BODELSHAUSEN/MÖSSINGEN. Fehlende Transparenz, langatmige Bürokratie. Die Politikverdrossenheit trübt die Stimmung. Laut Forsa-Umfrage wünschen sich 93 Prozent der Deutschen, dass sie bei wichtigen Entscheidungen auf kommunaler Ebene künftig stärker mit einbezogen werden.
Ein Negativ-Beispiel für den Vertrauensverlust in die Entscheidungsträger sind die Vorgänge um die Errichtung von Flüchtlingsheimen. Im Oktober hatte der Mössinger Gemeinderat für den Bau einer Flüchtlings- und Obdachlosenunterkunft für 27 Personen in Belsen gestimmt. Eine Bürgerinitiative trug zuvor über 1.000 Unterschriften gegen den Bau im Altort zusammen.
Viele Bürger unzufrieden
Der Verdruss spiegelt sich im Ergebnis der Wahlen vom 9. Juni wider. In den beiden Belsener Wahlbezirken erreichte die AfD einen Stimmenanteil von 19,38 und 21,27 Prozent (465 Stimmen) bei der Europawahl und 15,12 und 16,22 Prozent (377 Stimmen) bei der Kreistagswahl. Die CDU, die sich besonders für die Unterkunft stark gemacht hatte, verlor hier mit rund zehn Prozent gegenüber 2019 und kam auf rund 18 Prozent.
In Bodelshausen hatte vor fast sieben Monaten Tübingens Landrat Joachim Walter die versammelten Bürger von vor die vollendete Tatsache gestellt, dass der Landkreis am Vortag ein ehemaliges Firmengebäude in der Ortsmitte angemietet habe. Der Zweck: Dringend benötige Unterkünfte in Form eines Ankunftszentrums für die vom Land zugewiesenen Flüchtlinge zu schaffen. Das Ziel: Sofortiger Umbau der Gewerberäume zu Wohnraum.
Auch hier lassen die Wahlergebnisse aufhorchen. Die AfD holte rund 11,6 Prozent der Stimmen in der Kreistags-, rund 19,5 Prozent bei der Europawahl.
Umbaugenehmigung fehlt
Während in Belsen Ende Juni die Bagger kommen sollen, um den früheren Kindergarten abzureißen, hat sich in der Bodelshausener Grabenstraße 25 nichts getan. Denn die Baugenehmigung zur Umnutzung der ehemaligen Lackfabrik als Schlafstätte fehlt. Man war bei der Tübinger Kreisverwaltung der Auffassung, dass die Gestattung nur eine Formalität sein würde. Zuständig ist die Rechtsbehörde der Stadt Mössingen. »Eine Baugenehmigung ist etwas Übliches und ein verwaltungsrechtliches Erfordernis, keine Hürde«, hieß es im Behördendeutsch des Landratsamts. Am ersten Mai sollten Flüchtlinge einziehen. Es kam anders.
Die Gemeinde Bodelshausen hatte, wie berichtet, schon seit 1989 andere Pläne für das Mischgebiet mit einem brach liegenden Schotterparkplatz und unbebauten Grünflächen in der Schublade. Nämlich »eine städtebauliche Neuordnung für die ungenutzte Freifläche und kommunale Planungsziele für die bereits bebauten Flächen.« Gedacht war an einen Lückenschluss zwischen zwei bereits durch Bebauungspläne geregelte Gebiete.
Der Gemeinderat beschloss am 20. Februar in öffentlicher Sitzung einstimmig die Aufstellung eines bereits im Jahr 2006 behandelten Bebaubauungsplans für die rund 28.900 Quadratmeter große Fläche rund um das geplante Ankunftszentrum. Diese Pläne für die lange Bank durchkreuzte dann der Landkreis mit seiner Absicht zur sofortigen Einrichtung eines Flüchtlingszentrums mit rund 250 Personen.
