GOMARINGEN. Voll war es im Gomaringer Rathaus. »Wir haben jeden Stuhl, den wir haben, aufgebaut«, erklärte Bürgermeister Steffen Heß den zahlreichen Gästen, die sich zur jüngsten Gemeinderatssitzung eingefunden hatten. Selbst die Glasverkleidungen, die den Saal normalerweise begrenzen, wurden zurückgeschoben. So einen Andrang habe er bei einer Haushaltssitzung noch nie erlebt, sagte Heß - und äußerte die vage Hoffnung, dass sich dieses öffentliche Interesse in Zukunft auch dann zeigen könnte, wenn es besser um die Gemeindekasse stünde.
Denn bis auf wenige Ausnahmen waren die allermeisten Gomaringer für einen speziellen Punkt auf der Tagesordnung gekommen: die finanziellen Eckwerte zum Haushalt 2026. Vorab hatte die Wiesaz-Gemeinde über das Ratsinformationssystem und die Homepage mögliche Konsolidierungsmaßnahmen veröffentlicht, wie die Verwaltung die desolate Finanzlage in den Griff zu kriegen gedenkt(wir berichteten).
Von der Grundsteuer bis zum Apfel
Die Posten lassen schlucken: Reduzierung des Angebots der Volkshochschule, der Bibliothek und der Kinderbetreuung, Kürzungen bei der Vereinsförderung und des Jugendzentrums und eine massive Erhöhung der Elternbeiträge, um einen Kostendeckungsgrad von 30 Prozent zu erreichen - ganz zu schweigen von Personalabbau, einer Erhöhung der Grundsteuer und zahlreichen kleineren Posten, wie der an solch' langen Abenden bitter benötigten Sitzungsverpflegung. Gabriele Häfele (CDU) hatte vorsorglich bereits den eigenen Tee dabei.
Die schlechten Nachrichten hatten Schultes Heß und Kämmerer Andreas Pautsch bereits zu Beginn mit im Gepäck. Selbst bei der Umsetzung aller so geplanten Posten reicht das Geld nicht für die mittelfristige Finanzplanung aus. Zwar könne man es so schaffen, in den kommenden zwei Jahren noch leichte Überschüsse zu erzielen, aber rutsche danach trotzdem ins Minus. Die Gründe seien unter anderem die erdrückende Kreisumlage, teure Entscheidungen von Bund und Ländern, die nicht gegenfinanziert sind und eine sinkende Gewerbesteuer.
Wenig Einflussmöglichkeiten
»Die einzige große Summe, auf die wir Einfluss haben, sind die Realsteuern«, benannte Pautsch das Grundproblem. Daher müsse auf der einen Seite bei den freiwilligen Leistungen einer Kommune - was leider die Posten sind, die auf Kultur und soziales Miteinander zielen - gekürzt und auf der anderen Seite Einnahmen generieren werden. Lieber Gebühren- als Steuererhöhungen heiße hier das Credo.
Doch diese Notwendigkeit teilten nicht alle Fraktionen im Ratssaal. Die benötigten 1,4 Millionen Euro, die durch die Maßnahmen auf der Konsolidierungsliste jährlich eingespart und eingenommen werden sollen, könnten laut SPD-Antrag durch die Veräußerung von Grundstücken in der Hinterweilerstraße teilweise gegenfinanziert werden. Dann müsse man - so die Idee - vorerst nicht großflächig kürzen. »Land, Bund und Kreis haben zudem verstanden, dass wir Kommunen nicht länger allein gelassen werden können«, sagte der Fraktionsvorsitzende Maximilian Föll. Erst am Montag hatte das Finanzministerium Stuttgart mitgeteilt, dass Gomaringen aus dem Sondervermögen des Bundes sechs Millionen Euro über zwölf Jahre erhält.
