MÖSSINGEN. Meistens verheißt ein Nachtragshaushalt nichts Gutes. Wenn die tatsächliche Entwicklung der kommunalen Finanzen im Verlauf des Jahres von den Erwartungen am Jahresbeginn zu sehr abweicht, sind es in der Regel unerfreuliche Tatsachen, die eine Korrektur notwendig machen. Und selbst über größere Einsparungen kann man sich nicht immer uneingeschränkt freuen.
So bleiben zwar im Entwurf für den Mössinger Nachtragshaushalt, den Fachbereichsleiterin Heidrun Bernhard jetzt in den Gemeinderat einbrachte, die Personalaufwendungen um 300.000 Euro unter dem Planansatz, aber eben nur, weil nicht alle offenen Stellen besetzt werden konnten. Im Tiefbau muss die Stadt sogar 1,86 Millionen Euro weniger ausgeben, was aber vor allem auf den von der Bahn verhängten Baustopp für die Erneuerung der Brücke im Gebiet Ernwiesen zurückzuführen und mehr Ärgernis als Grund zur Freude ist.
Es fehlen noch 1,3 Millionen
Erfreulich, so Heidrun Bernhard, ist jedoch, dass die Bewirtschaftungskosten, also die Ausgaben für Strom und Wärme für die gut 200 städtischen Gebäude, nicht ganz so stark gestiegen sind, wie angesichts des Ukraine-Kriegs zu befürchten war. Um das Eigenkapital der Stadtwerke zu schonen, ist in den Nachtragshaushalt ein Zuschuss von 500.000 Euro eingestellt zur Abdeckung der Verluste bei den Bädern, die sich im Jahr auf satte 1,5 Millionen Euro summieren.
Bernhards Fazit: »Verbesserungen haben wir vor allem wegen der Einsparungen, aber das Delta, das uns im Ergebnishaushalt fehlt, ist bei immer noch 1,3 Millionen Euro.«
Bei den Investitionen gibt es einerseits höhere Ausgaben, etwa für die Sanierung der Filsenbergschule oder den Neubau des Kinderhauses Hinter Höfen. Andererseits fehlen eingeplante Zuschüsse sowohl für die Schaffung weiterer Kinderbetreuungsplätze als auch für die Maßnahmen im Rahmen des Digitalpakts Schule. Für die Finanzierung der auf 12,6 Millionen Euro gestiegenen Ausgaben fehlen knapp 2,9 Millionen Euro. Die Kreditermächtigung soll deshalb um 800.000 auf 5,9 Millionen Euro angehoben werden. Davon sind drei Millionen bereits ausgeschöpft.
Ein Grund für die Misere ist, dass im Moment auf dem Grundstücksmarkt nichts läuft, weder bei Wohnbau- noch bei Gewerbegrundstücken. Mit Einnahmen von 2,2 Millionen Euro hat die Stadt zu Anfang des Jahres gerechnet, jetzt sind es 1,75 Millionen Euro weniger. »Und ohne Grundstückserlöse«, stellte Heidrun Bernhard klar, »kriegen wir unsere größeren Investitionen nicht finanziert.« Auf die Frage von Frank Loose (SPD), warum das so ist, verwies sie zum einen auf die allgemeine Entwicklung: die gestiegenen Baukosten und die höheren Zinsen. »Wir haben aber auch hausgemachte Mössinger Probleme«, räumte sie ein. »Das Gebiet Reute in Öschingen ist nicht attraktiv, da gibt es nicht einmal eine Anfrage. Das Gebiet Pfingstwasen ist sehr attraktiv, aber da kommen wir wie mit dem Hoeckle-Areal mit dem Bebauungsplan nicht so recht voran.«
50 Projekte in Arbeit
Auch die Umlegung des Gebiets Hegwiesen/Vor Dörnach geht im Moment nicht weiter. »Wir haben derzeit 50 aktuelle Projekte in Arbeit. Da müssen andere hinten anstehen«, erklärte Baubürgermeister Martin Gönner auf Nachfrage von Wilfried Kuppler (FWV). »Die Grundstückserlöse sind unsere Achillesferse«, konstatierte Marc Eisold (FWV), der den Blick deshalb auf einen relativ erfreulichen Posten lenkte: die Gewerbesteuer. Zwar liegt sie mit voraussichtlich 10,2 Millionen Euro um etwa 800.000 Euro unter dem Aufkommen des Vorjahrs, aber immerhin um 400.000 Euro über dem Ansatz im Haushaltsplan.
Seine Schlussfolgerung: »Wir haben ein sehr differenziertes Angebot an Unternehmen und sollten unsere Gewerbetreibenden auf jeden Fall unterstützen. Vielleicht sollten wir da mal manches umkrempeln, und gerade, wenn wir Gewerbe- in Wohnflächen umwandeln, dafür sorgen, dass wir für die Unternehmen genügend Gewerbegrundstücke haben.«
Den Nachtragshaushalt wird der Gemeinderat am Montag, 18. November beschließen. In dieser Sitzung wird auch der Haushalt für 2025 eingebracht. (GEA)