Innenentwicklung statt Asylunterkunft
Bodelshausen sah sich genötigt, die Notbremse zu ziehen: »Zur Sicherstellung von hochwertigen gewerblichen Nutzungen haben wir das zentral gelegene Firmengelände für die Ausweisung eines eingeschränkten Gewerbegebiets vorgesehen«, so Bürgermeister Florian King. »Umgeben wird der Bereich von Wohngebieten. Nach Südwesten, zwischen Graben- und Ortsdurchgangsstraße, ist ein Mischgebiet mit Ärztehaus und Seniorenwohnen vorgesehen«. Konkrete Gespräche mit möglichen Investoren gäbe es noch nicht, »weil der Planungsprozess in der Kürze der Zeit noch nicht beendet werden konnte.«
Um diesen »gemeindlichen Planungsgedanken« zu sichern, hat der Technische Ausschuss am 9. April eine sogenannte Veränderungssperre beschlossen. Das Gremium bestätigte damit die bereits wenige Tage zuvor vom Bürgermeister im Voraus an die Baurechtsbehörde versandte Stellungnahme, mit der »das Einvernehmen der Gemeinde fristwahrend versagt« wird.
Mit diesem Verbot der Nutzungsänderung kann Bodelshausen während seiner Planungsphase »die Errichtung baulicher Anlagen, die dem künftigen Bebauungsplan entgegenstehen« verhindern. Ausnahmen von der Veränderungssperre kann nur das Mössinger Baurechtsamt erteilen.
Mössingen prüft seit Wochen
Deshalb hat der Landkreis bei der Baurechtsbehörde einen Antrag auf Ausnahme von der Veränderungssperre gestellt. Er argumentierte mit dem Flüchtlingsaufnahmegesetz. Darüber wird seit vielen Wochen im Mössinger Rathaus beraten. Wann man dort zu einer Entscheidung kommen wird, will Baubürgermeister Martin Gönner mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht sagen: »Wir prüfen wie in allen anderen Fällen immer gewissenhaft und wägen die Rechtslage sehr sorgfältig ab, wenn nötig auch mit Rechtsbeistand.« Insbesondere geht es auch darum, ob Bodelshausen rechtswidrig gehandelt haben könnte, weil möglicherweise Fristen nicht eingehalten wurden. »Eine Rechtswidrigkeit kann ich in unserem Handeln nicht erkennen«, lässt King wissen. »Überdies haben wir über unseren Rechtsbeistand beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim eine Normenkontrollklage eingereicht.« Will heißen: Selbst, wenn die Mössinger Bauaufsichtsbehörde eine Entscheidung gefällt hat, ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. »Erfahrungsgemäß dauert es mindestens ein Jahr, bis in Mannheim Urteile gefällt werden.«
Ohne Asylanten keine Mietzahlung
Immerhin entstehen dem Steuerzahler keine unnötigen Kosten. Das Gebäude sollte der Größe entsprechend für 26.000 Euro im Monat angemietet werden. Weitere 500.000 Euro sind für den Umbau eingeplant. »Aufgrund der mangelnden Nutzbarkeit haben wir aber bisher dem privaten Vermieter keine Miete entrichtet«, teilt das Landratsamt auf Anfrage mit.
Gleichwohl positioniert sich die Gemeinde klar zur Unterbringung von Geflüchteten. King: »Wir stellen uns der Aufgabe, Hilfe zu gewähren, legen aber allergrößten Wert auf eine angemessene Verteilung, eine sozialverträgliche, dezentrale Unterbringung.« Man lass den Kreis nicht im Regen stehen: »Zwei Objekte wurden der Kreisverwaltung angeboten, ein drittes von privater Seite.«
Nun habe sich aber die Lage entspannt, sagt das Landratsamt: »Die Zuweisungszahlen sind aktuell nicht mehr so hoch«, so dass die Dringlichkeit zurückgeht. Zollernalbkreis-Landrat Günther-Martin Pauli: »Der Druck ist raus. Wir sind jetzt vor der Lage.«(GEA)