TÜBINGEN. In seiner jüngsten Sitzung beschäftigte sich der Tübinger Kreistag erneut mit dem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. Bevor es um die Details in den Abteilungen Jugend und Soziales ging, berichtete Landrat Hendrik Bednarz von einer möglichen Entspannung der prekären Haushaltslage: Die kommunalen Spitzenverbände hätten gewisse Einigungen mit Bund und Land erzielt. »Bislang sind das aber nur ganz grobe Vereinbarungen - wir haben noch keinen Haushaltserlass«, betonte Bednarz. Dennoch: Angekündigt sind Millionensummen. Die Frage ist nur, wieviel davon im Landkreis Tübingen ankommt.
So soll etwa die »Ausgleichsmasse A« um 550 Millionen Euro erhöht werden, was vor allem den kommunalen Haushalten der Städte und Gemeinden helfen soll. 20 Prozent der Summe gehen indes auch an die 44 Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg. Auch für das vielkritisierte Bundesteilhabegesetz (BTHG) wird mehr Geld zur Verfügung gestellt: 88,25 Millionen, zudem stellen Bund und Land weitere Mittel für die Bereiche Schule und Jugend (87,2 Millionen) und die Schulbegleitung (47 Millionen) in Aussicht - allerdings eben auf das ganze Land bezogen. »Unser Haushalt wird sich dadurch aber schon verbessern«, prognostiziert Bednarz.
Keine strukturellen Änderungen
Hinzu kommen nun konkretere Zahlen für das Infrastruktur-Sondervermögen. 100 Milliarden stellt der Bund hierfür zur Verfügung, Baden-Württemberg kann mit einem Anteil von 13 Milliarden Euro rechnen. Die Landesregierung hat angekündigt, zwei Drittel davon an die kommunale Ebene weiterzugeben - also rund 8,7 Milliarden Euro. Auch hier könnten 20 Prozent bei den Kreisverwaltungen landen, hofft Bednarz. Allerdings: Das Geld aus dem Sondervermögen wird über einen Zeitraum von zehn Jahren ausgeschüttet.
Finanzdezernent Christian Herrmann konnte daher - auch eine positive Oktober-Steuerschätzung mitbeachtend - nicht von einer großen Entspannung des Haushalts sprechen. »Die geplante Erhöhung der Kreisumlage wird sich nicht reduzieren, aber wir werden wohl weniger Kredite aufnehmen müssen.« Auch Landrat Bednarz goß Wasser in den Wein: »Wir können trotzdem nicht einen Funken Entwarnung geben. Die angekündigten Finanzmittel sind größtenteils Einmalzahlungen, es gibt weiterhin keine strukturellen Änderungen.«
Die Begeisterung bei den Kreisräten hielt sich daher auch bei der anschließenden Diskussion um die einzelnen Haushalte, etwa im Sozialbereich, in Grenzen. »Wir müssen doch mal ein Zeichen setzen, dass es so nicht weitergehen kann. Sonst kommen nächstes Jahr wieder einpaar Millionen obendrauf«, erklärte Steffen Heß (FWV), Gomaringens Bürgermeister, im Blick auf die weiterhin steigenden Sozialausgaben. Eugen Höschele (CDU) erklärte, die Landkreise würden weiterhin von Bund und Land allein gelassen. Seine Forderung: »Das Bundesteilhabegeset gehört refomiert.« Dußlingens Bürgermeister Thomas Hölsch (FWV) kündigte an, seine Fraktion könne insbesondere den geplanten Ausgaben im Sozialwesen nicht zustimmen. »In Summe ist das einfach nicht mehr leistbar«, erklärte Hölsch, der auf die weiterhin prekräre Lage der kommunalen Haushalte aufmerksam machte: »Es gibt Bürgermeisterkollegen, die sich fragen, ob sie die Kreisumlage bezahlen sollen oder ihre Mitarbeiter.« (GEA)