WANNWEIL. Wannweils Gemeinderat hat gestern Abend nach langen Diskussionen entschieden: Am Sonntag, 17. Juni, wird es einen Bürgerentscheid geben, bei dem alle wahlberechtigten Einwohner der Gemeinde über das geplante Bauvorhaben im Unteren Haldenweg mit 18 Mitwohnungen abstimmen können.
Wie der GEA bereits mehrfach berichtet hat, handelt es sich dabei um zwei dreistöckige Flachdachhäuser, die durch ein Treppenhaus und einen Aufzug miteinander verbunden sind. Die Gebäudeeinheit soll für 5,5 Millionen Euro auf dem etwa 2 200 Quadratmeter großen Gelände entstehen, auf dem sich bislang ein wenig genutzter Bolzplatz befindet.
Möglich wurde die entsprechende Bauplanung erst durch einen Gemeinderatsbeschluss vom 18. Januar, der den alten Bebauungsplan für das Grundstück aus den 1970er-Jahren änderte. Nach dieser Änderung konnte der Bauherr - die Baugenossenschaft Pfullingen – die beiden Gebäudeteile erst so planen, wie sie jetzt auf Bauzeichnungen und Computerdarstellungen zu sehen sind: als Flachdachbauten, etwa zehn Meter hoch und mit Parkplätzen. »Alles viel zu groß und in keiner Weise passend für das Wohnviertel, in dem wir leben«, hatten die Gegner des Vorhabens gleich nach dem Gemeinderatsbeschluss kritisiert. Es sind weitgehend Anwohner im Gebiet am Unteren Haldenweg. Sie gründeten die Nachbarschaftsinitiative Bolzplatz, organisierten ihren Widerstand und ein Bürgerbegehren. Dabei sammelten sie Unterschriften, um einen Bürgerentscheid bei der Gemeinde zu beantragen. Letztendlich übergaben sie Bürgermeisterin Anette Rösch knapp 700 gültige Unterschriften.
Das letzte Wort, ob es nach einem solchen erfolgreichen Bürgerbegehren auch einen Bürgerentscheid geben wird, hat laut baden-württembergischer Gemeindeordnung der Gemeinderat. Mit seiner aktuellen Entscheidung stellte das Gremium die Weichen für diese Bürgerbeteiligung, den Bürgerentscheid.
Am 17. Juni steht dann auf dem Wahlzettel: »Sind sie dafür, dass der Gemeinderatsbeschluss vom 18. 1. 2018 zur Änderung des Bebauungsplanes für die Flurstücke 768 und 768/2 aufgehoben wird?« Das bedeutet gleichzeitig: Wer am Wahltag mit »Ja« stimmt, der votiert gegen das Bauvorhaben. Denn der zitierte Gemeinderatsbeschluss dient rechtlich als Grundlage für das Bauprojekt. Stimmen mindestens 20 Prozent der wahlberechtigten Wannweiler mit »Ja«, ist die ganze Planung und das Bauprojekt in der aktuell vorliegenden Form gestoppt.
»Der Bürger stimmt nicht darüber ab, ob dieses Grundstück nicht mehr bebaut wird«
In der gestrigen Gemeinderatssitzung machten gleichzeitig mehrere Gemeinderäte deutlich, dass das Grundstück auch in diesem Fall Baugebiet bleiben werde. Erich Herrmann machte für die CDU-Fraktion deutlich: »Der Bürger stimmt nicht darüber ab, ob dieses Grundstück nicht mehr bebaut wird.« Vertreter der Nachbarschaftsinitiative hatten zuvor auch davon gesprochen, dass der Bolzplatz doch lieber erhalten bleiben sollte. Gleichzeitig beteuerten sie, nichts gegen bezahlbaren Wohnraum und die 11 Sozialwohnungen zu haben, die im Gebäudekomplex entstehen sollen.
Christoph Treutler von den Grünen im Gemeinderat stellte klar: »Auch wenn der Bürgerentscheid, das Bauprojekt in dieser geplanten und vorliegenden Form stoppen sollte: Das Grundstück bleibt Baugebiet und die Fläche wird nicht frei bleiben.« Dann würde voraussichtlich eine andere Bauplanung zustande kommen. Nicht mehr dreistöckig, sondern zweistöckig und anders aufgeteilt: »Wannweil braucht einfach bezahlbaren Wohnraum und somit auch Sozialwohnungen«, so Treutler. Werner Rasp von der SPD begrüßte, dass es jetzt zu dem Bürgerentscheid kommt. Das sei ein gutes basisdemokratisches Prinzip. Auch er hatte sich immer für den Bau von Sozialwohnungen ausgesprochen.
Bürgermeisterin Anette Rösch hatte immer wieder betont, dass der Bau der Wohnanlage wichtig sei, um die akute Wohnungsnot im Ort zu lindern. Gleichzeitig machte sie klar: »Wir können das Projekt nicht auf Jahre hinaus verschieben.«(GEA)