METZINGEN. »Wir haben einen ersten Erfolg erreicht und mehr als 10.000 Unterschriften ans Innenministerium übergeben«, freuen sich Wolfgang Berweck aus Neuhausen, Manfred Rinas aus Grafenberg und Horst Siewert aus Wannweil. Sie sind Teil eines rund 30-köpfigen Teams, das sich landesweit dafür einsetzt, den Landtag zu verkleinern. Bisher hat das Parlament 154 Sitze - viel zu viel, sagt Berweck (wir berichteten).
»Ich denke die Chancen stehen bei 50 zu 50«
Dr. Dieter Distler aus Bietigheim ist immer noch der Kopf der Initiative, doch die Engagierten aus der Region waren und sind nicht minder aktiv. Immer wieder standen sie bei Märkten am Rand und sammelten Unterschriften (am Samstag 7. September etwa auf dem Reutlinger Marktplatz). Dass sie die 10.000er-Marke geknackt haben, ist ein großer Erfolg. Aber im Moment auch nicht mehr. Das wissen die Aktiven ganz genau. »Jetzt folgt Phase 2«, sagt Berweck. Diese zweite Phase hat am 12. August bereits begonnen, nun müssen erneut Unterschriften gesammelt werden – und zwar die unfassbare Zahl von rund 770.000. »Das ist etwa ein Zehntel der Wahlberechtigten in Baden-Württemberg«, so Rinas.
Ein knappes halbes Jahr bleibt den engagierten »Parlaments-Verkleinerern« nun bis zum 11. Februar. Aber sie erhalten auch Unterstützung: »Vom 11. September bis 10. Dezember müssen die Kommunen im ganzen Land Unterschriftenlisten auslegen und in den Amtsblättern über unsere Initiative informieren«, sagt Berweck. Ihr Volksbegehren sei im Übrigen das erste im Land, das die Phase 2 erreicht hat.
Die FDP habe ja auch eine eigene Initiative gestartet, sogar ebenfalls mehr als 10.000 Unterschriften erreicht. Aber: »Der Gesetzgeber hat gesagt, dass der Antrag der FDP nicht verfassungskonform ist«, so Wolfgang Berweck. Ein formeller (Rechen-)Fehler sei den Liberalen unterlaufen, die FDP klage jetzt vor Gericht gegen die Entscheidung des Gesetzgebers. »Wir sind dann nochmals auf die FDP zu gegangen, die Partei hat auf Landesebene beschlossen, unsere Initiative zu unterstützen«, sagt Berweck.
»Es braucht halt öffentlichkeitswirksame Aktionen«
Und wenn nun tatsächlich mehr als 770.000 Unterschriften zusammenkommen? »Unser Gesetzentwurf würde dann dem Parlament vorgelegt, wir gehen aber nicht davon aus, dass es zustimmt und genehmigt.« Dann komme es aber zwingend zu einer Volksabstimmung – bei der ein Fünftel der Wahlberechtigten für die Initiative stimmen müsste, rund 1,5 Millionen Stimmen. »Wenn wir die erreichen würden, dann muss der Landtag verkleinert werden«, sagt Berweck.
Wie sehen sie selbst die Chancen, dass das funktionieren könnte? Manfred Rinas lacht. "Wir schaffen das", sagt er. Was soll er auch sonst sagen? Berweck ist da ein wenig verhaltener, er schmunzelt: "Ich denke die Chancen stehen bei 50 zu 50." Aber er hofft auf das Schneeballprinzip. Wenn die Unterschriftensammlung in den Gemeinden und Städten erstmal Fahrt aufgenommen hat, dann … »Es braucht halt öffentlichkeitswirksame Aktionen«, ist sich das Trio sicher.
»Das einzige Argument, das nachhaltig sticht, ist das der Kosten«
Aber sie sehen auch jetzt schon Schwierigkeiten: »In Stuttgart kann man nur bei einer einzigen Stelle unterschreiben«, weiß Wolfgang Berweck. Und einige Amtsblätter hätten bereits Anfang August auf das Ausliegen der Unterschriftenlisten ab dem 11. September hingewiesen. Eigentlich viel zu früh – oder? Aber: Es gibt ja noch die Möglichkeit, sich über die Homepage www.landtag-verkleinern.de das Formular zur »Freien Sammlung« herunterzuladen und dann an das zuständige Rathaus zu schicken. Oder persönlich vorbeizubringen. Dort wird dann geprüft, ob die unterschreibende Person tatsächlich existiert.
Die Argumente für oder gegen die Verkleinerung des Parlaments seien unterschiedlich. »Wir sagen, dass der Landtag mit weniger Abgeordneten schneller und effektiver arbeiten könnte«, betont Berweck. Viele der Landtagsabgeordneten selbst würden hingegen sagen, dass die Vergrößerung der Wahlkreise nicht mehr zu bewältigen seien. Die Bürgernähe würde flöten gehen. »Das einzige Argument, das nachhaltig sticht, ist das der Kosten.«
Würde nämlich mit den zu erwartenden Überhangmandaten das jetzige Parlament von 154 Sitzen auf über 200 ansteigen, dann würden auch die monatlichen Kosten für die Parlamentarier von jetzt 7,7 Millionen Euro um weitere 2,3 Millionen Euro anwachsen. Und das wäre Geld, das anderweitig deutlich besser ausgegeben werden könnte, da sind sich die drei Aktiven aus der Region einig.