GOMARINGEN. So langsam glätten sich die Wogen in Gomaringen wieder. Nach mitunter sehr emotionalen und intensiven Sitzungen bis tief in die Nacht hinein, ist ein großer Schritt in Richtung Haushaltseinbringung gegangen worden. Die größten Posten auf der Konsolidierungsliste sind beschlossen.
Entschieden ist damit aber noch nichts, der ausgearbeitete Haushalt wird - Stand jetzt - erst im Februar zur Abstimmung stehen. Bis dahin liegen auch die finalen Zahlen vor. Die gute Nachricht: Durch eine nicht so stark angestiegene Kreisumlage - also der Betrag, den die Gemeinde jährlich an die Landkreisverwaltung zahlen muss - und mehr Geld aus der FAG-Umlage steht es um Gomaringens Finanzen nicht so schlecht wie noch vor einigen Wochen. Die schlechte Nachricht: Reichen wird das wohl trotzdem nicht.
Fast 1,5 Millionen Euro müssen laut Berechnungen der Verwaltung im laufenden Betrieb zusammengespart werden, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erzielen. Erreicht wurde etwas über eine Million. Damit liegt die Summe mit Minus 461.708 Euro unter dem Zielwert. Bliebe es dabei, würde Gomaringen mit rund einer Million Euro ins Minus rutschen - das bis 2029 in der mittelfristigen Finanzplanung auf 2,5 Millionen Euro anwachsen würde.
Kinderbetreuung. Kaum ein Thema hat die Diskussion in Gomaringen in den vergangenen Wochen so bestimmt wie die geplanten Gebührenerhöhungen, die reduzierten Öffnungszeiten und die Abschaffung des Geschwisterrabatts. Allein drei Bürgerinnen meldeten sich noch in der Einwohnerfragestunde zu Wort, um ihre Positionen dem Rat und der Verwaltung nahezubringen. Sie baten um Kompromisse zu Erhöhungen und Kürzungen in diesem Bereich und darum, eine Staffelung der Beiträge nach Verdienst zu überdenken. Versprechen konnte Bürgermeister Steffen Heß indes noch nichts - schließlich standen die Entscheidungen des Rates dazu erst noch aus.
In Gesprächen mit den Elternbeiräten sei man mit einem möglichen Einsparungspotenzial in den Kindergärten in Höhe von 368.000 Euro auseinandergegangen, erklärte Hauptamtsleiter Martin Schindler - freilich nicht mit einer grundsätzlichen Zustimmung der Eltern. Ursprünglich standen bis zu 650.000 Euro zur Debatte. Am Ende der Beratungen im Gremium wurden nur rund 105.000 Euro freigeschaufelt. Eine pauschale Gebührenerhöhung um 20 Euro pro Kind soll auf Antrag der Freien Wähler knapp 74.000 Euro mehr Einnahmen generieren, was in der Mehrheit - mit Gegenstimmen aus den SPD- und GL-Fraktionen - angenommen wurde. Im Raum standen zuerst 133.000 Euro durch eine Erhöhung des Kostendeckungsgrads auf 20 Prozent.
Ferner soll die Verwaltung prüfen, ob die »letzte Stunde« der täglichen Randbetreuungszeit in einer Einrichtung gebündelt angeboten werden könnte, anstatt ganz gestrichen zu werden. Durch eine großflächige Reduzierung der Öffnungszeiten, wo die Verwaltung das Messer angesetzt hätte, winken Einsparungen in Höhe von 215.000 Euro. Die sind je nach Ausgang der Prüfung noch nicht ganz vom Tisch. Betroffen von den kollektiven Streichungen der Randzeiten wären in Gomaringen rund 30 der 400 Familien, die ihre Kinder in öffentlichen Einrichtungen unterbringen. Sollte die Bündelung in einer Einrichtung allerdings funktionieren, käme ein Pauschalbetrag von 30 Euro pro Monat auf die Familien zu, die das Angebot nutzen würden.
Beim Geschwisterrabatt können in Zukunft 20.000 Euro eingespart werden statt der angepeilten 150.000 Euro durch eine gänzliche Abschaffung. Der Rabatt gilt ab dem 1. April 2026 nicht mehr für alle im Haushalt lebenden Personen bis 18 Jahre, sondern nur noch bis 11 Jahre.
Steuern. Bei allen großen Einnahmequellen im Bereich der Steuern erhöht die Gemeinde nach Mehrheitsbeschlüssen die Hebesätze. Die Grundsteuer A steigt um 35 Punkte auf 410 und bringt in Zukunft 1.600 Euro mehr in die Gemeindekasse. Die sehr viel ertragreichere Grundsteuer B wird um 26 Prozentpunkte auf einen Hebesatz von 210 erhöht, was Mehreinnahmen von rund 190.000 Euro entspricht. Und auch die Gewerbesteuer wird angezogen. Im Vergleich zum aktuellen Wert aus 2017 steigt der Posten um 20 Punkte auf einen Hebesatz von 380. Das bringt rund 220.000 Euro mehr pro Jahr.
Anstatt die Gewerbesteuer zu erhöhen, schlug Maximilian Föll vor, eine globale Minderausgabe von 1,7 Prozent zur Abstimmung zu stellen, konkret für den Personalbereich und allgemeine Sachkosten. Mit diesem Rasenmäherprinzip an den Haushalt ranzugehen, davon riet Heß ab: »Das macht man nur, wenn man sonst keine andere Idee hat.« Die Verwaltung hingegen habe viele Vorschläge eingebracht, um an klar bestimmten Stellen Geld zu sparen. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Knapp 35.000 Euro Mehreinnahmen bringen eine Erhöhung der Mieten, der Bestattungs- und Grabnutzungsgebühren und der Hundesteuer um jeweils zehn Prozent.
Kultur- und Bildungsangebote. Ebenfalls zur Debatte standen die Gemeindebeteiligung am Betrieb der Jugendmusikschule sowie die Reduzierung der Angebote in der Volkshochschule und der Bibliothek. Wie von der Verwaltung noch vor der ersten Diskussionsrunde angedacht, sei man mittlerweile in Verhandlungen mit allen Beteiligten getreten, sagte Bürgermeister Heß.
Die Einsparungen wurden in Höhen getroffen, die zwar das Angebot beschränken, jedoch nicht zur Schließung der Einrichtungen führen würden. Anstatt 54.000 Euro für die Beteiligung an der Jugendmusikschule Steinlach zu streichen, wird der Zuschuss um 20 Prozent reduziert und spart demnach 11.200 Euro jährlich ein. Durch eine Angebotsoptimierung können bei den Ausgaben zur VHS 8.800 Euro gespart werden, bei der Bibliothek fast 16.000 Euro - was größtenteils durch eine zeitweilige Reduzierung des Medienetats erreicht wird. (GEA)