KIRCHENTELLINSFURT. In Kirchentellinsfurt ist Sparen angesagt. Wie in vielen Gemeinden im Land. Der erste Versuch dazu ist kläglich gescheitert. Der Gemeinderat hatte zwar im Zuge der Haushaltsberatungen beschlossen, den Kostendeckungsgrad für die Einrichtungen durch die Kita-Gebühren langfristig zu erhöhen, da konnte aber am Donnerstagabend keine Rede mehr davon sein. Zehn Prozent Gebühren-Erhöhung hatte die Verwaltung vorgeschlagen. Sieben Räte einschließlich Bürgermeister Bernd Haug stimmten dafür, sieben Räte dagegen. Nach der Gemeindeordnung bedeutet das: Vorschlag abgelehnt. Abgelehnt wurde aber auch ein Antrag der GAL, sich den Empfehlungen der kommunalen Landesverbände und Kirchen anzuschließen und die Gebühren um 7,3 Prozent zu erhöhen. Für diese Variante stimmten nur die vier GAL-Gemeinderäte.
Dabei hatte Bürgermeister Bernd Haug zusammen mit Heike Heusel von der Verwaltung schon Überzeugungsarbeit bei den Eltern geleistet. »Es freut sich niemand wirklich über die Erhöhungen, aber nach unseren Erläuterungen konnte sie nachvollzogen werden«, beschrieb Heusel die Reaktion bei den Elternbeiräten.
Hintergrund der Erhöhung sind die tariflichen Gehaltssteigerungen um mehr als zehn Prozent. Werden die Gebühren nicht erhöht, decken sie nur noch 12,6 Prozent der Kosten. Das bedeutet also Mehrausgaben für die Gemeinde. Die vorgeschlagene Erhöhung um zehn Prozent hätte dagegen zu einem Kostendeckungsgrad von 13,1 Prozent geführt - 12.000 Euro Einsparung für Kirchentellinsfurt.
»7,3 Prozent sind okay. Bei zehn Prozent fängt man an zu schlucken«
Die vorgeschlagene Erhöhung verursachte einiges an Bauchschmerzen im Gremium. »7,3 Prozent ist okay. Bei zehn Prozent fängt man an zu schlucken«, sagte Melanie Liebig (FWV). Die Gemeinderätin hat es nicht beim Schlucken gelassen, sondern die Erhöhung auf die Betreuungsstunde herunter gerechnet »Da sind es 20 bis 30 Cent pro Stunde«, sagte Liebig. Damit könne man durchaus leben. Das wichtigste sei schließlich »dass man jedem Kind einen Platz anbieten kann«. In Kirchentellinsfurt ist das der Fall. Auch im Kindergarten Regenbogen könne die Betreuungszeit langsam wieder hochgefahren werden, sagte Heusel. Dort hatten Ende 2024 mehrere Erzieherinnen gekündigt. Mittlerweile wurden wieder Fachkräfte eingestellt, darunter allerdings viele Teilzeitkräfte.
»Wir tun uns in der CDU unglaublich schwer, der Erhöhung zuzustimmen«, sagte dagegen Peter Beckert. Für die Familien sei das schon eine Belastung. »Aber es geht momentan wohl nicht anders,« fügte der Fraktionsvorsitzende hinzu. Für Mathias Kessler (SPD) bleibt es eine »spannende Frage: Wir stecken in der Kreide. Wo holen wir uns das Geld«. Wenn nur Familien, sozial Schwache oder Hundebesitzer zu Kasse gebeten würden, könne er da auf Dauer nicht mitgehen. Die Kinderbetreuung habe aber etwas mit Bildung und Qualität zu tun. »Ich habe gesehen, dass die Bildung gewollt ist. Dann sehe ich auch die zehn Prozent Erhöhung gut angelegt«, sagte der Schulleiter. Das bestätigte ihm Heusel: »Wir bauen unsere Stellen wieder mit Fachkräften auf. Das Ziel ist eine gute pädagogische Arbeit.«
»Wir leisten uns ein sauteures Feuerwehrhaus«
Eindeutig zu viel waren die zehn Prozent für die Mitglieder der GAL-Fraktion. Wo die Gemeinde ausgebe, sei schließlich eine Frage der Prioritäten, sagte Eva Kowalewski. »Wir leisten uns auch ein sauteures Feuerwehrhaus.« Eine Erhöhung von 7,3 Prozent seien ausreichend. »Am Ende spielt für die Familie der Stundensatz keine Rolle«, fügte Marie-Luise Bausch hinzu. Schon eine Erhöhung von 7,3 Prozent sei ziemlich viel. Marc Schneck verwies darauf, dass Kirchentellinsfurt nach wie vor kein einkommensabhängiges Gebühren-Modell habe. »Die starken Schultern sollten mehr tragen.« Letztendlich stellte die GAL-Fraktion den Antrag, der Empfehlung der Landesverbände nach 7,3 Prozent zu folgen.
»Es wird am Ende jeden treffen«
Nach so vielen kritischen Stimmen meldete sich sowohl der Bürgermeister als auch die Kämmerin zu Wort. In Bezug auf das Feuerwehrhaus verwies Haug auf die vielen Aufgaben, die eine Gemeinde stemmen müsse. Kirchentellinsfurt habe außerdem ein Minus von 400.000 Euro im Ergebnishaushalt. Auch Kämmerin Alessandra Göller betonte: »Wir schlagen zehn Prozent Erhöhung nicht gerne vor.« Diese Sparmaßnahme sei nur einer von ganz vielen Bausteinen. »Es wird am Ende jeden treffen.«
Getroffen hat es die Eltern dieses Mal nicht. Im Resultat bedeutet das Abstimmungsergebnis, dass keine Gebühren erhöht werden. Aber das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Das Thema wird in wenigen Wochen ein weiteres Mal auf der Tagesordnung stehen.
Wesentlich leichter taten sich die Räte mit den Erhöhungen bei der Vergnügungs- und Hundesteuer und der Benutzung für Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften. Alles drei wurde ohne Diskussion mehrheitlich beschlossen. Bei der Hundesteuer stimmten allerdings vier Räte dagegen. Der Ersthund wird künftig nun 120 Euro anstellen von 96 Euro kosten. Für einen Kampfhund verlangt die Gemeinde 336 Euro anstelle von 270 Euro. Die Steuer wurde seit 2013 nicht erhöht.
Neben der Steuererhöhung wird es auch eine Hundebestandsaufnahme geben, kündigte Göller an. Das heißt, an jeder Haustüre wird geklingelt und nach einem Hund gefragt. Insgesamt erhofft sich die Gemeinde hier Mehreinnahmen von rund 6.000 Euro. Bei der Vergnügungssteuer rechnet die Kämmerin mit 20.000 Euro mehr im Jahr, 30.000 Euro sind es bei den Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften. (GEA)