WALDDORFHÄSLACH. Die Kirchen und Landesverbände empfehlen den Kommunen, sich im Bereich der Betreuung im Kindergarten und in der Grundschule das Ziel »zwanzig Prozent Kostendeckung« zu setzen. Walddorfhäslach liegt bisher weit darunter. Hier erreicht der Kostendeckungsgrad gerade einmal 11,8 Prozent. Der Walddorfhäslacher Gemeinderat beschäftigte sich jetzt mit den Vorschlägen der LBBW-Gesellschaft Kommunalentwicklung und entschied, dass sich bei der Kinderbetreuung etwas ändern muss.
In der Vergangenheit hat die Gemeinde die Kalkulation der Elternentgelte für die Kindergärten meist selbst in die Hand genommen. Jetzt sollte mit der Kommunalentwicklung GmbH der LBBW eine neutrale Stelle diese Kalkulation übernehmen. Ihre Ergebnisse und Vorstellungen präsentierte jetzt Monika Endras von der LBBW dem Gemeinderat.
Bisher waren die Entgelte für die Kindergärten recht kleinteilig nach Einkommen gestaffelt. Um in die verschiedenen Gruppen eingeteilt werden zu können, hätten die Eltern jeweils ihr Einkommen offenlegen müssen. Doch das wollte offenbar kaum jemand. »Über neunzig Prozent reichen keinen Einkommensnachweis ein«, berichtete Endras.
Bisherige Einkommensgruppen waren nicht mehr zeitgemäß
Und was soll sich nun ändern im Bereich der U3- und Ü3-Betreuung? Endras schlug vor, zuerst die Einkommensgruppen bei den Entgelten überschaubarer zu machen. Die bisherigen Einstufungen seien »einmal zeitgemäß gewesen, aber jetzt nicht mehr«. In Zukunft soll es nur noch vier statt wie bisher sechs Einkommensgruppen geben.
Die Elternentgelte für die Kindergärten sollen, wie später auch beschlossen wurde, moderat angepasst werden, sprich: Sie steigen um 7,3 Prozent für die Familien mit einem Jahreseinkommen bis zu 100.000 Euro. Für Gut- und Spitzenverdiener wird es höhere Entgelte geben. Familien mit geringem Einkommen könnten laut Endras verschiedene Förderungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen, wie beispielsweise den Kinderzuschlag zum Kindergeld oder das Bildungs- und Teilhabepaket.
Kritik aus dem Gemeinderat
Den vorgeschlagenen Kostendeckungsgrad von zwanzig Prozent jetzt schon zu erreichen, sei nicht vertretbar, betonte Endras. Die Steigerung der Beiträge wäre viel zu hoch. Sie rechnete es dem Gremium vor: Wenn man dieses Ziel sofort anstreben würde, würden die Elternentgelte um 75 Prozent steigen. Mit der jetzt anvisierten Erhöhung der Elternentgelte um 7,3 Prozent dagegen könnte die Gemeinde einen Kostendeckungsgrad zwischen 13 und 14 Prozent erreichen. Die Erhöhungen sollen dann über die kommenden Jahre weitergehen, bis der Kostendeckungsgrad von zwanzig Prozent erreicht ist.
Nicht allen Gemeinderäten gefiel die Anhebung der Elternentgelte. Martin Bayer (SPD): »Alles wird teurer«, kritisierte er. Aber für Bürgermeisterin Silke Höflinger gibt es eigentlich keine Alternative. Das Problem seien die Tarifsteigerungen: »Die fangen wir nicht mehr auf«. Außerdem heiße es im Gremium oft, die Gemeinde müsse mehr Einnahmen generieren, aber wenn dann ein solcher Vorschlag käme, »rudern wir wieder zurück«, meinte sie enttäuscht.
Deutliches Abstimmungsergebnis im Gremium
Eher positiv sah Olfert Alter (FWV) den LBBW-Vorschlag. Für ihn sei das Konzept »sehr schlüssig«. Die unteren Gehaltsgrenzen hätten doch die Möglichkeit, sich unterstützen zu lassen. Auch Dr. Heiner Geigle (FWV) meinte, man könne sich der Realität nicht verschließen. Die Abstimmung im Gremium war bei den Elternbeiträgen für die U3- und Ü3-Betreuung dann deutlich. Zehn Gemeinderätinnen und – Räte stimmten für die Erhöhung von 7,3 Prozent, Bayer und Jürgen Stoll (SPD) waren dagegen.
Ähnlich sah die Diskussion bei den Elternbeiträgen für die Betreuung der Grundschüler aus. Auch in diesem Bereich stellte die LBBW Kommunalentwicklung GmbH für die Gemeinde Berechnungen an. Ziel ist hier eine Kostendeckung (Personalkosten) von fünfzig Prozent. Die Realität liefert derzeit andere Zahlen. In Walddorfhäslach beträgt die Kostendeckung nur 29,1 Prozent. Auch bei der Betreuung der Grundschulkinder könne die Gemeinde nicht jetzt gleich auf 50 Prozent erhöhen, auch das »ist nicht vertretbar«, meinte Endras.
Spitzenverdiener zahlen mehr
Wie bei der Betreuung der Kindergartenkinder werden die Einkommensstufen für die Eltern der Grundschulkinder von bisher sieben auf zukünftig vier reduziert. Und auch hier sollen die Spitzenverdiener (über 100.000 Euro Jahreseinkommen) höhere Beiträge zahlen. Sie fallen auf Antrag der SPD sogar noch höher aus, als beim Vorschlag der Verwaltung.
Bei der Abstimmung im Gemeinderat fiel das Ergebnis genauso wie zuvor aus. Zehn waren dafür, zwei (SPD) dagegen. So werden die Elternentgelte für die Betreuung der Grundschulkinder ebenfalls um 7,3 Prozent ansteigen, allerdings erst ab dem 1. Januar 2027. (GEA)