Emotionale Diskussion um Personal im Uracher Rathaus

BAD URACH.. »Unser Haushalt befindet sich aktuell und mit Sicht auf die nächsten Jahre in einer schwierigen Lage«, schreibt die CDU-Fraktion in einem Antrag zum Haushalt für das Jahr 2025, »es müssen, wie bereits von Herrn Thumm (dem Uracher Kämmerer) im Vorbericht geschrieben, auch unangenehme Entscheidungen getroffen werden.« Deshalb schlugen die Christdemokraten um Michael Schweizer vor, die Personalkosten um drei Prozent - rund 440.000 Euro zu reduzieren. Ganz ähnlich der Antrag der Freien Wählervereinigung (FWV). Die Fraktion um Axel Steinhart will die Personalaufwendungen ebenfalls um drei Prozent reduzieren. Die zwei Anträge lösten jetzt eine lange, teilweise sehr emotionale Diskussion aus.

»Wenn's klemmt, muss man auch an unangenehme Dinge ran«

Die Stadtverwaltung hat in einer Stellungnahme vor der abschließenden Haushalts-Diskussion deutlich gemacht, dass sie von den zwei Anträgen nichts hält. Aus zwei Gründen: Der Stellenplan fußt auf einem einstimmigen Empfehlungsbeschluss des Verwaltungsausschusses vom 11. Februar. "Wir sind davon ausgegangen, dass wir darauf aufbauen können", sagte jetzt Petra Euchner, die im Rathaus den Bereich Personal und Organisation leitet. Zweitens: "Wir haben im Vorfeld schon rund 350.000 Euro gekürzt und sind so auf die 13,4 Millionen für diesen Bereich gekommen - wir sehen keine Möglichkeit zu weiteren Kürzungen." Direkt an die CDU- und die FWV-Fraktion: Wenn Sie uns den Auftrag geben, zu sparen: Sagen Sie uns wo!"

Es wäre für alle Bereiche der Stadt gravierend, wenn die Besetzung von Stellen erst zu einem späteren Zeitpunkt vorgenommen würde, betonte Petra Euchner, das würde einer Wiederbesetzungssperre gleichkommen. In fast allen Bewerbungsgesprächen werde der geplante Einarbeitungsprozess besprochen. »Geschieht das nicht, um mit einer temporär unbesetzten Stelle Geld zu sparen, geht viel Wissen verloren«, sagte die Personalerin. Mit Blick auf Verwaltung selbst: »Es ist absolut demotivierend, den Mitarbeitern gegenüber zu sagen, es gäbe noch Synergieeffekte.«

»Wenn Sie uns den Auftrag geben, zu sparen: Sagen Sie uns wo!«

Auf eine durchschnittliche Stelle heruntergerechnet kommt der Bürgermeister auf sechs bis sieben Stellen, die er mit dem Spar-Antrag von FWV und CDU irgendwie einsparen müsste. »Wir haben, von Ihnen politisch gewollt, viele Projekte, die die Verwaltung jetzt bearbeiten muss«, sagte Elmar Rebmann. »Sie haben die Messlatte hochgesetzt, da brauchen wir die entsprechende Personalausstattung.«

CDU-Fraktions-Chef Michael Schweizer will von fehlender Wertschätzung für die Rathaus-Mitarbeiter nichts hören, »wenn's aber klemmt, muss man aber auch an unangenehme Dinge ran.« Im Antrag nennt er die »Zusammenlegung von Stellen und Aufgaben« und den »(Teil-)Verzicht auf die Neu- oder Wiederbesetzung von Stellen«. FWV-Boss Axel Steinhart argumentiert ganz ähnlich. Insbesondere bei der Personalplanung für die Gartenschau ruft er zur »Effizienzsteigerung« auf. Hochemotional verwehrte er sich dagegen, seine Fraktion wertschätze die Verwaltungsmitarbeiter nicht. Steinhart: »Wir wollen natürlich nicht, dass jemand geht.« Und: »Unser Antrag lässt alles offen, nichts muss.« Worauf der Uracher Verwaltungs-Chef, Bürgermeister Elmar Rebmann, ebenfalls mit hochrotem Kopf, sagte: »Sie hinterlegen Ihren Antrag mit einer Zahl: Daraus entsteht Druck im Kessel.«

»Wenn's klemmt, muss man auch an unangenehme Dinge ran«, blieb Michael Schweizer hartnäckig. Nicht weniger unnachgiebig der Bürgermeister: »Ich lasse Sie nicht aus der politischen Verantwortung raus«, so Rebmann, »ich will von Ihnen genau wissen, wo Sie ranwollen und wo nicht.«

»Sie hinterlegen Ihren Antrag mit einer Zahl: Daraus entsteht Druck im Kessel«

Nach einer Sitzungsunterbrechung auf Antrag der Freien Wähler - der zweiten an diesem Abend nach der Diskussion um den neuen Schafstall (Bericht folgt) - einigte man sich darauf, dass die Verwaltung den Gemeinderat künftig zwei Mal im Jahr detailliert über die Personalsituation informiert und damit der von der FWV geforderten Transparenz nachkommt. Was zu einem klaren Bild bei der finalen Abstimmung führte: Der gesamte Gemeinderat stimmte den Haushalts- beziehungsweise Wirtschaftsplänen der Stadt, der Stadtentwässerung, der Gartenschau und der Stadtwerke zu. Außer beim Stellenplan - da blieben die CDU-Räte Michael Schweizer und Axel Walcher hart. Sie stimmten dagegen. (GEA)