TÜBINGEN. Der GEA war in der Region unterwegs und hat mit Bürgern darüber gesprochen, welche politischen Themen sie besonders bewegen. Dabei haben sich sieben Hauptpunkte herauskristallisiert. Die Kandidaten aller Parteien, die schon im Bundestag sind oder Chancen auf Einzug haben, nehmen dazu Stellung: Florian Zarnetta (SPD), Christoph Naser (CDU), Asli Kücük (Bündnis 90/Die Grünen), Julian Grünke (FDP), Daniel Winkler (AfD), Ralf Jaster (Die Linke) und Karl-Heinz Beiter (BSW – Bündnis Sahra Wagenknecht).
… Investitionen in die Zukunft unserer Region. Mit Blick auf Straße und Schiene sind der Schindhaubasistunnel mit dem Ausbau der B 27 und die Regionalstadtbahn ganz zentrale Projekte, die zügig umgesetzt werden sollten. Damit Kinder und Jugendliche bei uns gut aufwachsen können, sollte der Bund bei der dringenden Sanierung von Schulen, Kitas und Hochschulen unterstützen und damit die Städte und Gemeinden entlasten. Für einen funktionierenden Staat und eine gute Zukunft müssen wir deshalb Geld in die Hand nehmen. Dafür sollten wir die Schuldenbremse im Grundgesetz zielgerichtet reformieren.
Der 25-Jährige arbeitet als Projektleiter beim baden-württembergischen Handwerkstag und ist Gemeinderat in Tübingen.
Ein Herzensanliegen ist für mich die Vertretung von Dörfern und Landgemeinden im Bundestag. Denn zwei Drittel der Bevölkerung lebt auf dem Land. Dabei geht es um ärztliche Versorgung, Kulturstandorte, schnelles Internet und Straßenbau sowie die Unterstützung von Vereinen und dem Ehrenamt. Aber das Allerwichtigste ist: Dass unser Bundestagswahlkreis überhaupt einen Abgeordneten im Bundestag behält. Das neue Ampel-Wahlrecht garantiert das nämlich nicht. Es geht aber um die Interessen der Menschen, die hier wohnen. Deshalb bitte ich um das Vertrauen der Menschen und beide Stimmen für die CDU.
Der 33-Jährige ist Vikar in der Tübinger Stephanuskirche.
… dass wir die Wirtschaft wieder ankurbeln und unsere Kommunen stärken. Auch die kleinen und mittleren Unternehmen. Eine starke Wirtschaft schafft klimaneutralen Wohlstand, gute Arbeitsplätze und wird angetrieben durch eine sozial-ökologische Marktwirtschaft. Deshalb investieren wir in unsere Zukunft, treiben den Ausbau der Erneuerbaren voran und gestalten den Weg in eine krisenfeste Zukunft sozial gerecht. Außerdem steigen mit einer starken Wirtschaft die Erträge der Kommunen bei der Gewerbesteuer. So haben Kommunen mehr Möglichkeiten ihren kommunalen Pflichtaufgaben nachzukommen.
Die 43-Jährige arbeitet als Referentin für politische Bildung und sitzt im Tübinger Gemeinderat.
Das Wichtigste im Wahlkreis sind Sie! Deshalb muss die Politik Ihnen wieder mehr zutrauen. Ich stehe für einen Staat, der die Menschen in Ruhe, aber nicht hängen lässt. Zum einen sollen die vielen fleißigen Bürgerinnen und Bürger nicht ständig von Bürokratie aufgehalten werden. Zum anderen muss sich jeder auf den Staat verlassen können. Deshalb müssen wir unseren Staat auch wieder handlungsfähiger machen. Sowohl bei Migration, der Sicherheit und der Verwaltung. Egal ob Arbeitsgenehmigung für die Fachkraft, oder BAföG-Antrag: das Warten muss ein Ende haben. Für die Region: Schaffen statt Bruddeln!
Der 29-Jährige ist Abgeordneter des Deutschen Bundestags.
… diejenigen Themen, die am meisten Einfluss auf den Alltag der Bürger haben. Das sind bezahlbare Mieten, günstige Energie, ausreichend Kita-Plätze, auskömmliche Löhne und niedrige Inflation – und natürlich ein aktiver Arbeitsmarkt. Die Rahmenbedingungen und zentralen Entscheidungen für viele dieser Themen werden auf Bundesebene festgelegt. Wenn die Bundesregierung einen falschen Kurs verfolgt, sind den Kommunen oft die Hände gebunden, um wirksam gegenzusteuern. Deshalb ist es entscheidend, dass der Kurs der Bundespolitik von Anfang an in die richtige Richtung führt.
Der 52-Jährige arbeitet als Prozessplaner bei einem Automobilzulieferer.
