RIEDERICH. Der Riedericher Haushalt 2024 ist verabschiedet: Einstimmig und ohne dass aus den Reihen des Gemeinderats ein Antrag gestellt worden war. Das sei laut Petra Bäuerle in der Kürze der Zeit begründet, bis zum Jahresende sind es nur noch wenige Wochen und deshalb sollte Neues erst gar nicht zur Debatte stehen. Wichtig sei eines: »Die wenigen Dinge, die im Etat stehen, müssen dringend abgearbeitet werden«, machte sie bei der jüngsten Sitzung deutlich, die nach dessen krankheitsbedingter Pause wieder von Bürgermeister Tobias Pokrop geleitet wurde. Das gelte laut Bäuerle gerade mit Blick auf die Feuerwehr, die funktionsfähig bleiben müsse – eingeplant im Etat sind 25 000 Euro für einen Klapptisch für die Fahrzeughalle, auf den die Wehr bereits seit drei Jahren wartet, Tablets, Sprungbretter und ein Behältnis zur Lagerung der Composite-Flaschen.
Der Bürgermeister nahm seiner Stellvertreterin beim Thema Feuerwehr indes gleich den Wind aus den Segeln: Seit 2020 steht das Thema einer neuen Funkzentrale im Raum, 44.500 Euro sind dafür veranschlagt und stehen auch so im Haushalt. Das Thema könne jedoch auch dieses Jahr nicht mehr abgearbeitet werden, machte Hauptamtsleiter Jannis Matthiesen deutlich: Er habe von seinem Vorgänger einige Projekte übernommen, die mangels Personal priorisiert werden müssen. Dadurch sind nicht alle gleich schnell umsetzbar. Auch eine Erwachsenenküche für den Kindergarten Bismarckstraße werde in den wenigen Wochen bis zum Jahresende nicht mehr realisiert. Mit ein Grund sei, so Prokop: Das Amt für Bauen und Planen ist seit 19 Monaten unbesetzt. Auch hier gelte: Aufgrund des Personalmangels müsse priorisiert werden.
Keine Hilfe von außen gewünscht
Das trifft auch auf die Finanzverwaltung zu: Weil der Posten der Leitung der Gemeindekasse nicht besetzt werden konnte und Kämmerin Tanja Dreier diese laut Bürgermeister für eine Gemeinde elementar wichtige Aufgabe übernahm, musste der Haushalt warten (wir berichteten). »Das Projekt Etat musste zu unserem Bedauern aufgeschoben werden«, teilte Pokrop auf Anfrage eines Bürgers mit. Der zeigte sich nach eigenen Worten schockiert und entsetzt angesichts dieser Auskunft, forderte Termine für die Aufstellung des Haushalts für nächstes Jahr und die Jahresabrechnungen seit 2019 ein – zuletzt wurde 2018 eine erstellt: »Unsere Gemeinde muss doch weiterentwickelt werden«, bemerkte der Riedericher angesichts der »Bugwelle« von sechs nicht abgearbeiteten Jahresabschlüssen. Dadurch wisse man nicht, wie die Gemeinde finanziell dastehe.
Ziel sei, das machte Bürgermeister Pokrop deutlich, den Haushalt für 2025 erheblich früher einzubringen und sich um die Jahresabschlüsse zu kümmern, zumal durch eine Änderung in der Verwaltungsstruktur die dafür notwendigen Personalkapazitäten geschaffen werden. Aber: »Wir werden uns nicht von einem Datum treiben lassen.« Dem Thema einer externen Hilfe erteilte Prokop eine Absage, beim Haushalt handele es sich um ein hochindividuelles Zahlenwerk und die Zahlen müssten innerhalb der Verwaltung aus dem laufenden Betrieb heraus ermittelt werden.
Bürger: Riederich steht im zweiten Jahr still
Der Haushalt für 2024 weist ein positives Gesamtergebnis von 381.340 Euro auf, den Einnahmen in Höhe von 11,26 Millionen Euro stehen Ausgaben von 10,8 Millionen Euro gegenüber. Es wird mit einer Gewerbesteuereinnahme von 1,9 Millionen Euro gerechnet. Die Liquidität entwickelt sich laut Kämmerin Dreier gut und liegt bei 3,9 Millionen Euro – dies ist aber auch in den geringen Investitionen begründet. Aus diesem Grund muss auch kein Kredit aufgenommen werden, und das positive Ergebnis verbessert die Rücklagen, die bei einer Million Euro liegen.
Riederich steht quasi im zweiten Jahr still, was ein Bürger bemängelte – so gehe es im geplanten Jugendtreff nicht weiter. Da werde sich laut Pokrop ebenfalls aus Personalmangel kurzfristig auch nichts tun. Bewegung komme jedoch ins Thema Lehrschwimmbecken, das seit dem Frühjahr geschlossen ist: Dessen mögliche Sanierung steht auf der Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 20. November. Zu Wort hatte sich auch der ehemalige Gemeinderat Bernhard Mutsch gemeldet: Er habe noch als Ratsmitglied in der Annahme, dass der Etat rechtzeitig komme, sechs Anträge gestellt. Die seien im Entwurf des Haushaltsplans zu seinem Ärger nicht berücksichtigt. Zu Recht, wie der Bürgermeister meinte: Nach Auskunft der Kommunalaufsicht könnten Anträge ohne direkten Bezug zu einem Haushaltsentwurf nicht beraten werden. Sie seien jedoch nicht vergessen, wie Petra Bäuerle ihrem ehemaligen Ratskollegen Mutsch versicherte: »Wir werden sie 2025 berücksichtigen.« (GEA)