TÜBINGEN. Grabesstimmung im Sitzungssaal: Als der Oberbürgermeister wie üblich zu dieser Zeit die Zahlen der Stadtkasse fürs kommende Jahr vorstellte, hätte man eine Stecknadel fallen hören können. Und auch Boris Palmer selbst wirkte blasser als sonst: Die Ratlosigkeit angesichts eines 40-Millionen-Lochs in der Stadtkasse war zum Greifen. So jedenfalls wird das Regierungspräsidium als Kontrollorgan den Haushalt nicht genehmigen. Jetzt ist der Gemeinderat am Zug, eine Streichliste zu erstellen.
Bereits die Form des Vortrags machte den Ernst der Lage deutlich: Es ging dieses Mal nicht mehr um Einzelprojekte wie bisher, sondern um die Handlungsfähigkeit der Stadt, die das Regierungspräsidium zu kassieren droht. »Ein Blick reicht und der Haushalt ist abgelehnt«, malte Palmer den drohenden Verwaltungsakt nüchtern. Dann setzt der Regierungspräsident den Rotstift an, ohne die Stadt zu fragen.
Der Absturz kam plötzlich. Noch 2023 hatte Tübingen ein positives Ergebnis von 20 Millionen Euro in die Stadtkasse eingefahren. Vor einem halben Jahr noch hatte die Kämmerei mit einem Fehlbetrag von zehn Millionen gerechnet. Jetzt, Ende 2024 und mit Blick auf 2025, werde das Minus 40 Millionen betragen, also 60 Millionen weniger als 2023. Dabei hat Tübingen kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem: Weiterhin fließen rund 358 Millionen Euro an Erträgen in die Stadtkasse und halten damit das Niveau. Gestiegen sind dagegen die Aufwendungen.
Allein das Personal kostet 17,7 Millionen mehr als im Vorjahr und damit 116 Millionen Euro. Personalkosten aufgrund von neuen Tarifabschlüssen, die sich die Stadt und Gemeinden nicht leisten könnten, sagte Palmer. Dabei habe die Stadt den Gürtel bereits enger geschnallt: Anstatt den Personalbestand üppig zu halten, habe man erstmals fünf Vollzeitstellen gestrichen. »Die Zitrone Verwaltung ist ausgepresst.«
Und auch die Kreisumlage explodiert: 26 Millionen mehr als im Vorjahr muss Tübingen dem Landratsamt rüberschieben, damit dieses seine Pflichten erfüllen kann. Zum großen Teil sind es dort Sozialleistungen, die zu Buche stehen. Wenn nichts Entscheidendes passiere, werde der Schuldenstand im kommenden Jahr 81 Millionen Euro betragen, rechnete Palmer vor. Im Jahr 2028 schließlich, so seine mittelfristige Prognose, werde er bei einer Viertelmilliarde Euro liegen. Nicht machbar, so Palmer.
Was also tun? Der Gemeinderat ist am Zug, eine Streichliste zu erarbeiten. Was aus Palmers Sicht nicht infrage kommt, sei das Abrücken von dringend notwendigen Investitionen. »Wir dürfen die Stadt nicht kaputt sparen«, appellierte er, »das ist keine Lösung«. Stattdessen müsse der Gemeinderat in den kommenden Wochen ein Konsolidierungskonzept erarbeiten, das die Ausgaben um Millionen-Beträge drückt und Gnade vor dem Regierungspräsidium finden könne. Palmer spricht von mindestens 15 Millionen Euro, die sich der Gemeinderat aus den Rippen schnitzen muss. Die verbleibenden 25 Millionen könnte man durch vermehrte Steuereinnahmen erzielen.
Denn zusätzlich zum Sparen müssten die Steuern angehoben werden. Infrage kommen dabei zwei: die Gewerbe- und die Grundsteuer. Die Gewerbesteuer anzuheben, halte er in der aktuellen Lage für das falsche Signal, so Palmer. Bei der Grundsteuer enthält er sich zunächst der Stimme, um keine allgemeine Diskussion über die Grundsteuerreform zu entfachen.
Palmer wirkte einigermaßen ratlos. Die Freiwilligkeitsleistungen könnten theoretisch so weit gekürzt werden, »dass man die Stadt nicht wiedererkennt«. Scherzhaft rechnete er vor, man könnte ja die Stadtbibliothek, die Kunsthalle, das Landestheater und das Zimmertheater schließen. Das würde eine Einsparung in Höhe von sechs Millionen Euro bringen - also nicht der große Wurf. Das würde ohnehin niemand ernsthaft wollen. Deshalb sei die Konsolidierung des Haushalts ohne eine Erhöhung der Einnahmen nicht machbar. Palmers Appell richtete sich ganz allgemein an die Fraktionen im Gemeinderat, sich in Zukunft wieder auf Wachstumspolitik zu besinnen. Nur so könne der Abstieg verhindert werden. (GEA)