Absage ans »Prinzip Hoffnung«
»Das Tafelsilber für den laufenden Betrieb zu veräußern, geht auch nur begrenzt«, erwiderte Schultes Heß mit Blick auf die Grundstücksverkäufe. Auch CDU-Mann Tobias Droste sah »teilweise« Alternativen zu den Listenposten, »die reichen aber nur für 15 Monate und dann sitzen wir wieder hier mit den gleichen Problemen.« Petra Rupp-Wiese von der Grünen Liste gab zu: »Ganz ohne soziale Einschnitte wird es nicht gehen.« Martin Kuttler von den Freien Wählern erteilte dem »Prinzip Hoffnung« - also ohne oder mit wenigen Kürzungen auf eine Verbesserung der finanziellen Lage zu warten - eine Absage. »Wir müssen bei uns anfangen. Mit vielen Punkten auf der Liste sind wir d'accord, aber jetzt müssen wir anpassen.«
Doch schnell kristallisierte sich heraus: Grundsätzlich schien die aus 64 Posten bestehende Liste für unterschiedliche Interpretationen bei den Räten zu sorgen. Während SPD und Grüne Liste zuerst konkrete Zahlen erwarteten, um die prozentualen Einsparungen richtig einschätzen zu können - Föll beschwor mehr als einmal den Zusammenbruch der betroffenen Institutionen, sollte ein kritischer Schwellenwert bei der Mittelkürzung überschritten werden - sahen die Freien Wähler und die CDU die Posten zuallererst als Maßstab für das, was erreicht werden müsste, um handlungsfähig zu bleiben.
Kürzungen bis zur Erdnuss
Insgesamt 64 Posten auf der Konsolidierungsliste wurden verhandelt, neun Entscheidungen - darunter eine mögliche Erhöhung der Grundsteuer - stehen noch aus.
Der Gomaringer Beach soll nur alle zwei Jahre ausgerichtet werden, die Mittel für das Jugendzentrum werden auf 37.500 Euro halbiert. 16.000 Euro werden beim Sprachförderprogramm »Kolibri« eingespart, und auch die Zuschüsse für die Gomaringer Vereine werden gekürzt. Da es momentan keine Ausstellungen vom Geschichts- und Altertumsverein gebe, werde der Zuschuss von 15.000 Euro gestrichen - mit der Option, künftige Projekte mit 5.000 Euro zu unterstützen.
Der Tag des Ehrenamts wird zukünftig in der Bürgerversammlung aufgehen, was zudem müssen Paare auf der Hochzeitswiese mit höheren Preisen rechnen. Auch beim Gemeindepersonal gibt's Einsparungen: Der Stellenanteil der Öffentlichkeitsarbeit sinkt von 50 auf 25 Prozent und spart damit 18.000 Euro ein, weitere 30.000 Euro werden in der Sachbearbeitung »Bauen und Technik« durch einen verringerten Stellenanteil generiert.
»Auch unser Schnitzel für die Weihnachtsfeier zahlen wir in Zukunft selber«, sagte Bürgermeister Steffen Heß. Und 1.000 Euro können jährlich durch einen Verzicht auf die Verpflegung in Sitzungen gespart werden - was auch den stärkenden Erdnuss-Snack für zwischen mit einschließt. (pru)
Was unterm Strich dazu führte, dass die gewichtigsten Posten an diesem Abend - Stichwort VHS, Bibliothek und Kinderbetreuungszeiten sowie Beiträge - per Prüfantrag aus dem SPD-Lager zurück an die Verwaltung gingen. Die soll nun Beispielrechnungen erstellen und den Dialog suchen. »Das bringt uns doch sonst nichts, wir müssen wissen, was die Kürzungen für konkrete Auswirkungen haben«, fasste die Sozialdemokratin Daniela Diestel das Vorgehen zusammen.
Ziel müsse ein genehmigungsfähiger Haushalt sein
In den konservativeren Lagern sah man hingegen die Notwendigkeit, mit den Höchstforderungen auf der Konsolidierungsliste an die Institutionen heranzugehen. Ein Vorgehen, das die Verwaltung ohnehin so beabsichtigt hatte, wie CDU-Rätin Häfele nach einer Rückversicherung beim Bürgermeister zusammenfasste: »Es geht nicht um definitive Beschlüsse, sondern darum, die Marschrichtung vorzugeben.« Hauptamtsleiter Martin Schindler erklärte, dass in fast allen Fällen Folgebeschlüsse notwendig seien, um die Anpassungen überhaupt vornehmen zu können. Final könne hier noch gar nichts beschlossen werden.
Ziel müsse es sein - und daran ließ Kämmerer Pautsch keinen Zweifel - einen genehmigungsfähigen Haushalt hinzukriegen. Sonst werde das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde nämlich rigoros den Rotstift ansetzen - ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Gomaringen und ohne Zutun des Gremiums. (GEA)