Wir brauchen dringend mehr bezahlbaren Wohnraum. Die hohen Mieten bedrohen viele existenziell. Wer in Tübingen in der Pflege, in der Kita oder auf dem Bau arbeitet, kann sich meist keine Wohnung in der Stadt leisten. Er muss aufs Land und braucht ein Auto, da der ÖPNV löchrig ist. Ein bundesweiter Mietendeckel muss die Mietenexplosion stoppen. Wir brauchen mehr Wohnungen in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand. Der Bund muss als Gesetzgeber etwa mit einer neuen Wohngemeinnützigkeit und das Land mit Fördermitteln helfen. Die Kommunen brauchen mehr Geld für die Daseinsfürsorge.
Der 50-Jährige ist Gewerkschaftssekretär bei der IG Metall Reutlingen-Tübingen.
Städte und Gemeinden sind die zentralen Stellen für Investitionen in örtliche Infrastruktur und für das Wohl der Bürger zuständig. Als Folge der wirtschaftlichen Probleme unseres Landes geraten sie jedoch in finanzielle Schieflage. Der Städte- und Gemeindetag Baden-Württemberg spricht von einer alarmierenden Entwicklung, da die Steuereinnahmen signifikant sinken, während Pflichtaufgaben, die durch Bundes- und Landespolitik auferlegt werden, stark steigen. Der Bundesgesetzgeber muss daher die finanzielle Ausstattung der Kommunen verbessern, aber auch unnötigen bürokratischen Aufwand abschaffen.
Der 64-Jährige ist Oberstaatsanwalt außer Dienst.
Die größte Bedrohung für unsere Demokratie ist der Rechtsextremismus. Um die Demokratie davor zu schützen, dürfen Rechtsextreme keine Gestaltungsmacht erhalten. Die Brandmauer muss halten. Damit unser Rechtsstaat der Demokratiefeindlichkeit und dem Menschenhass – von Rechtsextremismus bis Islamismus – begegnen kann, müssen wir unsere Sicherheitsbehörden gut ausstatten. Das gilt für Personal, Ausrüstung und Befugnisse. Gleichzeitig müssen wir Demokratiebildung und Präventionsprogramme weiter stärken und verhindern, dass Menschen dem Extremismus auf den Leim gehen.
Der 25-Jährige arbeitet als Projektleiter beim baden-württembergischen Handwerkstag und ist Gemeinderat in Tübingen.
Den zunehmenden extremistischen Gefährdungen treten wir mit einem 360-Grad-Blick entgegen. Sie lauern nicht nur auf der Straße, sondern auch im Netz. Wir brauchen Wachsamkeit gegenüber jeder Form von Extremismus, von Gewalt und Terror – gleich ob rechtsextrem, linksextrem oder islamistisch motiviert. Es muss klar sein: Wer für Ziele und Handlungen einer Terrororganisation wirbt, macht sich künftig strafbar. Dafür schaffen wir ein Gesetz zur Extremismusbekämpfung. Wir stärken Demokratie vor Ort: Wir schützen kommunale Mandatsträger und ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger vor Übergriffen.
Der 33-Jährige ist Vikar in der Tübinger Stephanuskirche.
Die verschiedenen Phänomene des Extremismus sind eine Herausforderung unserer Gesellschaft. Die Ursachen für Extremismus sind verschieden. Häufig sind es gesellschaftliche Krisen und Krisenwahrnehmungen. Daher benötigt es hierauf gesellschaftliche, politische Antworten, beispielsweise auf politische Ohnmacht und ökonomische Ungleichheit. Generell gilt: Eine Demokratie muss stets an ihren partizipativen Angeboten und der Transparenz politischer Prozesse arbeiten. Sehr wichtig hierbei ist eine gut finanzierte politische Bildungsarbeit. Vom Kindesalter bis zur Erwachsenenbildung.
Die 43-Jährige arbeitet als Referentin für politische Bildung und sitzt im Tübinger Gemeinderat.
Unsere liberale Demokratie steht zunehmend unter Druck. Sowohl von außen durch autoritäre Staaten wie Russland, die Europa durch Krieg und gezielten Desinformationskampagnen zu destabilisieren versuchen, als auch von innen durch links- und rechtspopulistische Parteien und Kräfte. Wir können die Demokratie schützen, indem wir als Politiker die Probleme in diesem Land angehen und den Menschen ehrliche Lösungen anbieten, statt ihnen inhaltsleere Wahlkampfversprechen zu machen. Dadurch gewinnen die Menschen wieder Vertrauen in die Demokratie und werden resilienter gegenüber Extremen.
Der 29-Jährige ist Abgeordneter des Deutschen Bundestags.
