MÖSSINGEN. 560 Städte und Gemeinden, gut die Hälfte der 1.101 Kommunen in Baden-Württemberg, sind schon dabei. Jetzt kommt eine weitere dazu: Einstimmig hat der Mössinger Gemeinderat beschlossen, dass die Stadt ebenfalls dem Klimapakt des Landes beitritt – eine wichtige Voraussetzung, um an Zuschüsse für Klimaschutzmaßnahmen zu kommen. Während diese Entscheidung ohne Kontroverse gefasst wurde, war für den zweiten Teil des Beschlussvorschlags – die Schaffung einer Personalstelle Klimaneutrale Kommunalverwaltung – ein Umweg über eine nichtöffentliche Beratung notwendig.
Dem Klimapakt beitreten: Für OB Michael Bulander ist das ein einfacher Akt. Das Formular war bereits ausgefüllt, das Häkchen gesetzt, nur die Unterschrift fehlte noch. Und, wie Kai Buckenmaier (LiSt) bemängelte, ein weiteres Häkchen bei der Aussage, dass die Stadt künftig an der Erfüllung ihrer Vorbildfunktion weiterarbeiten möchte. Nach der Zusage, dass dieses noch eingesetzt wird, war die Zustimmung nur noch eine Formsache. Schwieriger war die Entscheidung für die Schaffung einer Personalstelle »Klimafreundliche Kommunalverwaltung«. Damit sollen Kapazitäten geschaffen werden, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen. Da Mössingen nun im Klimapakt ist, würde das Land über das Programm Klimaschutz-Plus für drei Jahre 65 Prozent der Kosten übernehmen. Die Stadt hat bereits einen Förderantrag gestellt und die Personalkosten mit 315.000 Euro angegeben. Damit würde das Land rund 204.000 Euro übernehmen, die Stadt müsste, verteilt auf drei Jahre, gut 110.000 Euro übernehmen.
Aufregung umsonst
Neue Personalstellen sind aber in Zeiten knapper Kassen immer ein heikles Thema. Steffen Eissler, Fraktionssprecher der FWV, sah deshalb noch einmal Diskussionsbedarf: »Können wir das nicht noch mal nichtöffentlich beraten und in der nächsten Sitzung entscheiden?« Was Kai Buckenmaier eine »reflexhafte Ablehnung« von Klimaschutzmaßnahmen befürchten ließ und zu heftigem Widerspruch herausforderte.
»Die neue Stelle ist notwendig, um den Gemeinderat in die Lage zu versetzen, fundierte Entscheidungen treffen zu können«, warb er in einem leidenschaftlichen Plädoyer um Zustimmung. »Klimaschutz ist nicht verhandelbar, ist längst eine ökonomische Notwendigkeit. Klimaschutz ist kein Kostenfaktor, sondern eine Investition.«
Zu tun gibt es in der Tat genug. So geht es unter anderem darum, etwa die städtischen Liegenschaften zu untersuchen und den Fuhrpark oder die Wasserversorgung. Nach der Bestandsaufnahme gilt es, einen Plan zu entwickeln, wie der Ausstoß von Treibhausgasen reduziert werden kann. Außerdem gehört zu den Aufgaben die Information der kommunalen Gremien, die Kommunikation und die Öffentlichkeitsarbeit.
Am Ende war die Aufregung umsonst. Wie OB Michael Bulander auf Anfrage bestätigte, wurden die Bedenken in der nichtöffentlichen Sitzung ausgeräumt und der Gemeinderat stimmte der Schaffung der Stelle zu, sofern der Landeszuschuss kommt.
Vorbildfunktion aus der öffentlichen Hand
Im mittlerweile vierten Klimaschutzpakt zwischen Land und Kommunen geht es vor allem um die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand. Heißt beispielsweise konkret: Kommunen sollen ihre Gebäude energetisch sanieren und erneuerbare Energien einsetzen sowie bei Dienstreisen den öffentlichen Nahverkehr oder Fahrzeuge ohne Kohlendioxid-Emissionen nutzen. Zudem sollen Beschlüsse von kommunalen Gremien auf ihre Klimawirkung überprüft werden.
Dafür hat das Land zwei Förderprogramme mit finanziell deutlich aufgestocktem Inhalt. Bei Klimaschutz-Plus geht es vor allem um Maßnahmen zur Minderung vom Kohlendioxid-Ausstoß, um energieeffiziente Gebäudesanierung und Qualifizierungs- und Bildungsmaßnahmen. Hier hofft Mössingen auf Unterstützung bei Investitionen in öffentliche Gebäude. Das zweite Programm Klimapass zielt darauf ab, Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel zu unterstützen, basierend auf Klimaanalysen und Verwundbarkeitsuntersuchungen. Auch von diesem Programm möchte die Stadt profitieren.
Was in beiden Fällen nur geht, weil Mössingen jetzt dem Klimapakt beigetreten ist. Was Ulrike Hagemann (Grüne) am Ende zu der Bemerkung veranlasste: »Ich bin froh, dass wir jetzt endlich dem Klimapakt beitreten. Wir haben das ja schon vor Jahren gefordert.« (GEA)