NEHREN. »Das ist einer unser schlechtesten Haushalte, die wir je hatten. In den vergangenen zehn Jahren war er konstant. Wir müssen umdenken«, Nehrens Bürgermeister Egon Betz drückte sich beim Presse-Gespräch zur Haushaltssituation für das kommende Jahr eindeutig aus.
Das Problem liege nicht an den Einnahmen. Diese liegen bei 12.3 Million Euro. Es müssen auch keine Kredite aufgenommen werden. Dennoch weist der Haushalt ein Minus von etwa 476.000 Euro auf. »Wir können das über Rücklagen decken«, so Betz.
Frank Schmeckenbecher, Kämmerer, und Lena Blaier, stellvertretende Kämmerin, hatten zahlreiche Daten mitgebracht und gingen im Detail auf die einzelnen Posten ein.
Höherer Bürokratieaufwand
Im Ergebnishaushalt spiegeln sich die laufenden Kosten nieder. Durch etwa Tariferhöhungen steigen die Personalkosten um 25.000 Euro. Betz beklagte sich über den Bürokratieaufwand. »Das muss alles bearbeitet werden – von Leuten, die wir nicht haben.« Es werde immer was draufgepackt. »20.000 Euro kostet allein die Ausschreibung für den Caterer für das Kantinenessen für die Kirschenfeldschule. Da könnte man sehr viele Essen umsonst verkaufen«, gab er zu bedenken. Insbesondere sei man darüber hinaus in Bezug auf das Bundesteilhabegesetz und bei der Jugendhilfe »am Rand der Leistungsfähigkeit«.
Bei den Ausgaben schlägt die höhere Kreisumlage zu Buche. Diese Umlage dient dazu, die Finanzierungslücke im Kreishaushalt zu schließen, erläuterte Betz. Für Nehren bedeutet das um 631.700 Euro höhere Abgaben als im Vorjahr. Auch die Finanzausgleichsumlage steigt um 290.700 Euro. Nehren erhält im Gegenzug auch 172.200 Euro weniger an Schlüsselzuweisungen. Ein generelles Problem sei, dass sich höhere Gewerbesteuereinnahmen erst im Haushalt zwei Jahre später niederschlagen. Denn das was an einer Stelle eingenommen wird, kann an anderer Stelle durch die Umlagen wieder abgezogen werden. »Das Einzige, was man tun kann, ist dieses Geld nicht ausgeben«, gab Schmeckenbecher zu bedenken.
Investitionen für 2024
Blaier listete auf, welche Investitionen anstehen. Die Gesamtkosten liegen für das Haushaltsjahr 2024 bei 1.743.300 Euro. Eine der größten Aufgaben ist der Umbau des Feuerwehrhauses, der 500.000 Euro kostet.
Die Sanierung des Radweges an der Hardwiesenstraße schlägt mit 535.000 Euro zu Buche. 110.000 Euro werden in den Haushaltsplan für den Ausbau barrierefreier Bushaltestellen eingeschrieben. Die Sanierung des Hofs der Kirschenfeldschule wird für 50.000 Euro angegangen.
Der Haushalt der Gemeinde Nehren soll zum 19. Februar verabschiedet werden. Bis dahin haben die Gemeinderäte Zeit, noch eigene Anträge einzubringen. (GEA)