, betonte der Bürgermeister. Um den CDU-Sparbemühungen entgegenzukommen, sagte der neue GAL-Rat Valentin Paal: »Ich würde auf ein Gerät verzichten, weil ich meinen privaten Laptop nutze«. Unterstützung von seinem Nebensitzer Joachim Hespeler: »Wer ein eigenes Gerät hat, braucht sicher kein neues von der Gemeinde.«
»Was hier abläuft, ist ein Paradebeispiel dafür, wie Digitalisierung in Deutschland läuft«
»Was hier abläuft, ist ein Paradebeispiel dafür, wie Digitalisierung in Deutschland läuft«, stellte Joachim Hespeler fest. Was dann folgte, war ein klassisches Schauspiel zwischen der Grünen- und der CDU-Fraktion im Wannweiler Rat, die nur wenig von der Gegenseite stehen lassen können. Herrmann zu Hespeler: »Du nutzt doch auch keinen!« Hespeler zu Herrmann: »Daheim schon, aber den kann ich nicht mitbringen. Aber ich wäre bereit.« Dazwischen noch Einwürfe der Räte, von denen sonst nur wenig zu hören ist: Natürlich hat jeder was Digitales daheim, im Rat will man aber weiter auf Papier setzen, weil das schon immer so war und man darin so schön rumschreiben kann.
CDU-Rat Alfred Allgaier brachte die Idee, die letztlich den Durchbruch brachte: Man könne den Antrag modifizieren, also nicht die gesamten 20.000 Euro für die Tablets streichen. »Wenn jemand eins will, soll er eins von der Gemeinde kriegen.«
»Ein geringeres Budget also«, fragte der Bürgermeister, »reichen 5.000 Euro?« Wäre der CDU-Antrag, alles zu streichen, durchgegangen, hätte er nämlich gar nicht mehr über einen kleineren Betrag abstimmen können - die Sache wäre vom Tisch gewesen. Es folgte eine klammheimliche, inoffizielle Abstimmung zur Meinungsbildung, in der sich vier Bürgervertreter für die Tablets aussprachen. Für die reichen die 5.000 Euro ewig, so Hauptamtsleiter Jonas Baier, der im Rathaus für die EDV-Organisation zuständig ist. Damit wird der Wannweiler Gemeinderat jetzt ein klitzekleines bisschen digital. (GEA)