GOMARINGEN. Die SPD-Publikation »Offen gesagt« des Gomaringer Ortsvereins erschien zum ersten Mal in den 70er Jahren. 20 Jahre lang wurde es publiziert und im Ort verteilt. Dann war erst mal Pause. Im Februar hat der Ortsverein das Blatt wieder neu aufgelegt. Übernommen wurde dabei die alte Aufmachung mit dem Gomaringer Wappen. Das hat einen Streit vom Zaun gebrochen, der im Gemeinderat am Montag im Tagesordnungspunkt »Sachstandsbericht der Verwaltung« zu einem hitzigen Wortwechsel führte.
Das Wappen als Hoheitszeichen der Gemeinde sei unberechtigterweise vom SPD-Ortsverein benutzt worden, argumentiert Bürgermeister Steffen Heß. Die Nutzung ohne Einwilligung verstoße gegen das Namensrecht der Gemeinde. Entsprechend habe die Verwaltung reagiert: Dem SPD-Ortsverein wurde die Nutzung schriftlich untersagt. Allerdings sei das Blatt einige Tage später immer noch weiterverteilt worden, so Heß. Die Sache eskalierte. Die Gemeinde wandte sich an einen Anwalt. Der drohte schriftlich mit 5.000 Euro Bußgeld, sollte die SPD die übrig gebliebenen Exemplare nicht vernichten. Das ist in der Zwischenzeit geschehen. Ein Exemplar mit Gemeindewappen gibt es nicht mehr, auch nicht als Online-Ausgabe.
»Ich bin sprachlos, wie man hier mit dem SPD-Ortsverein umgeht«
Es sei ihm nicht bewusst gewesen, dass er mit der Verwendung des Wappens gegen das Namensrecht der Gemeinde verstoße, verteidigt sich der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Maximilian Föll. Schließlich habe der ehemalige Gomaringer Bürgermeister Manfred Schmiderer nichts gegen eine Nutzung einzuwenden gehabt. Dass die Publikation noch einige Tage nach dem Verbot weiterverteilt wurde, sei keine Absicht gewesen. Außerdem habe es sich dabei nur noch um einzelne Exemplare gehandelt. Gegen die Androhung von 5.000 Euro Strafe wehrt sich Föll mit Vehemenz. »Das wäre unsere Insolvenz. Ich bin sprachlos, wie man hier mit dem SPD-Ortsverein umgeht.«
»Hätten Sie gleich reagiert, dann wäre es gar nicht soweit gekommen«, kontert Bürgermeister Heß den Angriff. »Ich finde es auch nicht prickelnd gegen einen Ortsverein so zu agieren.« Nachdem weitere Exemplare verteilt wurden, sei der Verwaltung nichts anderes übrig geblieben, als zu handeln, argumentiert Heß. Es handle sich außerdem nicht um eine »Lex Gomaringen«. Auch Ofterdingen und Kusterdingen reglementieren den Umgang mit dem Gemeindewappen. Dußlingen geht dagegen freizügiger mit der Verwendung um. »Es wäre zielführender gewesen, man hätte vorher gefragt«, sagt der Bürgermeister.
»Es wäre zielführender gewesen, man hätte vorher gefragt«
Dass das alles im rechtlichen Rahmen liegt, bestätigt der Pressesprecher des Tübinger Landratsamtes Bastian Spellenberg: Die Verwendung des Wappens liege grundsätzlich im Ermessen der jeweiligen Gemeinde.
Die rechtliche Lage ist das eine, die Auseinandersetzung das andere. Die Emotionen kochten hoch am Montagabend im Gemeinderat. Sehr zum Unwillen von Stephan Walter (FW): »Die Eskalation in Ihrer Stimme beschäftigt uns in jeder Sitzung«, sagte er in Richtung Föll. Das Thema gehöre nun ad acta gelegt. »Wir müssen hier wieder einen Ton anschlagen, der deeskaliert.« (GEA)