TÜBINGEN/STUTTGART. Auch nach der Verlegung an das Landesschiedsgericht wird der Streit um einen möglichen Parteiausschluss von Tübingens OB Boris Palmer mit harten Bandagen weitergeführt. »Nach zehn Monaten sind sie jetzt formal auf der richtigen Spur«, sagt Palmers Anwalt Rezzo Schlauch und setzt nach: »Die haben die Notbremse gezogen.« Quasi zeitgleich mit einem Befangenheitsantrag von ihm gegen das Tübinger Kreisschiedsgericht hatte eines der Gremienmitglieder am Donnerstag seinen Rückzug erklärt. Daraufhin wurde – wie von Palmer und Schlauch von Anfang an verlangt – das Landesschiedsgericht für das Ausschlussverfahren zuständig.
Kreisschiedsgericht nicht rechtmäßig besetzt?
Rechtsbeistand Schlauch hatte argumentiert, dass das Tübinger Kreisschiedsgericht nicht rechtmäßig besetzt sei. Satzungsgemäß hätte dies bereits im Oktober neu besetzt werden müssen. Dies fand, unter Verweis auf die Corona-Ausnahmen, nicht statt. Was Schlauch nun moniert: Der Kreisverband habe im Oktober in Präsenz beschlossen, das Kreisschiedsgericht im Amt zu lassen. Das sei aber rechtswidrig, weil damit die Ausnahmeregelung der Corona-Verordnung nicht mehr greift und das Gremium neu besetzt hätte werden müssen. Schlauch poltert nun gegen die Parteispitze. »Es verbleibt leider die Erkenntnis, dass der Landesvorstand im Zusammenwirken mit dem Kreisvorstand Tübingen das Schiedsgericht Tübingen satzungs- und rechtswidrig mit der Brechstange der Erstinstanz durchsetzen wollte.«
Kritik an dem harten Kurs gegen den Tübinger OB
Für den neuen Landesvorstand ist das Verfahren eine Belastung. Lena Schwelling und Pascal Haggenmüller haben das Verfahren von ihren Vorgängern geerbt. Erst knapp drei Wochen vor Ende ihrer Amtszeit hatten Oliver Hildenbrand und Sandra Detzer das Parteiausschlussverfahren juristisch auf den Weg gebracht. Inzwischen regt sich, wie berichtet, Kritik an dem harten Kurs gegen den Tübinger OB. »Inzwischen gibt es schon 600 Unterschriften«, sagt Rezzo Schlauch zu der am Montag vorgestellten Soldidaritätskampagne für Palmer. Darunter nicht nur viele Grüne der Gründerzeit, sondern auch mehr als 100 aktive Kommunalpolitiker. »Das zeigt einfach auch, dass Palmer eine Blaupause ist für grüne Kommunalpolitik«, sagt Schlauch. (GEA)