PLIEZHAUSEN. Der Gemeinderat Pliezhausen hat jüngst bei zwei Gegenstimmen der AfD einen genehmigungsfähigen Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Dies garantiert der Kommune zunächst einmal die volle Handlungsfähigkeit, wie Kämmerer Markus Hillenbrand erläuterte. Als vor drei Wochen der Entwurf des Etats 2025 auf dem Tisch lag, war klar, dass dieser wegen eines Defizits von 4,8 Millionen Euro so nicht genehmigt werden würde. Einsparungen bei den investiven Ausgaben, keine neue Kreditaufnahme, Herausnahme von Investitionen aus der mittelfristigen Finanzplanung, ein Griff in die Rücklagen der Gemeinde und etliche Sperrvermerke im Wert von 700.000 Euro haben nun den Haushalt konsolidiert. Zumindest vorerst. Denn die eigentliche Arbeit kommt auf die Verwaltung und die Gemeinderäte nun erst zu: Im Hinblick auf die kommenden Jahre soll alles auf den Prüfstand. »Wir müssen uns angesichts der angespannten finanziellen Situation jetzt auf den Weg machen«, sagte Bürgermeister Christof Dold. Es gehe nicht darum, hier und da den Rotstift anzusetzen, sondern es gehe darum, Strukturen zu verändern. Und man müsse der Bevölkerung auch vermitteln, »dass wir ein Stück Wohlstandsverlust haben werden«.
»Die Feuerwehr hat für uns oberste Priorität - Bürgermeister Christof Dold, Pliezhausen«
Anträge waren nicht eingegangen. Aber dann entspann sich doch eine längere Debatte wegen des Bedarfsplans der Feuerwehr, der ebenso auf den Prüfstand soll beziehungsweise nun erst einmal ausgesetzt ist. Der Neubau des Feuerwehrgerätehauses Gniebel/Dörnach in Höhe von drei Millionen Euro muss warten, ebenso neue Fahrzeuge für die Feuerwehr in der mittelfristigen Finanzplanung in Höhe von 1,3 Millionen Euro, aber auch die Laufbahnsanierung im Stadion. Brigitte Rapp (CDU), Ortsvorsteherin von Rübgarten, beklagte, dass »insbesondere die Feuerwehr doch deutlich in Mitleidenschaft gezogen wird«. Und brachte beipielsweise die Musikschule ins Gespräch, die ebenfalls hohe Kosten für die Gemeinde verursache, genauso wie andere freiwillige Leistungen, die die Kommune erbringe. Sie verwies dabei auf einen Antrag ihres Ortschaftsrats, dass in Zukunft die Stellenbesetzung der Musikschule im Gemeinderat abgestimmt werden müsse. Auch die Ortsvorsteherin von Gniebel, Kathrin Henne (FWV), bestätigte einen ähnlichen Beschluss aus ihrem Gremium. Und Marion Hennig (FWV), Ortsvorsteherin von Dörnach, berichtete, man habe in Dörnach ebenfalls kontrovers diskutiert, wo eingespart werden könne. Die Beschlüsse aus den Ortsgremien wurden letztlich dann aber nicht als Anträge im Gemeinderat eingebracht.
Bürgermeister Dold wollte den Vorwurf, die Einsparungen träfen vor allem die Feuerwehr, so nicht stehen lassen und widersprach deutlich. Zum einen, so betonte er, wäre es angesichts der Finanzlage der Kommune unverantwortlich, einfach so weiter zu marschieren. Zum anderen habe man den Bedarfsplan der Feuerwehr als sogenannten Plan A. »Und nun stellt sich doch die Frage, ob es zum Bedarfsplan der Feuerwehr einen Plan B gibt.« Keineswegs werde die Botschaft gesendet, dass die Feuerwehr nichts bekäme. »Die Feuerwehr hat für uns oberste Priorität.« Dold verwies dabei auf andere Kommunen im Landkreis, »und da kann ich sagen, dass wir bei Beschlüssen für die Feuerwehr im oberen Drittel laufen«.
»Wir sprechen von knapp fünf Millionen Euro im Bedarfsplan. - Kämmerer Markus Hillenbrand, Pliezhausen«
Bezüglich des Bedarfsplans der Feuerwehr machte Kämmerer Hillenbrand klar, dass dieser immer unter dem Vorbehalt der Finanzierung stehe. »Wir ziehen den Bedarfsplan nicht in Zweifel. Aber im Moment stehen wir vor der Tatsache, dass wir nicht die Möglichkeit haben, Kredite in dem Maße aufzunehmen, wie wir sie bräuchten, um diese Maßnahmen zu finanzieren. Wir sprechen von einem Investitionsvolumen von knapp fünf Millionen Euro in einem Zeitraum von drei bis fünf Jahren.« Es gehe letztlich darum, ob es einen Plan B gebe, der mit weniger Kosten verbunden sei und dennoch die Einsatzfähigkeit aller vier Abteilungen der Feuerwehr gewährleiste.
Was die Musikschule betreffe, so müssten auch hier die Strukturen auf den Prüfstand, so Hillenbrand. Zudem erwarte man in Zukunft einen detaillierten Rechenschaftsbericht, wie es ja auch aus dem Gremium heraus gefordert werde. Allerdings rieten Dold und Hillenbrand davon ab, die Stellenbesetzungen in den Gemeinderat zu verlagern. »Ich setze da ganz auf die Führungsverantwortung und Expertise des Musikschulleiters«, so Hillenbrand.
Kritik hagelte es an Land und Bund angesichts der Pflichtaufgaben, die den Kommunen immer mehr Finanzspielräume nehmen. Beispiel Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Dold bestätigte: »Wir werden nicht gehört. Was wir schon an Angeordnete geschrieben haben, aber die Resonanz lässt zu wünschen übrig.«
Harald Rinderknecht (AfD) verwies in diesem Zusammenhang auf die Migration, die den Haushalt belaste und nannte als Beispiel die neue Anschlussunterbringung. »Das ist das Hauptproblem unserer finanziellen Lage.« Nein, widersprach der Kämmerer. Denn der Gemeinde entstünden keine Millionenausgaben, sondern 93.000 Euro an laufenden Kosten und 55.000 Euro an Integrationsleistungen. Das Gebäude selbst erbringe einen gesicherten Rückfluss an Nutzungsentgelten. Zudem verfüge man ja über das Gebäude nach zehn Jahren und könne es als Mietwohnungsbau nutzen. (GEA)