Der erste Schritt ist, den Verfassungsschutz nicht mehr den Innenministerien zu unterstellen. Denn sonst kann der Verfassungsschutz nicht neutral arbeiten, was bei Hans-Georg Maaßen eindrücklich zu sehen war. Es ist auch bedenklich, wenn sinngemäß Aussagen vom Verfassungsschutz kommen, dass dieser nicht allein dafür verantwortlich sei, die Umfragewerte der AfD zu senken. Momentan laufen Untersuchungen gegen den Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten, bei denen es um eine nicht neutrale Bewertung der AfD geht. Der zweite Schritt ist, konsequent gegen islamistischen Extremismus vorzugehen.
Der 52-Jährige arbeitet als Prozessplaner bei einem Automobilzulieferer.
Alle müssen sich darauf verlassen können, dass es im Land gerecht zugeht. Dass Spitzenverdiener, Vermögende und reiche Erben mit angemessenen Steuern zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen. Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich viel zu weit geöffnet. Superreiche kaufen sich Medienmacht und nehmen mit Parteispenden und Lobbyisten politisch Einfluss. Rechte Parteien machen Zuwanderer und Bürgergeld-Empfänger zu Sündenböcken, statt tatsächliche Missstände anzugehen. Ich will nicht länger zuschauen, wie unser Zusammenleben vergiftet wird. Ein Verbot der AfD ist überfällig.
Der 50-Jährige ist Gewerkschaftssekretär bei der IG Metall Reutlingen-Tübingen.
Bestrebungen, die sich gegen grundlegende Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung richten, ist entschieden entgegenzutreten. Bei Straftaten wie Volksverhetzung gibt es eine klare konsequente Strafverfolgung. Aber wir alle sollten uns fragen, ob etwa eigenes diffuses Auftreten manche in die Ecke der Extremisten treibt. Das Ende der Ampel oder auch das Verfahren zum Heizungsgesetz halte ich beispielsweise für Geschehnisse, die hätten vermieden werden können. Auch gilt: Demokraten sollten in der Debatte mehr Respekt voreinander zollen und damit ein gutes Beispiel des Miteinanders geben.
Der 64-Jährige ist Oberstaatsanwalt außer Dienst.
… eine Senkung der Energiepreise. Das schaffen wir mit einer Deckelung der Netzentgelte und Investitionen in den Ausbau der erneuerbaren Energien, die Stromnetze und Speicherkapazitäten. Unternehmensinvestitionen will ich mit einem Made-in-Germany-Bonus fördern – zielgerichtet und unbürokratisch. Kleine und mittlere Unternehmen gehören für mich in den Fokus der Politik. Sie verdienen Entlastung bei der Bürokratie und Unterstützung bei der Gewinnung von Fachkräften. Forschung und Entwicklung müssen wir stärker unterstützen und den Transfer in die Wirtschaft verbessern.
Der 25-Jährige arbeitet als Projektleiter beim baden-württembergischen Handwerkstag und ist Gemeinderat in Tübingen.
Die Wirtschaft schrumpft, es geht um sichere Arbeitsplätze. Mit der Agenda 2030 stärken wir Handwerk und Industrie: 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts fließen in Forschung, Start-Ups entlasten wir von Bürokratie. Wir senken die Unternehmenssteuer auf 25 Prozent sowie Energieabgaben, führen die Agrardieselrückvergütung wieder ein und reduzieren die Gastro-Umsatzsteuer auf sieben Prozent. Überstundenzuschläge werden steuerfrei, Kindergeld gibt es ohne Antrag. Rentenkürzungen lehnen wir ab, mit der Aktiv-Rente sind 2.000 Euro steuerfrei dazu verdienbar. Rentner brauchen keine Steuererklärung mehr.
Der 33-Jährige ist Vikar in der Tübinger Stephanuskirche.
Unsere Wirtschaft braucht weniger Bürokratie und günstige Energie. Die Gestehungskosten für Strom aus Photovoltaik liegen laut dem Fraunhofer-Institut zwischen 4,1 und 14,4 Cent pro Kilowattstunde, bei Windenergie zwischen 4,3 und 10,3 Cent. Damit sind Erneuerbare heute schon günstiger als konventionelle Kraftwerke und neu zu bauende Kernkraftwerke (Kohlestrom: 15,1 und 29,3 Cent, Atomstrom: 13,6 bis 49,0 Cent). Aber wir müssen auch investieren: Deshalb führen wir eine unbürokratische, auf fünf Jahre befristete Investitionsprämie von zehn Prozent für alle Unternehmen ein, die in Deutschland investieren.
Die 43-Jährige arbeitet als Referentin für politische Bildung und sitzt im Tübinger Gemeinderat.
Wir brauchen eine Wirtschaftswende, die die Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt stellt. Vom Industriebetrieb über Freiberufler bis zum Friseurgeschäft müssen wir alle von Dokumentationspflichten und wertschöpfungsloser Bürokratie befreien. Durch niedrigere Steuern und Abgaben, verbesserten Rahmenbedingungen für alle, den Verzicht von gezielten Subventionen sowie den Glauben an den Einzelnen möchten wir eine neue Dynamik und neuen Aufschwung schaffen. Wir brauchen einen Kulturwandel, mit dem Leistungsbereitschaft wieder mehr Anerkennung bekommt, finanziell wie menschlich.
