DUßLINGEN. Dußlingens Bürgermeister Thomas Hölsch wird in diesen Tagen nicht müde zu betonen, dass die Kommunen am Limit sind. Als Vorsitzender des Kreisverbands Tübingen im Gemeindetag weiß er, von was er redet. Das Defizit der Gemeinden im Kreis betrage mittlerweile 41 Millionen Euro, sagt Hölsch. Bundesweit ist das Defizit von 24 Milliarden Euro (2024) auf rund 30 Milliarden Euro (2025) angewachsen.
Dußlingen macht dabei allerdings eine rühmliche Ausnahme: Im aktuellen Haushaltsplanentwurf steht zwar ein Minus vor den 81.000 Euro im Ergebnishaushalt, insgesamt steht aber die Gemeinde gut da. Sie ist komplett schuldenfrei, ihre liquiden Eigenmittel belaufen sich nach den derzeitigen Berechnungen der Kämmerin Patricia Albano auf rund 12 Millionen Euro bis zum Jahresende 2026.
Steinlach soll erlebbar werden
»Wir haben in guten Jahren in Unterhaltung und Neubau investiert, und unsere Gebäude auf Vordermann gebracht«, erklärt Hölsch die vergleichsweise gute Haushaltslage. Während andere Kommunen in Feuerwehrhäuser und Schulen investieren müssen, verbunden mit hohen Abschreibungskosten, hat das Dußlingen schon vor Jahren getan. Schwerpunkt im kommenden Jahr wird deshalb der Umbau des Hindenburgplatzes sein. Die Steinlach soll an dieser Stelle wieder erlebbar werden. Alles in allem sind dafür rund zehn Millionen Euro vorgesehen. Zweiter großer Posten im Etat ist der weitere Ausbau des Wärmenetzes.
Dennoch ist es auch im Dußlinger Haushalt abzulesen, was dem Bürgermeister auf der Seele brennt: Die Höhe der Kreisumlage ist zwar noch nicht vom Kreistag endgültig entschieden, sie wird aber im kommenden Jahr deutlich höher ausfallen. Kämmerin Albano rechnet mit 3,9 Millionen Euro allein aus Dußlingen für den Kreis. Das sind 22,6 Prozent mehr als im Jahr zuvor. »Bund und Land generieren Ansprüche, die sie nicht finanzieren«, begründet Hölsch diesen drastischen Anstieg. Vor allem Sozialleistungen macht der Bürgermeister dafür verantwortlich. Allein die Mittel zur Eingliederungshilfe seien im aktuellen Haushaltsplanentwurf des Kreises um 7,5 Millionen Euro höher als 2025.
Kosten für Kreisumlage und Personal steigen
Die sogenannten Transferaufwendungen, zu denen die Kreisumlage zählt, machen immerhin 46 Prozent der Ausgaben im Dußlinger Ergebnishaushalt aus. Der zweite große Brocken mit 30 Prozent sind Aufwendungen für das Personal. Auch diese Kosten steigen im kommenden Jahr um rund 330.000 Euro auf über 5,6 Millionen Euro. Dahinter stecke »keinerlei neues Personal«, betont Hauptamtsleiterin Iris Hirschburger. Die Steigerung um 6,35 Prozent liege an den Tarifabschlüssen. Über die Hälfte des Personals in der Dußlinger Verwaltung arbeitet dabei in der Kinderbetreuung. Rund eine halbe Million Euro einsparen kann die Gemeinde dagegen bei Sach- und Dienstleistungen wie Reparaturen und Instandhaltungsarbeiten.
Auf der Einnahmenseite profitiert die Gemeinde von einer soliden Unternehmensstruktur und einem Einwohnerwachstum. Einnahmen aus der Gewerbesteuer hat die Kämmerin wie schon im Vorjahr vorsichtig mit 2,1 Millionen Euro veranschlagt. »Wir hatten eigentlich meistens eine Punktlandung«, sagt Albano. Bei der Einkommensteuer rechnet sie mit einem Anstieg von rund 215.000 Euro auf rund 4,6 Millionen Euro. Die Marschrichtung der Gemeinde bei der Planung sei dabei: »Wir planen bei den Einnahmen mit einem Minimum. Bei den Ausgaben rechnen wir großzügig.« So lässt sich ein schlimmes Erwachen verhindern.
Finanzspritze vom Land
So ist im aktuellen Haushaltsentwurf auch nicht das Geld eingeplant, dass das Land kürzlich für die Kommunen in Aussicht gestellt hat. Danach sollen nun in Baden-Württemberg zwei Drittel des Bundes-Sondervermögens für Infrastruktur an die Kommunen weitergegeben werden. Das sind rund 8,75 Milliarden Euro. Außerdem können die Gemeinden mit 550 Millionen Euro Extra-Hilfe rechnen. Bisher ist noch nicht klar, was das genau für die einzelnen Gemeinden bedeutet. Am negativen Ergebnis von Dußlingen könnte sich also durchaus noch etwas ändern. Mit Hinblick auf andere Kommunen ist für Hölsch allerdings jetzt schon klar: »Das wird nicht alle retten.« Da müsste seiner Ansicht nach strukturell etwas an der Finanzierung der Kommunen geändert werden. Aber immerhin habe das Land die dramatischen Entwicklungen bei den Gemeinden erkannt. (GEA)