MÖSSINGEN. »Es ist ernst«, sagte Mössingens Oberbürgermeister Michael Bulander. Der Steinlach-Stadt fehlt Geld in ihrem 72,6 Millionen Euro schweren Haushalt. Diese finanzielle »Großwetterlage« teile man sich jedoch mit den anderen Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg. »Wir werden es allein als Kommune auf Dauer nicht schaffen.« Zu groß seien die Belastungen, die Bund und Länder auf die Gemeinden in Form von Sozialabgaben abwälzen.
Doch noch kämpft man sich durch, Reserven sind da. Für Mössingen steht nun im dritten Jahr in Folge ein Minus vor dem akribisch kalkulierten Jahresabschluss für 2026. Insgesamt fehlen im Ergebnishaushalt rund 3,3 Millionen Euro - der aber durch Rücklagen ausgeglichen werden kann. Zudem habe man einen Kreditbedarf - »so hoch wie noch nie« - von knapp 7,4 Millionen Euro. Damit bewege man sich »knapp an der Grenze« der möglichen Aufnahmen. »Aber: Wir haben hier einen genehmigungsfähigen und gesetzeskonformen Haushalt«, stellte der OB klar. Nur so könne und wolle man vor den Gemeinderat treten.
»Wir kommen selbst mit unseren Pflichtaufgaben an die Grenze«
Trotzdem: Die Luft ist dünn geworden - noch dünner als im vergangenen Jahr. »Wir kommen selbst mit unseren Pflichtaufgaben an die Grenze«, zeichnet Bulander das düstere Bild. Die freiwilligen Aufgaben - also die Posten, die jährlich durch den städtischen Haushalt finanziert werden, aber nicht zu den Verpflichtungen einer Kommune gehören - sind dadurch auch »schwierig« geworden. »Dabei ist das der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält.« Beispielsweise der Kultur-Sektor sei einer, für den kaum mehr Mittel zur Verfügung stünden.
Am Ende ist es vor allem die Kreisumlage, die der Gemeinde auf Dauer das Genick brechen könnte. Die ist stetig gestiegen, für 2026 rechnet die Verwaltung bei einem Plus von 2,4 Millionen Euro mit insgesamt 14,2 Millionen Euro. »Damit hat sich die Kreisumlage seit 2017 mehr als verdoppelt«, weiß der Schultes. Und noch sei die Stadtbahn da nicht mit drin. Insgesamt machen die Transferleistungen - immerhin der zweitgrößte Posten im städtischen Haushalt - 26,2 Millionen Euro aus.
Doch von den Zahlen lässt sich die Verwaltung nicht lähmen. Mit der Hilfe einer Begleitkommission aus dem Gemeinderat habe man einen Katalog aufgestellt und jeden Euro einzeln umgedreht. Einige Vorschläge habe man direkt umsetzen können, andere müssen erst noch vom Rat abgesegnet werden. Im Personalbereich - mit 26,5 Millionen Euro der größte Posten - habe man »empfindlich reduziert« und plane so, rund 800.000 Euro einzusparen. »Auch durch weniger Nachbesetzung«, sagte Bulander.
Zudem lasse man die Infrastruktur nicht brachliegen. Im kommenden Jahr will die Gemeinde 10,6 Millionen Euro investieren, insbesondere in die Projekte, die schon laufen. Das Gros davon fließe in die Sanierung des Bästenhardtschule, in deren Grundschultrakt im Sommer ein hoher Anteil des gesundheitsschädlichen Stoffes PCB gemessen wurde. »Hier müssen wir handeln«, sagte der OB klar. Zusätzlich werden Fachräume im Quenstedt-Gymnasium wie geplant saniert, ebenfalls geht's mit der Unterkunft in Belsen voran. Mit der Ernwiesenbrücke will man noch vor Weihnachten so weit sein, »dass wieder Fahrräder darunter durchfahren können.«
Auch die Planungen für die Sporthalle im Schulzentrum sind mit drin. »Die Chance wollen wir nicht verstreichen lassen«, sagte Bulander. Zwar sei man bereits zweimal kurz nach den Bewerbungen auf Förderungen durchgerasselt, aber das Projekt sei immer noch darstellbar, »wenn wir alle Förderungen erhalten, die wir kriegen könnten.« Der Posten ist mit 800.000 Euro im Haushalt veranschlagt. Auch beim Hoeckle-Areal schritten die Planungen weiter voran, ebenso gebe es eine positive Entwicklung des Pausa-Quartiers. Drohende Fördermittelrückzahlen können nach intensiven Verhandlungen mit dem Land in den Ausbau fließen.
Das Nachsehen haben indes das Stadtteilzentrum Bästenhardt, ebenso wie die Bauarbeiten am Kindergarten Halde und der Öschinger Naturkindergarten. »Wir haben Betreuungsplätze«, stellte Bulander fest. Man habe sogar freie Plätze - nur leider nicht unmittelbar an der Stelle des Bedarfs. Bei der gegenwärtigen Finanzlage seien die Unannehmlichkeiten für die Eltern »für eine gewisse Zeit vertretbar«.
Trotz aller Schwierigkeiten: Die Grund- und Gewerbesteuern werden im kommenden Jahr nicht erhöht. »Ob das auf Dauer so bleibt, kann ich nicht versprechen«, gibt Bulander offen zu. Und offen sind auch noch die konkreten Zuwendungen vom Sondervermögen des Bundes, die noch nicht eingerechnet sind. »Wir hoffen da auf eine gute Million mehr im Jahr«, stellte Stadtkämmerin Heidrun Bernhard in Aussicht. Mittelfristig sei geplant, ab 2028 wieder schwarze Zahlen zu schreiben. (GEA)