TÜBINGEN. Es gibt in diesen Tagen kaum ein Thema, das die Tübinger mehr beschäftigt als das 40-Millionen-Haushaltsloch und die damit verbundenen Sparmaßnahmen. Kein Wunder also, dass das Thema Sparen die Rede von Oberbürgermeister Boris Palmer gestern Abend beim Neujahrsempfang im Festsaal der Neuen Aula bestimmte. Vor einem Jahr sei er noch von einer Lücke von 15 Millionen Euro ausgegangen, erklärte Palmer. »Dass sich diese auf 40 Millionen erweitert, war jenseits meiner Vorstellungskraft.«
Die Tübinger werden das in den kommenden Jahren zu spüren bekommen, kündigte der OB an. Anders seien die Ausgaben nicht zu verringern. »Wir müssen den Menschen etwas wegnehmen, an das sie sich gewöhnt haben.« Er sei sich aber sicher, dass Tübingen auch weiterhin eine lebenswerte Stadt bleibt, »wenn wir fünf Prozent der laufenden Ausgaben und drei Prozent der Personalstellen streichen und die Steuern pro Kopf und Monat um 15 Euro erhöhen«.
Trockene Brezeln zum Selberstreichen
Was in der nächsten Zeit auf die Bürgerinnen und Bürger zukommt, konnten sie beim Empfang schon mal ausprobieren. Trockene Brezeln gab es dieses Mal. Dazu Butter, die selbst aufgestrichen werden musste. So könne schon mal geübt werden, sich künftig selbst einzubringen, sagte der Rathaus-Chef.
Gekommen waren Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Universität und Behörden, darunter auch Reutlingens Oberbürgermeister Thomas Keck. Er sei Tübingen im Sparen schon vorausgegangen, begrüßte ihn Palmer. In seiner Rede orientierte sich der OB an den Fragen, mit denen er in den vergangenen Wochen konfrontiert wurde. Eine davon ist dabei immer wieder Thema in der Stadt: Wurde in Tübingen zu viel investiert, hätte also der Busbahnhof und die Radbrücken nicht gebaut werden dürfen? Mit einem klaren Nein beantwortete das Palmer. Investitionen müssten schließlich abgeschrieben werden und verteilen sich damit im Schnitt auf 30 Jahre. Ohne Busbahnhof und Radbrücken hätte die Stadt 40 Millionen Euro weniger investiert. »Das würde den Haushalt durch Abschreibung, Zins und Tilgung nicht einmal um drei Millionen Euro entlasten«, so Palmer.
Klimaschutzziel wird nicht erreicht
Es sind die laufenden Kosten, die Tübingen derzeit nicht mehr finanzieren kann. Stagnierende Steuereinnahmen, hohe Tarifabschlüsse, stark verteuerte Einkäufe, dazu explodierende Sozialausgaben für das Bundesteilhabegesetz, die Jugendhilfe und die Flüchtlingsversorgung nannte Palmer als Gründe für die schlechte Finanzlage der Stadt. Dabei will er nicht nur sparen, sondern auch die Einnahmen erhöhen: Er werde dem Gemeinderat vorschlagen, verbleibende Lücken im Haushalt durch eine Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes zu schließen, kündigte der OB an.
Klare Worte auch in Sachen Klimaschutz: Tübingen werde nicht, wie geplant, bis 2030 klimaneutral sein. Notwendige Investitionen könnten nicht finanziert werden. Palmer nannte dabei die Umstellung der Stadtbusflotte auf Elektroantrieb. »Aber wir müssen nicht verzweifeln, wir sind auf dem richtigen Weg«. Das Ziel klimaneutral zu sein werde erreicht, allerdings wohl erst in der Mitte der 30er-Jahre. (GEA)