Jeder Hunderter auf dem Prüfstand

BAD URACH. Bürgermeister Elmar Rebmann hat für Bad Urach eine Haushaltssperre erlassen. Das bedeutet, dass die Verwaltung in nächster Zeit über jede im Haushalt geplante Ausgabe im Einzelfall entscheidet, ob sie auch wirklich getätigt wird. Die gab Rebmann in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats am Dienstag bekannt. In Kraft getreten ist die »haushaltswirtschaftliche Sperre«, wie es im Fachjargon heißt, bereits am vergangenen Mittwoch.

Dramatische Verschlechterung

»Wir befinden uns in einer Situation, die aus unserer Sicht sehr dramatisch ist«, sagte Rebmann am Dienstagabend. Im Verwaltungshaushalt, in dem die laufenden Ausgaben verrechnet werden, gibt’s ein Loch in Höhe von 805 000 Euro, im Vermögenshaushalt, aus dem Geld Investitionen kommt, fehlen 171 000 Euro. Die allgemeinen Rücklagen lagen Ende 2008 noch bei rund 6,6 Millionen Euro, Ende dieses Jahres dürften sie auf knapp 2 Millionen zusammengeschrumpft sein, weil die Stadt kräftig in den Sparstrumpf gegriffen hat.

"Zwozehn kommt’s richtig dicke", hatte der Uracher Kämmerer Klaus Braunbeck bereits beim Haushaltsbericht im Juni gesagt. Jetzt legte er Zahlen vor: Wegen der Wirtschaftskrise - weniger Arbeitnehmer sorgen für weniger Einkommenssteuer, weniger Aufträge für wenige Gewerbesteuer, zudem kommt weniger Geld aus dem Finanzausgleich - brechen die "Einnahmen" der Stadt massiv weg: gut eine Million weniger Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, 1,2 Millionen weniger Gewerbesteuer, 150 000 Euro weniger aus dem Finanzausgleich. "Damit erhöht sich die Deckungslücke im Verwaltungshaushalt von geplant 1,36 auf 3,75 Millionen, rechnet der Kämmerer vor. Ausgangspunkt war die Steuerschätzung vom Mai, die November-Zahlen dürften noch bitterer werden.

Eine dramatische Situation, sagt Rebmann, mehr noch: eine dramatische Verschlechterung. »Wir müssen uns Luft für 2010 verschaffen«, sagt der Verwaltungs-Chef, »deshalb dürfen wir in diesem Jahr nur das absolut Notwendige machen - ansonsten laufen wir Gefahr, dass ich Ihnen im nächsten Jahr keinen rechtmäßigen Haushalt präsentieren kann.«

Personalabbau ist kein Tabu

»Wir müssen jede hundert Euro prüfen«, sagt Rebmann. Konkret sieht das im Rathaus so aus, dass Ausgaben bis 1 000 Euro vom Amtsleiter genehmigt werden müssen, für Beträge bis 5 000 muss der Kämmerer gefragt werden, alles darüber hinaus muss der Verwaltungs-Chef absegnen. »Ich bitte um Verständnis, dass Entscheidungen zu treffen sind, die schmerzhaft sein werden«, stimmt Rebmann auf die kommenden Wochen und Monate ein. Immerhin hat der Gemeinderat zugesagt, die Notwendigkeit der Sperre nach außen zu tragen.

»Ich spreche auch ganz bewusst das Thema Personal an«, sagt Rebmann. Was nicht heißt, dass im Rathaus jetzt Köpfe rollen: »Wir können und wollen niemand entlassen«, sagt der Bürgermeister, »aber wir müssen über jede frei werdende Stelle sehr ernsthaft diskutieren.« Die Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen ist für Rebmann kein Thema: »Die wurden in Zusammenhang mit den Alb-Thermen schon erhöht, da können wir jetzt nicht schon wieder rangehen.«

»Wir hoffen schon, dass am Ende des Jahres ein sechsstelliger Betrag rauskommt«, sagt Rebmann. Was nicht ganz einfach werden dürfte, wie mehrere Gemeinderäte betonten: Bereits vor der Verabschiedung des laufenden Haushalts diskutierten sich Verwaltung und Gemeinderat in drei Streichrunden die Köpfe heiß. Unterm Strich wurden damals 65 000 Euro rausgemostet.