TÜBINGEN. Während der Landkreis Reutlingen ohne gültigen Haushalt in das Jahr 2026 starten wird (wir berichteten), gab es am Mittwochnachmittag in der Sitzung des Tübinger Kreisrates eine große Mehrheit für den Haushaltsplan für das kommende Jahr. »Wir sehen den Haushalt als Verpflichtung, als Ansporn«, betonte Landrat Dr. Hendrik Bednarz nach der erfolgreichen Abstimmung. Zuvor hatten die Kreisräte mehrere Änderungsanträge verabschiedet, die es Bednarz nicht unbedingt einfacher machen: Bei den Personalkosten, den Sach- und Dienstleistungen sowie im Bereich der Eingliederungshilfe soll jährlich zusätzlich je eine Million Euro eingespart werden. Obschon die Verwaltung insbesondere beim Personal von sich aus auf die Kostenbremse drückte, beantragten die Grünen hier eine Verdopplung der Anstrengungen - und erhielten Schützenhilfe aus zahlreichen weiteren Fraktionen.
Trotz aller Sparmaßnahmen steigt die Kreisumlage, welche die Städte und Gemeinden von ihren Steuereinnahmen an den Kreis abführen müssen, auf 34,77 Prozent. Dies bedeutet allerdings eine geringere Erhöhung. Ursprünglich hatte Bednarz im Tübinger Haushaltsentwurf mit einer Kreisumlage in Höhe von 36,4 Prozent gerechnet, was einer Erhöhung um fast vier Punkte entsprochen hätte (wir berichteten). Zwischenzeitlich hatte sich die Lage etwas entspannt, nach Einigung der kommunalen Spitzenverbände mit dem Land kann der Kreis Tübingen unter anderem mit rund 16 Millionen Euro mehr an Zuweisungen rechnen. Insbesondere im Bereich der Flüchtlingshilfe wird das Land mehr bezahlen.
»Wir sehen den Haushalt als Verpflichtung, als Ansporn.«
Dennoch rechnet die Kreisverwaltung am Ende mit einem Minus von rund 3,28 Millionen Euro, bei einem Haushaltsvolumen von rund 387 Millionen. Das große Ziel: Durch eine Reform der Verwaltungsstrukturen und mehr Digitalisierung soll es zu Einsparungen kommen. »Wir nehmen die Aufgaben an und gehen da auch mit Optimismus ran. Wir sehen große Chancen, wenn man solche Prozesse annimmt«, erklärte Bednarz, der hier allerdings auch Kreisrat Max-Richard Freiherr von Rassler zustimmte, der von einer »Herkulesaufgabe« sprach, die »sich über die nächste Dekade« hinziehen werden. »Das wird ein Dauerlauf und kein Sprint«, sagte Bednarz.
Entsprechend der schwierigen Haushaltslage hielten sich die Kreistagsfraktionen mit kostspieligen Anträgen zurück. Einzig bei der Schülerbeförderung wollten die Linken und die Grünen nicht mitgehen - während die Linke auf eine Deckelung der Elternbeiträge auf 25 Euro drängte, was eine erhebliche Vergünstigung gewesen wäre, wollten die Grünen den Preis bei 43 Euro stabil halten - oder maximal um zwei Euro erhöhen. Alle drei Anträge erhielten keine Mehrheit, die Schülermonatskarte wird künftig 49 Euro kosten, was dem Kreishaushalt rund 365.000 Euro an Mehreinnahmen bringen soll. Auch ein Sozialticket für den ÖPNV, das die Linke beantragt hatten, scheiterte im Kreisrat. »Wir haben diesen Antrag in der Vergangenheit schon selbst gestellt«, gestand Simon Baur (Grüne). »Wir können ihn uns aber derzeit leider nicht leisten. Wir müssen auf bessere Haushaltsjahre warten.«
Dr. Daniela Harsch schlug in die gleiche Kerbe. »Es macht uns keinen Spaß, für höhere Kosten für die Schülerbeförderung zu stimmen«, erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende. »Aber wir alle haben die Verantwortung, einen verantwortungsvollen Haushalt mitzutragen.« Harsch erinnerte zugleich daran, dass die »schweren Entscheidungen« erst im nächsten Jahr folgen würden. Denn dann, alle zwei Jahre, stehen auch die Freiwilligkeitsleistungen des Landratsamtes auf dem Prüfstand. Auch Thomas Hölsch (FWV) blickte skeptisch auf die kommenden Jahre - insbesondere, da in der langfristigen Finanzplanung ein erheblicher weiterer Anstieg der Kreisumlage prognostiziert wird. »Jedem vernünftigen Kreispolitiker ist klar, dass diese prognostizierten Zahlen so nie eintreten dürfen«, mahnte Hölsch im Hinblick auf die drohende Handlungsunfähigkeit der Kommunen.
Beim Beschluss des Haushalts 2026 stimmte die Linke geschlossen gegen den Haushaltsentwurf, ebenso wie ein Kreisrat der SGF, die zuvor das Gremium mit launigen Nonsens-Anträgen unter- und aufgehalten hatte. Diese wurden allesamt mit breiter Mehrheit abgelehnt. (GEA)