BAD URACH. Im Konflikt um die geplante Ansiedlung eines Verteilzentrums des Onlinehändlers Amazon am Rande des Bad Uracher Stadtteils Hengen gibt es eine überraschende Wendung. Neuerdings ziehen die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den Amazon-Neubau, die Stadtverwaltung und der Gemeinderat an einem Strang. Nicht, was ein Ja oder Nein zu den Plänen betrifft, sondern vielmehr beim Verfahren. Das teilen die Stadt und die Vertrauenspersonen Katja Burkhardt, Hermann Kiefer und Karl Westermann am Freitag gemeinsam schriftlich mit.
Demnach hätten sich die Stadt Bad Urach und die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens verständigt, »gemeinsam eine Fragestellung für einen von der Stadt durchgeführten Bürgerentscheid zu entwickeln«. Das heißt, die Einwohner werden aller Voraussicht nach abstimmen können, ob der Onlinehändler im Gewerbegebiet Rübteile II in Hengen bauen darf oder nicht. Dieses Votum würde wie ein Gemeinderatsbeschluss gelten. Voraussichtlich deshalb, weil noch unklar ist, wie die Gemeinderäte abstimmen werden. Eine Sondersitzung des Gremiums ist für Dienstag, 5. August, geplant.
Die Bürger sind gefragt
Zuvor hatten Burkhardt, Kiefer und Westermann am Mittwoch, 9. Juli, ein Bürgerbegehren begonnen und in dieser Form der direkten Demokratie gefragt: »Soll die Stadt Bad Urach alle rechtlich zulässigen und tatsächlich möglichen Maßnahmen ergreifen, um die Ansiedlung von Amazon auf ihrem Stadtgebiet zu verhindern, sofern diese Maßnahmen nicht bestehende Verträge oder andere bereits geschlossene Verträge beeinträchtigen?«
In diesem Bürgerbegehren, das zu einem Bürgerentscheid in Wahllokalen führen sollte, sammelten sie zwar deutlich mehr als die mindestens etwa 670 benötigten Unterschriften von Personen. Diese sind die Voraussetzung und entsprechen sieben Prozent der nach dem Kommunalwahlgesetz Wahlberechtigten. Kommen weniger Unterschriften zusammen, gilt das Bürgerbegehren als gescheitert. Zuletzt seien es 985 Unterschriften gewesen, von denen die Gemeinde 929 als gültig eingestuft habe.
Stadt sah rechtliche Probleme
In der vergangenen Woche teilte Bad Urachs Stadtsprecher Bernd Mall der Presse mit, dass die Stadtverwaltung die Fragestellung geprüft und zum Ergebnis kam: »Diese Vorprüfung ergab, dass die Fragestellung des Bürgerbegehrens zu unkonkret und nicht korrekt ist.« Daraufhin sei die Stadtverwaltung am Mittwoch, 16. Juli, auf »Vertreter des Bürgerforums« zugegangen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, ein neues Bürgerbegehren zu starten und erneut Unterschriften zu sammeln. Somit riet die Stadt aus rechtlichen Gründen zu einem Neuanfang.
Zunächst blieben die drei Vertrauenspersonen bei ihrem Plan und sammelten weitere Unterschriften. Auf GEA-Anfrage teilten Katja Burkhardt, Hermann Kiefer und Karl Westermann am Mittwoch vergangener Woche in einer Stellungnahme mit, dass Bad Urachs Bürgermeister Elmar Rebmann »eine Unschärfe oder fehlende Eindeutigkeit der beschriebenen Maßnahmen bei positivem Bürgerentscheid« sehe. Diese würde eine Genehmigung des Bürgerbegehrens durch den Gemeinderat verhindern. »Aus diesem Grund legten die Vertreter der Stadt Bad Urach den drei Verantwortungspersonen überraschend nahe, das Bürgerbegehren fallen zu lassen oder die Unterschriftensammlung nach Neuformulierung zu wiederholen samt Hinweis darauf, dass die Bearbeitung eines Begehrens ab Stichtag bis zu zwei Monate dauern kann«, hieß es am 16. Juli.
Initiatoren kritisierten Stadt
Damals teilten Burkhardt, Kiefer und Westermann mit, sie empfänden »den Rückzug der Stadt auf eventuelle juristische Stolpersteinchen als weiteres verwaltungstechnisches Ränkespiel zur Unterdrückung des Wunsches vieler hundert Wahlberechtigter, über das außerhalb des Rathauses völlig zweifelsfreie Begehren 'Keine Ansiedlung von Amazon' selbst abstimmen zu wollen.«
Mittlerweile haben sich zwischen den Initiatoren des Bürgerbegehrens und der Stadt die Wogen offenbar geglättet. In der gemeinsamen Presseerklärung von Freitag heißt es: »Die Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung, Gemeinderat und den drei Vertrauenspersonen soll gewährleisten, dass die Fragestellung hinreichend bestimmt, verständlich und ausgewogen formuliert wird. Vertreter beider Seiten werden gemeinsam an der Formulierung arbeiten, um so eine klare Grundlage für ein Ratsbegehren und somit für einen vom Gemeinderat selbst initiierten Bürgerentscheid zu schaffen.« Das hätten die Stadt, die Fraktionsvorsitzenden sowie Burkhardt, Kiefer und Westermann so vereinbart.
Zwei-Drittel-Mehrheit nötig
Geplant sei, dass der Gemeinderat am 5. August über ein Ratsbegehren, das zum Bürgerentscheid führen soll, abstimmt und einen Termin festlegt. Das Ziel ist dann das gleiche wie bei einem Bürgerbegehren. Der Weg ist nur anders und vermutlich rechtlich konform. Es braucht für ein Ratsbegehren eine Zwei-Drittel-Mehrheit. »Im Gegenzug haben die Vertrauenspersonen zugesichert, ihr eigenes Bürgerbegehren zurückzuziehen, da ein Ratsbegehren der Intention des Bürgerbegehrens entspricht und dessen Anliegen durch eine gemeinsame Fragenformulierung berücksichtigt wird«, teilen Stadt und Vertrauenspersonen mit.
Bürgermeister Elmar Rebmann schätzt die zuletzt konstruktive Zusammenarbeit: »Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, einen gemeinsamen Weg zu finden, die Entscheidung über die Ansiedlung von Amazon in Hengen in die Hände der Bürgerschaft zu legen.« Die Vertrauenspersonen begrüßen die Bereitschaft der Stadt zu einem gemeinsamem Weg: »Wir möchten, dass man die Stimmen aller Bürgerinnen und Bürger zur Ansiedlung von Amazon in Hengen hört, insbesondere der Befürworter unseres Bürgerbegehrens. Beim Weg zu diesem Ziel sind wir selbstverständlich verhandlungsbereit und freuen uns über das Entgegenkommen der Stadt.« (GEA)