Der 29-Jährige ist Abgeordneter des Deutschen Bundestags.
… eine ideologiefreie Energiepolitik. Der Energiepreis ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Energie steckt in jeder Dienstleistung und in jedem Produkt. Bei einem Auto liegt der Energiekostenanteil bei rund 20 Prozent. Das heißt, der Energiepreis hat direkte Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit. Um die Energiepreise wieder absenken zu können, werden wir die CO2-Abgabe abschaffen, die Nord-Stream-2-Pipeline reparieren und den verbliebenen, noch funktionierenden Strang nutzen. Wir werden, wo ökonomisch sinnvoll, Kohle- und Atomkraftwerke wieder instandsetzen.
Der 52-Jährige arbeitet als Prozessplaner bei einem Automobilzulieferer.
Jeder merkt an seinem Geldbeutel, wie stark die Preise für Lebensmittel und Energie gestiegen sind. Um die Wirtschaft zu stärken, brauchen die Menschen mehr Kaufkraft. Das heißt vor allem: mehr Lohn und Gehalt durch bessere Tarifabschlüsse und weniger Steuern für Normalverdiener. Die öffentliche Hand muss mehr investieren. Sie muss die Bahn, Straßen, Brücken und Gebäude sanieren, Sozialwohnungen bauen und mehr Geld in Kliniken und Schulen stecken. Dafür muss die Schuldenbremse weg. Auf hohe Vermögen müssen wieder Steuern erhoben werden, ebenso auf große Erbschaften – auch für Betriebsvermögen.
Der 50-Jährige ist Gewerkschaftssekretär bei der IG Metall Reutlingen-Tübingen.
Wir vom BSW wollen unseren Mittelstand stärken durch unbedingt niedrigere Energiepreise, mehr staatliche Investitionen (vor Ort!), Förderung technologieoffener Innovation und einen Abbau von Bürokratie. Wir brauchen auch eine durchdachte Klima- und Umweltpolitik, die den Klimawandel ernst nimmt, aber sich nicht in planlosem Aktionismus verrennt (Beispiel: Heizungsgesetz).
Eine technologieoffene Rücknahme des ultimativen Verbrennerverbots steht dem Ausbau der E-Mobilität nicht entgegen, aber erhält weiterhin Arbeitsplätze für unsere Autoindustrie.
Der 64-Jährige ist Oberstaatsanwalt außer Dienst.
Die Regionalstadtbahn ist das wichtigste Verkehrs- und Klimaschutzprojekt unserer Region. Deshalb setze ich mich für eine schnelle Umsetzung dieses Großprojekts ein. Es braucht aber auch eine bessere Anbindung unserer Region an die Landeshauptstadt. Die Zeit und Nerven, die diese Pendlerstrecke täglich kostet, sind nicht tragbar. Die Strecke muss dringend auf Vordermann gebracht werden.
Auch in den Fernverkehr müssen wir in den nächsten Jahren weiter stark investieren, damit Bahnfahren wieder zuverlässig wird. Viel zu lange haben wir unsere Infrastruktur kaputtgespart. Damit muss endlich Schluss sein.
Der 25-Jährige arbeitet als Projektleiter beim baden-württembergischen Handwerkstag und ist Gemeinderat in Tübingen.
Wichtig ist ein bedarfsgerechter und öffentlicher Personennahverkehr. Dazu gehören auch eine zuverlässige und robuste Infrastruktur sowie ein attraktives Angebot in Stadt und Land. In unserer Region geht es besonders um die Regionalstadtbahn Neckar-Alb. Für diese muss es eine auskömmliche Finanzierung geben, denn die Kommunen und Landkreise werden ein solches Zukunftsprojekt alleine nicht stemmen können. Aber es ist auch klar, dass wir ÖPNV und individuelle Mobilität nicht gegeneinander ausspielen. Es braucht genauso ein solides Straßennetz, verstärkt etwa durch die vierspurig ausgebaute B 27.
Der 33-Jährige ist Vikar in der Tübinger Stephanuskirche.
Das Deutschlandticket ist eine Säule für saubere, billige Mobilität geworden. Wir haben damit Millionen von Kunden entlastet und ein attraktives Angebot entwickelt: Bus und Bahn im Nahverkehr sind heute so günstig wie nie zuvor. Diese Erfolgsgeschichte wollen wir fortschreiben und das Deutschlandticket weiter zu einem günstigen Preis für alle anbieten, für garantiert 49 Euro. Ebenso spielen gute Fuß- und Radwege eine große Rolle. Hierfür brauchen die Kommunen gute und nachhaltige Programme, die sie unterstützen.
