RIEDERICH. Als Ziel hatte die Arbeitsgruppe von Riedericher Gemeinderäten vor Augen, die Aufnahmekriterien für die 50 Plätze der Kernzeit- und Ganztagsbetreuung an der Gutenberschule gerechter zu machen und so auch die Verwaltung bei der Vergabe zu entlasten. Am Ende ihrer Überlegungen stand ein Kriterien- und Punktekatalog, den Bettina Löffler in Namen von elf weiteren Ratskollegen als Antrag formuliert hatte. Doch der hat der Überprüfung durch Bürgermeister Tobias Pokrop nicht standgehalten: Anders als in privaten Betreuungsgruppen müssten sich Kommunen am Prinzip des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes orientieren: »Wir sind nicht bei Wünsch-dir-was, sondern befinden uns im öffentlichen Recht«, machte er deutlich. Der Antrag beinhalte einen Sack voll Themen, die zu Zielkonflikten führen würden – man befinde sich teilweise im Bereich der Rechtswidrigkeit.
Beispiel Berufstätigkeit der Eltern: Wenn beide mindestens 25 Wochenstunden arbeiten, würden sie nach Vorstellungen der Gemeinderäte 50 Punkte bekommen. Das gehe so nicht: Was sei mit der Mutter, die Teilzeit arbeite und das womöglich mittags? Die komme auf weniger Stunden und die Eltern würden durchs Punkteraster fallen, so der Bürgermeister. Und denen sei dann womöglich auch nicht geholfen, weil sie Unterstützung außerhalb der Schulzeit brauchen würden. Dabei gehe es ja bei dieser Form der Betreuung vor allem um eines: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch der Gedanke, Alleinerziehenden pauschal mit 60 Punkten zu bewerten, gehe am Gleichbehandlungsgrundsatz wie auch an der Lebensrealität vorbei: »Das wird der Komplexität von Beziehungsstrukturen nicht gerecht.«
Man müsse bei einem Punktesystem »höllisch aufpassen«, es gelte laut Pokrop vielmehr zu differenzieren. Es sei vom Grund her auch lobenswert, Kindern von Mitarbeitern der Gemeinde bei Bedarf unabhängig vom Vergabesystem einen Platz zu geben. Jedoch sei das rechtlich nicht zulässig: »Man kann einzelne nicht besserstellen als die Masse.« Kurz und gut: Werde dem Antrag zugestimmt, müsse er ihm als Bürgermeister widersprechen.
»Der Antrag kam nicht aus dem Nichts«, machte Doris Hagemann deutlich. 2020 habe eine Arbeitsgruppe aus Gemeinderäten und Verwaltungsmitarbeitern die Vergaberichtlinien festgelegt, schon seit langem habe man um eine Nachjustierung gebeten. Getan habe sie nichts, machte Petra Bäuerle deutlich und deshalb sei man aus den Reihen des Gemeinderats aktiv geworden: »Wir haben es als Chance gesehen, voranzukommen und gemeinsam eine Lösung zu finden.«
Das sei seiner Ansicht nicht der Weg, um miteinander ans Ziel zu kommen: »Sie treiben die Verwaltung vor sich her«, erklärte der Bürgermeister. Aufgrund von akutem Personalmangel habe man sich mit vielen Themen in den vergangenen Jahren wenig bis nicht beschäftigen können: »Wir kommen aus einer langen Phase, in der wir um unser Überleben gekämpft haben.« Nun befinde sich die Verwaltung am Anfang einer Phase der Entlastung: Mit mehr Personal habe man wieder mehr Kapazitäten, Themen anzugehen. Erst seit wenigen Wochen ist der neue Bauamtsleiter Gerd Bischoff im Amt, die Entlastung sei im Rathaus deutlich spürbar. Aber, so der Bürgermeister: »Wir werden nicht von heute auf morgen alles an Themen aufnehmen können.«
Er sicherte zu, das Thema rechtskonforme Aufnahmekriterien zur Kernzeit- und Ganztagsbetreuung in einer kleinen Runde angehen zu wollen. Bettina Löffler zog den laut Pokrops detaillierten Ausführungen rechtswidrigen Antrag zurück. (GEA)