Um einen Überblick über Koalitionsverhandlungen- und vertrag zu bekommen, wurden die verschiedenen Themenbereiche bei der Kreismitgliederversammlung der Grünen in Tübingen durch Bundestagsmitglied Christian Kühn, Landtagsmitglied Daniel Lede Abal und Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer vorgestellt.
»Bei Gender und Kostendeckung ging bei den Kollegen von der CDU der Rollladen runter«Die Vorhaben solide Finanzen zu schaffen, den sozialen Wohnungsbau zu unterstützen und im Bereich der Bildung zukunftsweisende Schritte zu beschreiten, rechnen sich die Grünen als Erfolge an. Um die eigenen Inhalte durchsetzen zu können, sei der Schlüssel bei den Verhandlungen oft die Formulierung gewesen: »Bei Reizworten wie ›Gender‹ oder ›Kostendeckung‹ ging bei den Kollegen von der CDU der Rollladen runter«, berichtet Daniel Lede Abal. Wenn es allerdings beispielsweise um die ›Gleichberechtigung der Geschlechter‹ ging, sei die Diskussionsbereitschaft plötzlich gestiegen, so der Landtagsvertreter.
Doch obwohl die Zufriedenheit über den Vertrag in den Reihen der Mitgliederversammlung spürbar ist, gibt es auch einige Kritikpunkte unter den Versammelten. Die Vergabe des Ministeriums für ländlichen Raum an die CDU schmerzt viele, unter ihnen auch Christian Kühn: »Die CDU hat das Ministerium für ländlichen Raum zu einem Landwirtschaftsministerium gemacht«, so die Befürchtung des Bundestagsmitglieds. Auch die Sorge, dass der Koalitionsvertrag das Freihandelsabkommen TTIP fördere, wird laut. Kühn widerspricht dem allerdings entschieden, die Regierung setze sich klar gegen dieses Abkommen ein, so sein Versprechen.
Um dem kurz aufkommenden Missmut der Mitglieder vorzubeugen, plädiert Boris Palmer für mehr Enthusiasmus: »Ich finde, man kann jetzt echt aufstehen, jubilieren und schreien: Hurra!«, so der Oberbürgermeister. Chris Kühn sieht in dem Ergebnis der Verhandlungen ebenfalls eine große Chance. Für ihn ist der zentrale Erfolg, dass es keinen Politikwechsel innerhalb der Partei geben musste: »Die Richtung stimmt weiterhin«, erklärt er zufrieden. Und auch die Versammlung zeigt sich einverstanden: Ein per Handzeichen durchgeführtes Stimmungsbild ergibt eine große Mehrheit der Tübinger Kreismitglieder, die dem Koalitionsvertrag zustimmen würden. Ob sich dies auch auf die Abstimmung auf Landesebene übertragen lässt, wird sich nun bei dem Votum der Parteitage zeigen. (alj)