PLIEZHAUSEN. Seit Juli ist Tempo 30 auf den drei Hauptstraßen in Gniebel etwas wahrscheinlicher geworden. Denn zu dem Zeitpunkt hatte der Bundesrat die Anpassung der Straßenverkehrsordnung beschlossen, deren Inhalte sich im Pliezhäuser Teilort auswirken könnten. »Demnach wird es einfacher, Tempo 30 flächendeckend einzuführen«, erläutert Pliezhausens Bürgermeister Christof Dold am Telefon die Gesetzesänderung. Ob sich nun Tempo 30 aber auf der Pliezhäuser Straße, der Walddorfer Straße und der Reutlinger Straße so einfach anordnen lasse, sei derzeit noch unklar. »Wir warten gerade noch auf die Ausführungsbestimmungen«, sagt Dold. Das brauche noch etwas Zeit. Daher könne der Bürgermeister noch keinen Vollzug melden.
In einer Pressemitteilung geht das Landesverkehrsministerium darauf ein, dass mit der Novelle der Straßenverkehrsordnung leichter Tempo 30 eingeführt werden kann, etwa auf Schulwegen, vor Kindergärten, Alten- und Pflegeheimen und an Fußgängerübergängen. Außerdem können Lücken zwischen zwei Tempo 30-Abschnitten auf 500 statt 300 Metern geschlossen werden.
Anfrage von Rainer Blum
Zuvor fragte der Gemeinderat Rainer Blum (KLUB) in der Sitzung vor der Sommerpause nach, wie sich die Gesetzesänderung auf die Hauptstraßen in Gniebel auswirken könnte. »Wenn die Gemeinden nun mehr Maßnahmen umsetzen können: Hat die Verwaltung sich schon Gedanken über Tempo 30 gemacht?«, fragte Blum im Hinblick auf die Hauptstraßen in Gniebel. Dold sagte im Rat, dass die Änderung brandaktuell sei. Wenn die rechtlichen Voraussetzungen geklärt seien, wolle sich die Gemeinde auf den Weg machen, Tempo 30 auf den Gniebeler Hauptstraßen zu bekommen.
Anna Ioannidis, Pressesprecherin des Kreises Reutlingen, bestätigt Dolds Aussage auf Anfrage. Somit habe der Bundesrat zwar die Änderung der Straßenverkehrsordnung verabschiedet, es müsse aber trotzdem noch abgewartet werden. »Die Änderung ist noch nicht in geltendes Recht überführt worden. Unter welchen Voraussetzungen nach dem Eintritt der geänderten Rechtslage neue Handlungsmöglichkeiten für verkehrsrechtliche Maßnahmen entstehen, kann anschließend im Einzelfall betrachtet werden«, sagt Ioannidis.
Kreis und Gemeinde wollen über Tempo 30 sprechen
Was aus verkehrsrechtlicher Sicht auf den einzelnen Straßen möglich sei, dazu tauschten sich das Landratsamt und die Gemeindeverwaltung Pliezhausen ständig und gut aus. »Sofern die Handlungsmöglichkeiten durch die Änderungen der Straßenverkehrsordnung feststehen, werden wir uns mit der Gemeindeverwaltung auch über die Thematik Tempo 30 auf den genannten Straßen austauschen«, kündigt Ioannidis an.
Im Mai hatte sich die Initiative Lärmschutzjetzt mit dem Bürgermeister und der Gniebeler Ortsvorsteherin Kathrin Henne getroffen und Ergebnisse einer Anwohnerbefragung präsentiert. Die Initiative vertraten Richard Stasch, Rainer Schmid, Uwe Hansen und Dr. Christoph Schrader. Demnach fühle sich die Mehrheit der 46 Befragten der Pliezhäuser Straße, der Reutlinger Straße und der Walddorfer Straße vom Lärm vor ihren Häusern gestört und sehen die Gemeinde in der Pflicht, etwas dagegen zu tun.
Schon lange Wille zu Tempo 30
Bürgermeister Dold wies damals aber auf die Zuständigkeit hin: »Das sind Kreis- und nicht Gemeindestraßen.« Darum könne die Gemeinde dort - Stand Frühjahr - gar nicht tätig werden. Inhaltlich lägen die Mitglieder der Bürgerinitiative und der Rathauschef auf einer Linie: »Wir wollen Tempo 30 und werden uns nicht dagegen sperren, wenn das bei der Fortschreibung des Lärmaktionsplans herauskommt.« Doch dafür müsse es so laut sein, dass Grenzwerte überschritten werden. Der bisher gültige Plan stammt von 2018.
Die Gemeinde Pliezhausen verfolgt schon länger das Ziel, flächendeckend ein Tempolimit von 30 einzuführen. Seit dem Jahr 2007 gilt das auf den Gemeindestraßen. Auf Hauptstraßen, die nur Erschließungsfunktion haben, wie die Hauptstraße in Rübgarten, einen Teil der Dörnacher Straße in Gniebel und die Schönbuchstraße in Dörnach ist ebenfalls nur Tempo 30 erlaubt. Für die Bachstraße, die Pliezhäuser Straße, die Reutlinger Straße, Walddorfer Straße und einen weiteren Teil der Dörnacher Straße sei das Limit aus rechtlichen Gründen nicht möglich. (GEA)