Die 43-Jährige arbeitet als Referentin für politische Bildung und sitzt im Tübinger Gemeinderat.
In unserer Region steht die Regionalstadtbahn im Mittelpunkt. Aber für die gesamte ÖPNV-Infrastruktur gilt, dass Sanierungsarbeiten nicht ewig dauern dürfen und die Zuverlässigkeit im Vordergrund stehen muss. Die Errungenschaft des Deutschlandtickets sollte erhalten bleiben. Der Preis muss attraktiv sein, sollte aber nicht auf Kosten der Angebotsqualität gesenkt werden. Der Legende, dass dafür die Schuldenbremse geschliffen werden muss, möchte ich widersprechen. Wenn die Politik Prioritäten setzt, kann sie mit den rund 1.000.000.000.000 Euro Steuereinnahmen ausreichend investieren.
Der 29-Jährige ist Abgeordneter des Deutschen Bundestags.
Diejenigen, die das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis haben, unabhängig von der Art. Es ist außerdem eine Gesamtkostenrechnung (TCO) durchzuführen, um Steuergelder effektiv einzusetzen. Wenn man sich beispielsweise gegen bewährte Dieselbusse entscheidet, weil in der TCO der Elektrobus knapp vorne liegt, müssen auch die Versicherungskosten, die Garantiekosten (Batterieschäden), Restwerte und Lebensdauer berücksichtigt werden. Die Infrastruktur muss in Summe instandgehalten werden, das gilt für das Schienen- und Straßennetz. Große Projekte sollten durch Bürgerentscheide entschieden werden.
Der 52-Jährige arbeitet als Prozessplaner bei einem Automobilzulieferer.
Mobilität ist Voraussetzung zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben von der Arbeit bis zum Clubbesuch. Doch der motorisierte Individualverkehr belastet Klima und Umwelt. Ich stehe zum Ausbau der Regionalstadtbahn. Wer auf dem Land wohnt, kann aufs eigene Auto nur verzichten, wenn man überall auf Bus, Bahn, Sammeltaxi und Car-Sharing zurückgreifen kann. Jede Ortschaft braucht tagsüber eine mindestens stündliche Anbindung und muss auch in der Nacht erreichbar sein. Wir wollen das 9-Euro-Ticket wieder einführen. Schülerinnen, Azubis, Studierende und Senioren sollen umsonst mitfahren dürfen.
Der 50-Jährige ist Gewerkschaftssekretär bei der IG Metall Reutlingen-Tübingen.
Wir wollen eine leistungsfähige, verlässliche Bahn. Der Südstrang Stuttgart – Tübingen – Balingen – Sigmaringen muss langfristig durchgängig elektrifiziert und ab Tübingen gleichfalls zweispurig ausgebaut werden. Wir wollen mehr Güter- und Personen-Verkehr auf die Schiene bringen. Wir brauchen mehr sichere Radwege in den Innenstädten sowie einen attraktiven öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Gerade im ländlichen Bereich kann man aber auf das Auto nicht verzichten. Die Sanierung bestehender Straßen ist unabdingbar.
Der 64-Jährige ist Oberstaatsanwalt außer Dienst.
Deutschland ist eine starke Demokratie und eines der sichersten Länder der Welt. Aber wir leben in stürmischen Zeiten und ich kann alle verstehen, die sich Sorgen um unsere Sicherheit machen. Es ist deshalb richtig, Sicherheitsbehörden, Justiz, Bundeswehr, Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe weiter zu stärken. Die Sichtbarkeit der Polizei muss erhöht und der Personalaufbau fortgesetzt werden. Auch die Bundeswehr muss für ihre Aufgaben angemessen ausgestattet werden. Boris Pistorius hat hier wichtige Vorhaben angestoßen. Ich will, dass er seine gute Arbeit nach der Bundestagswahl fortsetzen kann.
Der 25-Jährige arbeitet als Projektleiter beim baden-württembergischen Handwerkstag und ist Gemeinderat in Tübingen.
Wir müssen uns verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen. Das tun wir zusammen mit unseren europäischen Partnern und der NATO. Mit der Errichtung eines nationalen Sicherheitsrats leisten wir strategische Vorausschau. Unsere Verteidigungsausgaben orientieren sich am NATO-Zwei-Prozent-Ziel als Minimum. Die Reserve wird neu aufgestellt, aktive Truppen ausgebildet und als Bindeglied in der Gesellschaft gestärkt. Im Innern stärken wir unsere Sicherheitsbehörden, sodass Gefahren unserer Zeit – vom Enkeltrick über Clan-Kriminalität bis hin zu Pädokriminalität – im Internet wirksam bekämpft werden.
Der 33-Jährige ist Vikar in der Tübinger Stephanuskirche.
