GRAFENBERG. Im Dezember haben der Bürgermeister Volker Brodbeck und der Kämmerer Luigi Sileo den Haushalt in den Grafenberger Gemeinderat eingebracht. Aus dem Papier ging hervor, dass die Gemeinde mehr Geld einnehmen als ausgeben wird. Damals war von einem Plus in Höhe von 61.000 Euro die Rede.
In der Gemeinderatssitzung am Dienstag berieten die Kommunalpolitiker nun über Änderungswünsche der Ratsfraktionen. Das Ergebnis: Die Gemeinde gibt für die einstimmig beschlossenen Posten 39.000 Euro mehr aus. Trotzdem gibt die Gemeinde nicht mehr Geld aus, als sie einnimmt und erwirtschaftet nach wie vor ein Plus.
Anhänger für Bauhof gestrichen
»Das sind zukunftsweisende Anträge«, sagte Seleo, der nun den Haushaltsplanentwurf entsprechend ändert. Dass das Ergebnis des Etats weiterhin positiv bleiben werde, prognostizierte er, weil einerseits Anträge der Fraktionen nicht in voller Höhe berücksichtigt werden, und andererseits die bisher geplante Ausgabe von 25.000 Euro für einen Anhänger für den Bauhof gestrichen wurde.
Es werden 25.000 Euro als »investive Planungsrate für die Einrichtung einer Ganztagesgruppe in einem der beiden Kindergärten eingestellt«, sagte Sileo.
Bevor der Gemeinderat eine Entscheidung trifft, sollen beide Varianten geprüft werden, nämlich ob eine neue Ganztagesbetreuungsgruppe im Rienzbühl oder Brunnäcker eingerichtet werden soll. Bisher gibt es nur eine im Jörgle, aber um den geltenden gesetzlichen Anspruch für alle Kinder erfüllen zu können, muss eine weitere Gruppe ermöglicht werden.
Der CDU-Antrag, 20.000 Euro als Planungsrate zur Verbesserung der Cybersicherheit einzustellen, wurde auf die Hälfte reduziert für eine »Erstberatung zur IT-Sicherheit«. Insgesamt wird sich vor einer Entscheidung im Gremium der Verwaltungsausschuss intensiv mit dem Thema befassen, wie sich die Kommune beispielsweise gegen Hackerangriffe besser schützen kann. Es geht auch darum, wie von der SPD beantragt, ein »Konzept für bürgernahe Dienstleistungen« vorzulegen, so der SPD-Rat Matthias Dembek zur Planung der damit verbundenen Maßnahmen zur Digitalisierung.
Die Freien Wähler beantragten, 20.000 Euro für die Verbesserung der Außenanlagen an der Rienzbühlhalle einzustellen und die Fahrradständer zu erneuern. Der Betrag wird im Etat eingerechnet.
Rattenbekämpfung geplant
Für die Überwachung des Glasfaserausbaus, den die CDU beantragte, werden 4.000 Euro eingeplant. Die auch von der CDU-Fraktion beantragten 10.000 Euro zur Rattenbekämpfung im Ort sind im Etat bereits eingeplant, werden aber mit einem Sperrvermerk versehen. Das Gremium will erst entscheiden, wenn die Erlaubnisscheine um Ratten zu bejagen für den Bauhofleiter und den neuen Bauhofmitarbeiter vorliegen. »Privat braucht man keinen Erlaubnisschein«, erklärte dazu Bürgermeister Volker Brodbeck, dass öffentliche Rattenbekämpfung be-sondere Voraussetzungen erfüllen muss. Bisher erfolgte Kammerjägereinsätze belasteten den Gemeindehaushalt jährlich mit etwa 10.000 Euro, wobei die Einsätze im Kanalnetz teurer sind als oberirdische.
Am 4. Februar soll der Gemeinderat den Haushaltsplan mit den beschlossenen Fraktionsanträgen beraten und be-schließen. (mar)