MÖSSINGEN. Auf die Frage, ob das denn nie aufhört, hatte Heidrun Bernhard eine klare Antwort: Nein. Denn weil der Löwenanteil der Ausgaben für Kinderbetreuung die Personalkosten sind und es dort regelmäßig Tariferhöhungen gibt, wird sich aus Sicht der für Kinderbetreuung wie für Finanzen zuständigen Fachbereichsleiterin im Mössinger Rathaus ebenso regelmäßig die Frage stellen, in welchem Umfang die Eltern an den Kostensteigerungen beteiligt werden. Im aktuellen Fall lautete der Vorschlag der Verwaltung, die Elternbeiträge zum 1. September um 7,3 Prozent zu erhöhen, was der Gemeinderat nach kontroverser Diskussion auch mit großer Mehrheit beschloss. Dagegen waren die vierköpfige SPD-Fraktion sowie Wilfried Kuppler (FWV) und Kai Buckenmaier (LiSt).
Dabei hatte der Mössinger Gemeinderat das Thema eigentlich schon abgearbeitet. Um allzu sprunghafte Erhöhungen zu vermeiden und den Eltern Planungssicherheit zu geben, hatte er bereits 2020 beschlossen, jeweils den Empfehlungen der kommunalen und kirchlichen Spitzenverbände zu folgen. Diese hatten Anfang des Jahres vorgeschlagen, die Gebühren für Kinderbetreuung zum 1. September 2024 um 7,5 Prozent und ein Jahr später um 7,3 Prozent anzuheben.
Die Erhöhung für dieses Jahr hat der Gemeinderat im Juni beschlossen. Für das kommende Jahr wollte er aber so kurz vor der Kommunalwahl dem neuen Gremium nicht vorgreifen.
Geld in die Qualität investieren
So hatte dieses nun am Montagabend das Thema auf dem Tisch, und von der einmal beschlossenen Einigkeit im Vorgehen war nicht mehr viel übrig. »Wir erhöhen jetzt relativ kühl zweimal um über sieben Prozent. Da stimmen die Relationen nicht«, eröffnete Dr. Frank Loose (SPD) die Diskussion. Sein Vorschlag: Kindergärten sollten grundsätzlich gebührenfrei sein. Oder wenigstens das letzte Jahr, und da könne Mössingen doch mit gutem Beispiel vorangehen.
Seine Fraktionskollegin Elke Milz regte ebenso wie Wilfried Kuppler (FWV) an, mit einer Erhöhung um vier Prozent wenigstens »einen kleinen Tick tiefer zu gehen«, und Arno Valin (SPD) hätte die Gebührenfrage am liebsten mit in die Haushaltsberatungen genommen: »Es geht jetzt um Einnahmen von 99.000 Euro. Dort könnten wir sehen, ob wir das vielleicht anders hinkriegen.«
Damit waren bereits grundsätzliche Fragen angesprochen. »Mit dem Wunsch nach gebührenfreien Kindergärten rennen Sie bei uns offene Türen ein. Nur sind wir nicht der richtige Adressat. Darüber entscheidet das Bundesland, nicht die Kommune«, erklärte Heidrun Bernhard. Außerdem werde Mössingen als finanzschwache Gemeinde bei jedem Zuschussantrag gefragt, ob die Stadt auch alle Einnahmemöglichkeiten ausschöpfe. »Wenn wir das nicht machen«, warnte OB Michael Bulander, »können wir Nachteile bei anderen Förderungen haben.«
Er erinnerte auch daran, dass es vor Jahren Geld vom Bund gegeben habe, das manche Länder für die Gebührenfreiheit eingesetzt hätten. »In Baden-Württemberg aber wollten die Eltern das Geld in die Qualität der Betreuung investiert haben.« Und da muss sich Mössingen nicht verstecken. »Wir haben eine Qualitätsoffensive gestartet, und unser Personalschlüssel liegt deutlich über dem Mindeststandard«, betonte Heidrun Bernhard. Nur: »Welch hohen Standard wir hier in Mössingen haben, das kommt bei den Eltern oft gar nicht an.«
Ist das zumutbar?
Und die Kostensituation vielleicht auch nicht. Innerhalb von zwei Jahren wachsen in Mössingen allein die Personalausgaben in den städtischen Einrichtungen um fast eine Million auf 8,1 Millionen Euro im Jahr 2025. Die Einnahmen aus Elternbeiträgen steigen dagegen mit der aktuellen Anhebung nur um knapp 350.000 Euro. Zahlte die Stadt für die Kinderbetreuung im Jahr 2023 noch 6,4 Millionen Euro aus allgemeinen Steuermitteln, werden es 2025 schon 7,2 Millionen Euro sein.
Der Kostendeckungsgrad, der nach der Empfehlung des Städtetags 20 Prozent betragen soll, steigt in diesem Zeitraum in Mössingen von 13,6 auf 15,8 Prozent. Was bei Volker Gurski (FWV) den Verdacht weckte, dass da ein Konzept dahintersteckt: »Wenn es das Ziel ist, die 20 Prozent zu erreichen, dann soll man das auch so sagen.«
Gesagt hat es niemand, aber die neuen Beiträge sind beschlossen. Demnach steigt der Elternbeitrag für ein Kind über drei Jahre mit einem Geschwisterkind bei einer 35-Stunden-Betreuung von 147 auf 156 Euro im Monat, bei wöchentlich 40 Stunden von 252 auf 302 Euro. Bei den unter Dreijährigen steigt die Gebühr in der am häufigsten gewählten 35-Stunden-Betreuung für ein Kind mit einem Geschwisterkind um 19 auf künftig 313 Euro im Monat.
Ist das zumutbar? »Wir wollen den Eltern eigentlich nicht zumuten, jedes Jahr eine Erhöhung zu beschließen«, räumte Steffen Eissler (FWV) ein. Aber wenn nicht jedes Jahr, dann trifft es manche Eltern nicht oder weniger, andere dafür umso härter, wenn dann nach Jahren der Pause mal eine richtig knackige Anhebung fällig ist. »Warum«, fragte Heidrun Bernhard in die Runde, »sollen die das dann mitbezahlen?« (GEA)