MÖSSINGEN. So schnell geht’s: Am Montagabend stellte die für die Finanzen zuständige Fachbereichsleiterin Heidrun Bernhard im Mössinger Gemeinderat den wegen eines Grundstückskaufs notwendigen Nachtragshaushalt vor, am gestrigen Dienstag ging es bereits ans Zahlen. 1,25 Millionen Euro nahm die Stadt zusätzlich in den Etat auf für den Erwerb eines Grundstücks »zur weiteren Entwicklung der Innenstadt« (der GEA berichtete). »Bei dieser Gelegenheit«, erklärte Bernhard, »haben wir auch andere Planansätze gleich mit angepasst.«
Zum Beispiel den Ansatz für die Personalkosten. Rund 24 Millionen Euro hat die Stadt dieses Jahr für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingeplant – es reicht aber nicht. Um eine Million Euro wurde der Posten im Haushalt jetzt aufgestockt, was Elke Milz (SPD) zu der Frage veranlasste, wie sich diese Million denn zusammensetzt, auch angesichts von im Sommer noch 39 unbesetzten Stellen in der Verwaltung.
Ein Teil, so Heidrun Bernhard, geht auf das Konto des höheren Tarifabschlusses. Im Haushalt hatte die Stadt mit einer Steigerung von 1,5 Prozent gerechnet. Im April dieses Jahres stiegen die Gehälter dann aber um 3 Prozent, mindestens aber 110 Euro, was in den unteren Lohngruppen prozentual noch deutlich mehr ausmacht. Dazu kommen zusätzlich besetzte Stellen sowie die Höhergruppierung von Beschäftigten, etwa von Reinigungskräften. Mit dem neuen Ansatz kommt die Stadt aus Sicht der Finanzchefin gut hin: »Im Rechnungsergebnis sehen wir schon ziemlich klar. Es fehlen ja nur noch November und Dezember.«
Erfreulich ist aus ihrer Sicht die Situation bei der Gewerbesteuer: »Die ist sehr stabil, was auch die bisherige Steuerschätzung bestätigt.« Konkret heißt das: aufgrund von Nachzahlungen aus den Vorjahren steigen die Einnahmen um 300.000 Euro. Geplant waren Einnahmen von 9,8 Millionen Euro. Jetzt sei man gespannt auf die Herbststeuerschätzung, die in diesen Tagen kommen wird. Das Land will auch die Finanzausgleichsumlage um 550 Millionen Euro aufstocken. »Das«, so Bernhard, »bringt möglicherweise noch einmal Änderungen gegenüber dem Nachtragshaushalt.«
Mit dem aktualisierten Etat kann auch die Sanierung des Kunstrasenplatzes beim Ernwiesenstadion in Angriff genommen werden. Dafür war eine Verpflichtungsermächtigung über 1,4 Millionen Euro notwendig. Weil diese jetzt vorliegt, soll der Auftrag in der nächsten Sitzung des Gemeinderats vergeben werden.
Kreisumlage als Problem
»Wir können noch ganz zufrieden sein«, lautete das Fazit von Heidrun Bernhard. »Das Kernproblem bleiben allerdings die ständig steigenden Umlagen, vor allem an den Landkreis.« Die seien 2025 schon deutlich gestiegen und würden 2026 noch weiter steigen.
Unzufrieden mit den Informationen zum Grundstücksgeschäft war die Linke Liste. »Ich finde, dass die Bürger ein Recht darauf haben zu erfahren, für welches Grundstück die Stadt 1,25 Millionen Euro ausgibt, wenn wir Kita-Gebühren erhöhen und auf Parkeinnahmen verzichten.« Bei Bulander biss sie damit auf Granit. »Das mag ihre Meinung sein, aber rechtlich ist das in Ordnung. Grundstücksangelegenheiten werden grundsätzlich nichtöffentlich behandelt«, beschied der OB. Und: »Der Gemeinderat hat den Kauf einstimmig beschlossen.« (pp)