Unser Ziel ist es, Frieden und Freiheit zu sichern. Dafür braucht es Wehrhaftigkeit und Diplomatie. Deshalb stärken wir den europäischen Pfeiler der NATO. Wir stehen zu unseren Bündnisverpflichtungen und dem damit verbundenen notwendigen Ausbau unserer Fähigkeiten. Dafür braucht es verlässliche Finanzierung mit einem Verteidigungsetat, der dauerhaft deutlich mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit investiert. Gleichzeitig braucht es starke Diplomatie, ausreichend humanitäre Hilfe und Mittel für Partnerschaften in der Welt.
Die 43-Jährige arbeitet als Referentin für politische Bildung und sitzt im Tübinger Gemeinderat.
Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat der Krieg in Europa wieder Einzug erhalten. Junge Menschen hat das stark verunsichert und ihre Sorgen über eine sichere Zukunft kann ich gut nachvollziehen. Um dem Anspruch der Verteidigungsfähigkeit wieder gerecht zu werden, braucht die Bundeswehr eine bessere Finanzierung und Ausstattung. Es ist wichtiger denn je, dass Deutschland selbst und innerhalb der EU und NATO Handlungsfähigkeit beweist, wie etwa durch die Lieferung von Taurus Marschflugkörpern. Frieden und Sicherheit in Europa wird es nur geben, wenn Putin mit seinem aggressiven Kurs keinen Erfolg hat.
Der 29-Jährige ist Abgeordneter des Deutschen Bundestags.
Konsequente Anwendung der Gesetze und Ausschöpfung der Strafmaße bei Mehrfachtätern, um die Entwicklung zu Intensivtätern zu verhindern. Migranten ohne deutsche Staatsangehörigkeit sollten bei Gewalt- und Sexualstraftaten zügig und konsequent abgeschoben werden. Polizei und Justiz besser ausstatten und Strafen zeitnah vollstrecken. Bei Jugendlichen ist das besonders wichtig, damit die Strafe besser mit der Tat in Verbindung gebracht wird. International bei Konflikten auf Diplomatie setzen und Friedensverhandlungen unterstützen. Deutschland verteidigungsfähig machen und EU-Außengrenzen sichern.
Der 52-Jährige arbeitet als Prozessplaner bei einem Automobilzulieferer.
Wir setzen auf Entspannung und Diplomatie statt auf Hochrüstung. Unsere Vision ist ein friedliches Deutschland in einem demokratischen, sozialen und friedlichen Europa. Wir lehnen Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ab, ebenso die Stationierung von US-Raketen in Deutschland. Die Bundeswehr soll zu einer reinen Verteidigungsarmee werden. Zur inneren Sicherheit tragen vor allem gerechte Verhältnisse bei. Jede und jeder muss sich auf Hilfe in der Not verlassen können – gerade auch bei psychischen Erkrankungen und erlittenen Traumata, um nicht zur Gefahr für sich und andere zu werden.
Der 50-Jährige ist Gewerkschaftssekretär bei der IG Metall Reutlingen-Tübingen.
Momentan toben an vielen Orten der Welt Kriege. Wir wollen uns damit nicht abfinden. Im Wahlprogramm des BSW wird die klare Aussage getroffen: Wir verurteilen den russischen Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste. Umso mehr müssen wir alles tun, damit dieser nun bald drei Jahre dauernde Krieg endlich aufhört. Täglich sterben Menschen, die Ukraine wird mehr und mehr zerstört. Statt ständiger Waffenlieferungen fordern wir ehrliche Bemühungen um einen sofortigen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen. Nur wenn man ins Gespräch kommt, kann man das tägliche gegenseitige Töten abwenden.
Der 64-Jährige ist Oberstaatsanwalt außer Dienst.
Millionen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte sind Leistungsträger unserer Gesellschaft. Sie verdienen Respekt, keine Stigmatisierung. Fachkräften den Weg nach Deutschland zu ebnen, bleibt zentral für unsere Wirtschaft. Die Asylgesuche sind in 2024 um 35 Prozent gesunken, die Rückführungen um 20 Prozent gestiegen. Diesen Weg sollten wir weitergehen und die EU-Asylreform zügig umzusetzen. Ordnung und Humanität gehören zusammen. Integration bleibt der Schlüssel für ein gutes Zusammenleben. Massenzurückweisungen und Grenzschließungen sind rechtswidrig und wirtschaftsfeindlich.
Der 25-Jährige arbeitet als Projektleiter beim baden-württembergischen Handwerkstag und ist Gemeinderat in Tübingen.
Migration braucht klare Regeln. Unsere Ressourcen – Wohnraum, Kitas, Sprachkurse, Therapie – sind begrenzt, ebenso unsere Integrationsfähigkeit. Illegale Schlepper bekämpfen wir mit Grenzschutz, kriminelle Mehrfachtäter schieben wir ab. Gefährder dürfen keine Anschläge verüben. Gleichzeitig prägt Internationalität unser Miteinander und unseren Wirtschaftsstandort. Menschen mit Migrationshintergrund sind Teil unserer Gesellschaft. Fremdenfeindlichkeit hat keinen Platz. Eine Bundesagentur für Migration soll Fachkräfte unbürokratisch unterstützen. Berufsbegleitender Spracherwerb wird ausgebaut.
