TÜBINGEN. Die Kommunen stehen »extrem unter Druck«. Die Haushaltslage der Länder sei auch nicht rosig, gibt Verdi-Bezirksgeschäftsführer Jonas Weber zu. Das liege allerdings nicht an den Forderungen der Beschäftigten, sondern an einer ungerechten Steuerpolitik, findet der Gewerkschaftssekretär. Eine Lohnerhöhung für die Angestellten der Länder sei alternativlos. In der neuen Tarifrunde fordert die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst der Länder sieben Prozent mehr Lohn, mindestens aber 300 Euro. Darüber hinaus sollen die Entgelte der Auszubildenden, Studierenden und Praktikanten um 200 Euro erhöht werden. Wichtig ist der Gewerkschaft auch eine Angleichung der Arbeitsbedingungen zwischen West- und Ostdeutschland.
Weitere Forderungen sind eine unbefristete Übernahme von Auszubildenden und Dual-Studierenden nach erfolgreich abgeschlossenem Ausbildungsverhältnis, außerdem ein Tarif für studentische Hilfskräfte mit Verträgen, die eine Laufzeit von mindestens 24 Monate und einen Mindestumfang von 40 Stunden im Monat haben.
Vom Beleuchter bis zum Architekten
Es ist eine breit gefächerte Gruppe, die von den Ländern bezahlt wird. Für das Pressegespräch zur aktuellen Tarifrunde kamen einige von ihnen im Tübinger Lamm zusammen: Das reichte von der Physiotherapeutin bei der KBF Mössingen über den Beleuchter beim Tübinger Landestheater LTT bis zu den Landesbeschäftigten an der Universität, dem Liegenschafts- und Denkmalamt. Insgesamt 82.400 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind von den aktuellen Tarifverhandlungen landesweit betroffen. Eine weitaus größere Zahl, nämlich rund 193.000 Beschäftigte sind als Beamte oder Richter beim Land angestellt.
Im Landkreis Tübingen arbeitet die größte Zahl der Beschäftigten, nämlich 11.530 Menschen, bei der KBF. Das soziale Unternehmen ist mit 70 Einrichtungen in drei Landkreisen vertreten, berichtet Corinna Drechsler, Physiotherapeutin und Betriebsrätin bei der KBF. Die Angstellten werden nach unterschiedlichen Tarifen entlohnt: Für die einen gilt der TVöD (Tarif öffentlicher Dienst Bund und Kommunen), für die anderen der TvL (Tarif des Landes). Die Schere zwischen den zwei Gruppen soll nicht mehr größer werden, fordert die Betriebsrätin. Im TVöD wurde im Mai eine Einigung erzielt, wonach der Lohn um drei Prozent ab April 2025 und um 2,8 Prozent ab Mai 2026 erhöht wird.
Berufserfahrung soll zählen
Mindestens so wichtig wie eine Lohnerhöhung ist der Betriebsrätin aber die Eingruppierung: So zähle im Regierungspräsidium Berufserfahrung nur, wenn sie auch für das Land geleistet wurde. Kommt also eine Erzieherin zum Land, die zuvor lange Jahre bei einem anderen Arbeitgeber angestellt war, wird sie als Berufsanfängerin eingestuft. Deshalb die Forderung von Drechsler: Das Regierungspräsidium solle Berufserfahrung auch von anderen Arbeitgebern bei der Einstufung anerkennen.
Von den 140 Beschäftigten am Landestheater Tübingen arbeiten 60 Prozent im nicht-künstlerischen Bereich, berichtet Personalratsvorsitzender Holger Herzog. Sie werden nach dem Tarif der Länder bezahlt, allerdings bleibt ein Großteil davon für viele Jahre beim Einstiegsgehalt von 3.200 Euro. Die von der Gewerkschaft geforderte Erhöhung von mindestens 300 Euro würde diese Gruppe besonders spüren.
Zeitlich begrenzte Arbeitsverträge an der Uni
In einem ganz anderen Bereich liegen die Einstiegsgehälter der Landesbeschäftigten an der Uni Tübingen: 4.600 Euro. Allerdings arbeiten dort viele mit befristeten Verträgen und in Teilzeit. Diesem Problem sei aber aus gewerkschaftlicher Sicht nur schwer beizukommen, sagt Personalratsvorsitzende Margit Paal. Darüber hinaus seien die derzeitigen Gehälter bei den hohen Mieten der Stadt Tübingen nicht ausreichend.
Auch bei den studentischen Hilfskräften sind zeitlich begrenzte Arbeitsverträge ganz üblich. »Kettenverträge sind unser täglich Brot«, berichtet Felix Kohler. Seit drei Jahren ist er als studentische Hilfskraft beschäftigt. In dieser Zeit habe er schon sechs Arbeitsverträge bekommen, so Kohler. »Wir sind Landesbeschäftigte der zweiter Klasse.«
Architekten in den Kommunen verdienen mehr
Den Anschluss zum TVöD wollen auch die Beschäftigten bei den Landesämtern für Denkmalpflege und Vermögen und Bau. Zudem seien die Entgeltordnungen für Tätigkeiten wie Restaurierung und Grabungstechnik »hoffnungslos veraltet«, so Andrea Kavo vom Landesdenkmalamt. Nikita Ahmatov arbeitet beim Landesamt für Vermögen und Bau. Als Landesangestellter verdiene er als Architekt weniger als seine Kollegen bei den Kommunen. Es werde deshalb immer schwieriger, die fähigsten Köpfe für die Landesbehörde zu gewinnen.
Die Forderungen liegen auf dem Tisch, die erste Verhandlung ist am Mittwoch, 3. Dezember. Weitere Termine sind am 15. und 16. Januar und am 11. und 12. Februar. Schwerpunkt möglicher Gewerkschaftsaktionen wird im Januar sein, kündigt Weber an. (GEA)