BAD URACH. Zunächst hat es so ausgesehen, als ob das Bürgerbegehren der drei Vertrauenspersonen Hermann Kiefer, Dr. Karl Westermann und Katja Burkhardt gegen die Amazon-Ansiedlung in Bad Urachs Stadteil Hengen schnell erfolgreich sei. Doch am Mittwochabend berichtet der Bad Uracher Pressesprecher Bernd Mall von einer neuen Entwicklung: Die Stadt und die Kommunalaufsicht des Kreises Reutlingen halten die Fragestellung des Bürgerbegehrens aus formellen Gründen nicht für korrekt. Dies könne dazu führen, dass »das Bürgerbegehren an rechtlichen Hürden scheitert«, nennt Mall die Auffassung der Stadt.
Das am Mittwoch, 9. Juli, begonnene Bürgerbegehren als Form der direkten Demokratie stellt die Frage: »Soll die Stadt Bad Urach alle rechtlich zulässigen und tatsächlich möglichen Maßnahmen ergreifen, um die Ansiedlung von Amazon auf ihrem Stadtgebiet zu verhindern, sofern diese Maßnahmen nicht bestehende Verträge oder andere bereits geschlossene Verträge beeinträchtigen?«
Viel Kritik an Amazon
Die drei Initiatoren führen mehrere Gründe für ihr Bürgerbegehren an: »fehlende Bürgerbeteiligung, die Schaffung vorwiegend prekärer Teilzeitarbeitsplätze, enormer Flächenverbrauch und Bodenversiegelung, massives Verkehrsaufkommen durch Lieferverkehr, eine drohende Schwächung des örtlichen Einzelhandels sowie die fehlende lokale Wertschöpfung«.
In der vergangenen Woche hatte das Bürgerforum Hengen in Bad Urach mit Flyern für einen Bürgerentscheid geworben. Stadtsprecher Bernd Mall nannte am Montag dem GEA die Zahl von mindestens etwa 670 benötigten Unterschriften von Personen, also sieben Prozent der nach dem Kommunalwahlgesetz Wahlberechtigten, als Voraussetzung für ein erfolgreiches Bürgerbegehren. So wird die Unterschriftensammlung genannt, die Voraussetzung für einen Bürgerentscheid als Abstimmung in Wahllokalen ist.
Drei Personen starten Begehren
Am Dienstag antwortete Hermann Kiefer auf eine E-Mail des GEA an die Adresse des Bürgerforums Hengen: »Das Bürgerbegehren kann aber nicht von einer Interessengruppe in die Wege geleitet werden, sondern nur von einzelnen Personen.« Dies sind in diesem Fall Hermann Kiefer, Dr. Karl Westermann und Katja Burkhardt. Stand Dienstag um 12 Uhr hätten sie bereits etwa 840 Unterschriften gesammelt und das erforderliche Quorum erreicht, so Kiefer per Mail.
Die Stadtverwaltung Bad Urach hat die Fragestellung des Bürgerbegehrens geprüft und kommt zum Ergebnis: »Diese Vorprüfung ergab, dass die Fragestellung des Bürgerbegehrens für einen Bürgerentscheid zu unkonkret und somit nicht korrekt ist.« Daher sei die Stadtverwaltung am Mittwoch »auf die Vertreter des Bürgerforums Hengen zugegangen, um ihnen dies mitzuteilen und somit frühzeitig die Möglichkeit zu geben, eine neue Fragestellung zu formulieren und mit dieser ein neues Bürgerbegehren zu starten und erneut Unterschriften zu sammeln«. Heißt: Die Stadt rät aus rechtlichen Gründen zu einem Neuanfang.
Stadt sieht rechtliche Probleme
In einem Gespräch mit der Stadtverwaltung hätten »Vertreter des Bürgerforums« 849 Unterschriften an die Stadtverwaltung übergeben. Die Bürgerforums-Vertreter seien auf die Information nicht eingegangen und würden stattdessen auf ihrer Fragestellung beharren, auch wenn diese laut Mall nicht den Vorgaben entspreche. Er stellt klar: »Die Fragestellung eines Bürgerentscheids muss eindeutig formuliert sein und muss mit Ja oder Nein beantwortet werden können. Die Frage muss so gestellt sein, dass sie konkret einen Beschluss des Gemeinderats ersetzt.« Nun hätten die Initiatoren des Bürgerbegehrens die Möglichkeit, eine neue konkretere Fragestellung zu entwickeln. »Sie haben es aber vorgezogen, den eingeschlagenen Weg weiter zu verfolgen und somit in Kauf zu nehmen, dass das Bürgerbegehren an rechtlichen Hürden scheitert«, resümiert Mall.
Die Vertrauenspersonen Karl Westermann, Katja Burkhardt und Hermann Kiefer bestätigen Mittwochabend in einer Stellungnahme, dass Bürgermeister Rebmann die rechtliche Sicht dargestellt habe, wonach es »eine Unschärfe oder fehlende Eindeutigkeit der beschriebenen Maßnahmen bei positivem Bürgerentscheid« gebe, die eine Genehmigung des Bürgerbegehrens durch den Gemeinderat verhindere. »Aus diesem Grund legten die Vertreter der Stadt Bad Urach den drei Verantwortungspersonen überraschend nahe, das Bürgerbegehren fallen zu lassen oder die Unterschriftensammlung nach Neuformulierung zu wiederholen samt Hinweis darauf, dass die Bearbeitung eines Begehrens ab Stichtag bis zu zwei Monate dauern kann«, heißt es.
Weitere Unterschriften sammeln
Westermann, Burkhardt und Kiefer teilen mit, sie empfanden »den Rückzug der Stadt auf eventuelle juristische Stolpersteinchen als weiteres verwaltungstechnisches Ränkespiel zur Unterdrückung des Wunsches vieler hundert Wahlberechtigter, über das außerhalb des Rathauses völlig zweifelsfreie Begehren 'Keine Ansiedlung von Amazon' selbst abstimmen zu wollen.« Aus einer moralischen Verpflichtung gegenüber der bisherigen Unterschreiber seien sie der städtischen Empfehlung nicht gefolgt, erläutern die drei. Kiefer, Westermann und Burkhardt lassen sich nicht ermutigen. Sie wollen weitere Unterschriften sammeln. (GEA)