Der 33-Jährige ist Vikar in der Tübinger Stephanuskirche.
Migration ist Herausforderung und Chance zugleich. Wir wollen Schutz für Menschen bieten, die vor Krieg und Verfolgung fliehen müssen. Gleichzeitig brauchen wir die Einwanderung von Fach- und Arbeitskräften in die deutsche Wirtschaft. Wer das nicht wahrhaben will, verschließt die Augen vor der demografischen Realität. Wer mit seiner Arbeit zum Erfolg unserer Gemeinschaft beitragen will, soll diesen Beitrag auch leisten dürfen. Es kann nicht sein, dass dringend benötigte Arbeitskräfte jahrelang auf ein Visum oder die Anerkennung von Abschlüssen warten müssen. Wer arbeiten will, soll arbeiten dürfen.
Die 43-Jährige arbeitet als Referentin für politische Bildung und sitzt im Tübinger Gemeinderat.
Unstrittig ist, dass wir eine konsequentere Migrationspolitik brauchen. Es wäre fatal, den Frust der Bevölkerung weiter zu ignorieren. Die Menschen erwarten Lösungen aus der demokratischen Mitte heraus. Weiteres Zögern stärkt die Extremisten. Als FDP haben wir gute Vorschläge für eine geordnete Zuwanderungspolitik: Schutzsuchende mit Bleiberecht müssen so schnell wie möglich Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten, damit sie nicht von Transferleistungen leben. Wer ohne Bleiberecht hier ist, der muss unverzüglich in seine Heimat zurück. Für Straftäter fordern wir eine Abschiebehaft und wollen die Zahlung von Entwicklungshilfe an die Rücknahme von Staatsbürgern koppeln.
Der 29-Jährige ist Abgeordneter des Deutschen Bundestags.
Wir haben krisenbedingt eine hohe Zahl an Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten aufgenommen. Das ist langfristig nicht zu finanzieren. Die rund 300.000 ausreisepflichtigen Asylbewerber müssen zügig zurückgeführt werden. Straffällig gewordene Personen sollen konsequent abgeschoben werden. Mit Grenzkontrollen wird sichergestellt, dass keine Personen mit krimineller Vergangenheit ins Land kommen. Sozialleistungen für Asylbewerber sind möglichst als Sachleistungen zu erbringen. Ein Teil des Geldes, das für Migration aufgewendet wird, sollte vor Ort eingesetzt werden, um Fluchtursachen zu bekämpfen.
Der 52-Jährige arbeitet als Prozessplaner bei einem Automobilzulieferer.
Wir wollen die Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Geflüchteten. Asylrecht ist Menschenrecht! Niemand flieht freiwillig. Meist sind Krieg, Umweltzerstörung und Armut die Gründe. Um ein gutes Leben für alle im Land zu ermöglichen, brauchen wir mehr Investitionen in den sozialen Zusammenhalt und die öffentliche Infrastruktur, etwa in den Wohnungsbau. Geflüchtete sollen von vornherein eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis erhalten. Auch wer zur Ausbildung oder zum Geldverdienen kommt, soll eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis unabhängig von Beschäftigungsdauer und Arbeitgeber bekommen.
Der 50-Jährige ist Gewerkschaftssekretär bei der IG Metall Reutlingen-Tübingen.
Deutschland ist ein offenes Land und braucht Einwanderung, jedoch beeinträchtigt eine unkontrollierte Migration das soziale Miteinander zunehmend. Eine wirksame Integration wird schwieriger und kaum mehr finanzierbar. Die Attraktivität und hohe soziale Leistungen haben eine große Anziehungskraft. Nach Art. 16a Absatz 2 des Grundgesetzes kann sich derjenige nicht auf das Asylrecht bei der Einreise berufen, der aus einem Mitgliedstaat der EU oder einem sicheren Drittstaat einreist. Wir sind daher für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und konsequente Abschiebung ausreisepflichtiger Menschen.
Der 64-Jährige ist Oberstaatsanwalt außer Dienst.
Mehr Netto für die Leistungsträger unserer Gesellschaft – das ist meine Priorität. Von der Handwerkerin über den Busfahrer, die Ingenieurin, den Lehrer bis zur Pflegekraft – so viele Menschen wie noch nie gehen jede Woche zur Arbeit und leisten etwas für unser Land. Das verdient Respekt, der sich auch im Geldbeutel bemerkbar machen sollte. Deshalb will ich die arbeitende Mitte, die 95 Prozent unserer Gesellschaft, bei der Einkommensteuer entlasten. Dafür will ich das oberste Prozent der Einkommen etwas mehr in die Verantwortung nehmen. Ich kämpfe für 15 Euro Mindestlohn und mehr Tarifbindung.
