GOMARINGEN. »Wir haben schon in der vergangenen Sitzung um das Sparen gerungen und es fällt uns alles andere als leicht«, eröffnete Gomaringens Bürgermeister Steffen Heß den wohl streitbarsten Tagesordnungspunkt der jüngsten Gemeinderatssitzung. Sowohl die Grüne Liste (GL) als auch die SPD hatten Anträge gestellt, die auf eine Einführung der Grundsteuer C, den Verkauf einiger Immobilien und eine Wiederbesetzungssperre in der Kernverwaltung zielten.
Grundsteuer C. »Mit der Einführung einer Grundsteuer C haben wir die Möglichkeit, ein Steuerungselement zu mobilisieren, das uns erlaubt, Grundstücke anders zu erfassen und im System sichtbar zu machen«, begründete die Vorsitzende Petra Rupp-Wiese den Antrag ihrer Fraktion. Zusätzlich würde die Steuer mehr Geld in die Kassen spülen: »Bei rund 300 Baulücken ist das eine ordentliche Menge und würde sich auch finanziell positiv im Haushalt auswirken.«
Bauamtsleiter Marcel Modschiedler konkretisierte: »Insgesamt haben wir in Gomaringen 307 Baulücken, 97 davon sind bereits teilweise bebaut.« Einige Hürden seien aber bei der Umsetzung zu nehmen. Zudem gebe es Rechtsunsicherheit, »weil die Steuer relativ neu ist.« Die habe es nämlich schon einmal gegeben, als Baulandsteuer in den 60er-Jahren - und sei nach zwei Jahren wieder abgesägt worden.
Für die Freien Wähler (FW) und die CDU, die zusammen die klare Mehrheit im Gremium stellen, war klar: Der Mehrwert bei einer Einführung sei fraglich und der Aufwand zu hoch, erklärten FW-Mann Martin Kuttler und der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Leibßle. »Im Moment laufen die Bewertungen der Grundstücke über einen Gutachterausschuss«, sagte Kuttler. Da müsse man sich als Gemeinde aktiv einmischen. »Ich glaube nicht, dass das schnell und einfach geht.« Zudem sei durch die Grundsteuerreform die Belastung für unbebaute Grundstücke über die Grundsteuer B ohnehin schon höher.
Zuspruch zum Vorschlag kam von Seiten der SPD. »Die Grundsteuer B belastet alle Bürger und wurde bei der Reform 2023 bereits erhöht«, argumentierte Maximilian Föll. Daher sei der Antrag sinnvoll: »Als Mittel der Deckungsfunktion, da wir dann B nicht erhöhen müssen.«
Letztendlich wurde der Vorschlag mit der Mehrheit von FW und CDU abgelehnt - bei sechs Stimmen von GL und SPD für den Antrag.
Immobilienverkauf. In einem weiteren Antrag forderte die SPD-Fraktion die Veräußerung einiger gemeindeeigenen Immobilien in der Hinterweiler Straße, um Mittel im Haushalt freizuschaufeln. Insgesamt habe die Gemeinde rund 70 Stück, und der 2023 beschlossene Kauf habe im vergangenen Jahr zu einem Mittelabfluss in Höhe von rund 1,7 Millionen Euro geführt, argumentierte der Vorsitzende Föll. Das Geld könne dafür genutzt werden, um die geplanten Einsparungen in den sozialen Bereichen gegenzufinanzieren.
»Der Antrag ist per se gut«, sagte Kämmerer Andreas Pautsch. Nur helfe er nicht gegen das Grundproblem: Die laufenden Ausgaben mit den laufenden Einnahmen so zu verrechnen, dass man einen genehmigungsfähigen Haushalt hinkriege. Nur danach entscheide die Rechtsaufsicht.
Ursprünglich habe man die Objekte gekauft, um Flüchtlinge unterzubringen, merkte Schultes Heß an. »Und wir wissen noch nicht, in welche Richtung es damit weitergeht«, sagte er mit Blick auf die Weltlage. Auch könne er als Rathauschef nur hinter einem Verkauf von Vermögen stehen, wenn damit Vermögen generiert werden könne. »Sonst ist irgendwann unser Tafelsilber weg.«
Eine Sicht, die FW und CDU teilen konnten. Kuttler und Leibßle hoben darüber hinaus den sozialen Aspekt des Verkaufs hervor, der CDU-Mann mit klaren Worten: »Wir können den Leuten, die darin wohnen, nicht das Haus unterm Arsch weg verkaufen.« Im Angesicht des drohenden Scheiterns entschied sich die SPD für ein taktisches Manöver, wandelte den Antrag in einen Prüfantrag um und beauftragte so die Verwaltung, eine Liste möglicher Immobilien zum Verkauf zu prüfen. »Sonst könnte ich den abgelehnten Antrag ein halbes Jahr nicht mehr stellen«, sagte Föll nach der Sitzung gegenüber dem GEA.
Wiederbesetzungssperre. Um weitere laufende Kosten zu sparen - schließlich machen die Personalkosten mit rund einem Dritten den größten Posten im Haushalt aus - stellte die SPD einen Antrag, vakant gewordene Stellen in der Kernverwaltung für drei Monate nicht wieder zu besetzen. »Die anfallende Mehrarbeit für die Kollegen in dieser Zeit halten wir für erträglich«, sagte SPD-Rat Heinz Schuker.
Heß wunderte sich, dass gerade die SPD dieses Thema einbringe und »dass eine Unterscheidung bei der Mitarbeitergüte gemacht wird.« Warum die ungleiche Behandlung von Kernverwaltung und restlichem Gemeindepersonal? Der Schultes erkenne ein »System, seit vielen Jahren immer nur auf der Verwaltung rumzuhacken.« Man habe jetzt schon eine dünne Personaldecke und nicht besetzte Stellen, zudem greife die Konsolidierungsliste auch Posten in der Kernverwaltung an.
Eine Überbelastung seiner Kollegen führe zu einem höheren Krankenstand und einem Abfluss von Fachwissen, wenn neue Kräfte - die sich ohnehin kaum noch bewerben würden - nicht ordentlich eingearbeitet werden könnten, präzisierte Hauptamtsleiter Martin Schindler. »Der Einspareffekt wäre nur kurzfristig.« Auch mache die Kernverwaltung nur rund ein Viertel aller Gemeindemitarbeiter aus. »Wir appellieren an Gleichbehandlung.« Wie kommuniziere man solch' eine Forderung an die Mitarbeiter?
Erneuter Rückhalt von den Freien Wählern und CDU. »Würde Herr Pautsch morgen gehen, hätten wir drei Monate keinen Kämmerer«, wählte Kuttler als Beispiel. »Wir sehen dort keine Verzichtbarkeit, weil die Aufgaben weiterlaufen müssen.« Es sei nicht ihre Absicht, über die Interessen der Mitarbeiter hinwegzugehen, sagte GL-Rätin Rupp-Wiese. »Aber alle sind von der Konsolidierung betroffen.« Weshalb man dem Antrag zustimmen werde.
Am Ende hatte es aber auch hier nicht gereicht: Die sechs Stimmen von SPD und GL standen erneut gegen die Mehrheit von FW und CDU. (GEA)