TÜBINGEN. Zur geplanten Verteilung der Fördermittel des Landes für den Ausbau der Grundschulen zu Ganztagseinrichtungen über ein Losverfahren hat sich der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer mit einem gleichlautenden Schreiben an die beiden Tübinger Landtagsabgeordneten, Daniel Lede Abal (Bündnis 90 / Die Grünen) und Dr. Dorothea Kliche-Behnke (SPD), gewandt. Darin kritisiert er das geplante Konzept zur Fördermittel-Vergabe für den Ausbau von Grundschulen zu Ganztagseinrichtungen. Für Baden-Württemberg stünden hierfür 390 Millionen Euro zur Verfügung. Allerdings übersteigen die eingegangenen Anträge dieses Budget. Deswegen soll ein Losverfahren darüber entscheiden, welche Anträge genehmigt werden.
»Offen gestanden hielt ich diese Nachricht zunächst für einen schlechten Scherz. Wer denkt sich bitte so etwas aus?«, schreibt Palmer. »Ein derartiges Losverfahren erzeugt massive Ungerechtigkeiten.« Bei den glücklichen Schulen dieser Lotterie würden 70 Prozent auf die Ganztagsausbaukosten gefördert werden. Die anderen würden komplett leer ausgehen.
Für Tübingen geht es laut Palmer um beantragte Zuschüsse in Höhe von insgesamt 9,5 Millionen Euro, verteilt auf drei Anträge. Es handelt sich um die Erweiterung und den Umbau der Grundschulen in Hirschau sowie den jeweils zweizügigen Neubau der Grundschulen Winkelwiese und Köstlinschule. »Angesichts der schwierigen Haushaltslage ist der mögliche Totalverlust dieser Fördermittel aufgrund von Lospech eine für die Universitätsstadt Tübingen außerordentlich bedrohliche Perspektive«, schreibt der Oberbürgermeister.
Palmer setzt sich deshalb für ein gerechteres Verfahren ein. Entweder sollen die Fördermittel grundsätzlich erhöht oder der geförderte Anteil für alle gesenkt werden, von 70 Prozent auf zum Beispiel 25 Prozent. Auch eine Entscheidung basierend auf bestimmten Kriterien, wie die finanzielle Lage der Antragskommune, der Ausbaugrad von Ganztagsangeboten in der Gemeinde oder das pädagogische Konzept des jeweiligen Ganztagsschulbauprogramms sei für ihn denkbar.
»Ich möchte Sie daher dringend bitten, Ihren Einfluss im Parlament geltend zu machen, die Lostrommel vor der ersten Ziehung zu schließen und an ihrer Stelle ein sinnvolles und gerechtes Verteilungsverfahren zu setzen«; schreibt Palmer an die Tübinger Landtagsabgeordneten Daniel Lede Abal (Bündnis 90/Die Grünen) und Dorothea Kliche-Behnke gerichtet. (GEA/pm)