Der 25-Jährige arbeitet als Projektleiter beim baden-württembergischen Handwerkstag und ist Gemeinderat in Tübingen.
Als CDU stehen wir zum Mindestlohn. Um (Alters-)Armut zu verhindern, müssen Menschen in sozialversicherungspflichtige Jobs gebracht werden. Sozialleistungen soll es künftig aus einer Hand geben – Schluss mit Behörden-Wirrwarr. Familien sind die Verlierer der Ampel-Jahre. Sie wieder in den Fokus zu rücken, ist mir als Familienvater ein Anliegen. Wir Eltern brauchen verlässliche Kinderbetreuung, deren steuerliche Absetzbarkeit wir verbessern. Den Kinderfreibetrag heben wir auf das Niveau von Erwachsenen. Weil Alleinerziehende häufig finanziell unter Druck stehen, wollen wir sie steuerlich besser unterstützen.
Der 33-Jährige ist Vikar in der Tübinger Stephanuskirche.
Die Miete muss bezahlbar sein. Wir wollen die Mietpreisbremse verlängern, Lücken schließen und verbessern. Wir wollen mit einem realistischen Bauprogramm schnell, günstig und klimaverträglich bauen, vor allem im Bestand. Und wir wollen Menschen helfen, Wohneigentum zu erwerben oder so zu sanieren, dass es bezahlbar bleibt. Wir sorgen dafür, dass erneuerbare Energie zu günstigen Strompreisen wird. Dafür bauen wir die Netze aus, senken die Stromsteuer und übernehmen weitgehend die Netzentgelte für die überregionalen Stromleitungen. So spart eine vierköpfige Familie leicht 400 Euro im Jahr.
Die 43-Jährige arbeitet als Referentin für politische Bildung und sitzt im Tübinger Gemeinderat.
Eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik ist die wesentliche Voraussetzung dafür, dass Menschen ihre individuelle Lebenssituation verbessern können. Kein Sozialstaat kann einen guten Arbeitsplatz ersetzen. Wir wollen, dass mehr Menschen in Arbeit kommen und auch die Unterstützung bei der Arbeitssuche ausbauen. Bei geringen Einkommen müssen wir die Steuern deutlich senken. Insbesondere die Sozialabgaben, welche hier einen größeren Teil der Belastung ausmachen als sonst, müssen wir konsequent im Griff behalten. Deshalb ist ein Systemwechsel in der Rentenpolitik gerade für diese Gruppe besonders wichtig.
Der 29-Jährige ist Abgeordneter des Deutschen Bundestags.
Meine Prioritäten liegen bei der eigenen Bevölkerung, speziell bei Kindern, Menschen mit Behinderung und Rentnern. Kinder und Rentner sind zu 15 bis 20 Prozent armutsgefährdet. Projekte wie Radwege in Peru, grüne Kühlschränke für Kolumbien, klimafreundliche urbane Mobilität für Indien, Aufbau eines grünen Stromnetzes in Südafrika oder Förderung von positiver Maskulinität in Ruanda zeigen, dass dort keine Wasserbrunnen gebohrt oder Nahrungsmittel verteilt werden. Ich bin der Meinung, dass dieses Geld im eigenen Land sinnvoller eingesetzt wäre.
Der 52-Jährige arbeitet als Prozessplaner bei einem Automobilzulieferer.
Der gesetzliche Mindestlohn muss gemäß der Europäischen Richtlinie steigen – auf etwa 15 Euro in diesem und 16 Euro im nächsten Jahr. Auch der Regelsatz im Bürgergeld muss erhöht werden. Nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands müsste er bei mindestens 813 Euro liegen. Ich finde es unerträglich, dass es in einem reichen Land Armut gibt! Wir wollen eine eigenständige Kindergrundsicherung und eine Mindestrente. Alle mit Erwerbseinkommen sollen in eine solidarische Erwerbstätigenversicherung einzahlen. Die gesetzliche Rente hat kein Demografie-, sondern ein Gerechtigkeitsproblem.
Der 50-Jährige ist Gewerkschaftssekretär bei der IG Metall Reutlingen-Tübingen.
Wir wollen eine gerechte Leistungsgesellschaft, in der sich Arbeit lohnt. Löhne – insbesondere der Mindestlohn und Renten – müssen steigen. Zur Finanzierung, insbesondere der Renten, sollten alle – somit auch Selbständige und Beamte – in die Rentenkasse einbezahlen. Wir wollen einen starken, leistungsfähigen Sozialstaat, der niemand zurücklässt, Leistungsbereitschaft belohnt und in schwierigen Zeiten wie Arbeitslosigkeit oder Krankheit unterstützt.
Der 64-Jährige ist Oberstaatsanwalt außer Dienst.